Digitalisierung: Bitkom-Präsident warnt Bundesregierung vor Beliebigkeit in der Digitalpolitik
Millionen Menschen haben in der Coronakrise erstmals im Homeoffice gearbeitet.
Foto: obsBerlin. Die Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach Anfang dieses Jahres veröffentlichte, ist wenig schmeichelhaft für die Bundesregierung. Laut dem „Digitalreport 2020“ halten 86 Prozent der befragten Bevölkerung ab 16 Jahre die Unterstützung der Regierung beim Digitalisierungsprozess für „nicht ausreichend“.
91 Prozent haben zudem nicht den Eindruck, die Bundesregierung verfüge über ein klares Digitalisierungskonzept. Und nur rund ein Viertel der Befragten hält die Bundesregierung beim Thema Digitalisierung für „kompetent“. Zwar hat die Coronakrise schon einiges verändert. Millionen Menschen haben zum Beispiel erstmals im Homeoffice gearbeitet und über Videokonferenzen mit ihren Kolleginnen und Kollegen kommuniziert. Experten gehen denn auch davon aus, dass die Digitalisierung durch die Krise einen Schub erfahren wird.
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, ist dennoch skeptisch. „Die Coronakrise hat auch gezeigt, welche Potenziale digitale Technologien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bergen“, sagte Berg dem Handelsblatt. Das sei zwar von der Bundesregierung und fast allen Parteien erkannt worden. „Bei der Frage des Ob sind sich alle einig, beim Wie scheiden sich aber die Geister“, fügte Berg hinzu. „Es kann nicht darum gehen, irgendeine Digitalpolitik zu machen, wir müssen eine zielgerichtete und ergebnisorientierte Digitalpolitik machen, die richtigen Schwerpunkte setzen und schnell sein.“
Berg betonte, dass die Digitalisierung „maßgeblich“ über Deutschlands Stellung in der Weltwirtschaft entscheiden werde. Vor diesem Hintergrund skizzierte er konkrete Ziele, die die Politik aus seiner Sicht anstreben sollte. „Unsere Ziele sollten sein, erstens alle Menschen in Deutschland an der Digitalisierung teilhaben zu lassen und zweitens den Digitalstandort Deutschland zu stärken“, erklärte der Bitkom-Präsident. „Hier braucht es den Mut, die Risikoperspektive zu verlassen und die Chancenperspektive einzunehmen.“
Berg forderte zudem mehr Handlungsfreiheit für die Wirtschaft. „Um Deutschland und Europa zu einem souveränen digitalen Akteur aufzubauen, brauchen wir nicht noch mehr Regulierung, sondern mehr unternehmerischen Handlungsspielraum“, sagte er. „Wir müssen unsere Unternehmen in die Lage versetzen, technologische und digitale Souveränität für Deutschland und Europa zurückzugewinnen durch eine offensive Digitalpolitik.“
Ruf nach Digitalministerium
Bergs Appell richtet sich nicht nur an die amtierende Bundesregierung, sondern auch an die Akteure, die womöglich nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr das Regierungszepter übernehmen. Während das Rennen um die Unions-Kanzlerkandidatur noch offen ist, hat sich die SPD bereits auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt.
Für sein Programm hat Scholz schon einige Punkte genannt, die auch Bitkom-Präsident Berg überzeugen. „Wir begrüßen, dass Olaf Scholz in der Digitalisierung eine wichtige Zukunftsfrage sieht und sich bei seiner Vorstellung als SPD-Kanzlerkandidat digitalpolitisch positioniert hat“, sagte Berg. „Damit ist er in guter Gesellschaft faktisch aller deutschen Spitzenpolitiker.“
Anderen Vertretern der Digitalwirtschaft gehen die digitalpolitischen Aussagen von Scholz nicht weit genug. „Um das Potenzial der Digitalbranche optimal auszuschöpfen und bürokratische Hürden oder gegenläufige Initiativen verschiedener Ministerien zu vermeiden, ist die Einrichtung eines Digitalministeriums in der kommenden Legislaturperiode unerlässlich“, sagte der Vorstandschef des Internetverbands eco, Oliver Süme, kürzlich dem Handelsblatt. „Dieser Aufgabe muss sich der Kanzlerkandidat Scholz jetzt stellen.“
Ähnlich äußerte sich Marco Junk, Geschäftsführer des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW). „Insbesondere ist aus unserer Sicht die Einrichtung eines Digitalministeriums und mindestens eines Digitalisierungsvorbehalts bei allen Vorhaben und Gesetzen die Grundvoraussetzung, damit Deutschland auf dem Weg der Digitalisierung endlich weiter vorangebracht werden kann“, sagte Junk dem Handelsblatt.