Erbschaftsteuer: Werden Erben bald stärker zur Kasse gebeten?

Es war die größte Erbschaftsteuerzahlung in der deutschen Geschichte: Rund 3,5 Milliarden Euro zahlte die Familie des im Jahr 2021 verstorbenen Unternehmers Heinz Hermann Thiele im April an den bayerischen Fiskus. Fälle in dieser Größenordnung sind allerdings die Ausnahme. Zwar hat der deutsche Staat nach neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes 2024 mit 13,3 Milliarden Euro so viel Erbschaftsteuer wie noch nie festgesetzt. Doch aufgrund von Verschonungsregeln waren die tatsächlichen Einnahmen mit 9,9 Milliarden Euro geringer. Gemessen an dem steuerlich erfassten vererbten Vermögen in Höhe von 113,2 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein vergleichsweise niedriger Wert. Die Zahlen dürften die laufende Debatte um eine höhere Erbschaftsteuer weiter anheizen – vor allem mit Blick auf große Unternehmensvermögen. Schon bevor das Statistische Bundesamt die Rekordzahlen veröffentlichte, hatte es aus Reihen der SPD und Union Forderungen nach einer Reform der Erbschaftsteuer gegeben, um Haushaltslöcher zu stopfen. Im Fokus dabei: die Privilegien für Firmenerben. Friedrich Merz (CDU) erteilte den Gedankenspielen zwar vorerst eine Absage. Nach einem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder, die Zuständigkeit der Erbschaftsteuer den Ländern zu übertragen, sagte der Kanzler: „Ganz ehrlich, wir haben im Augenblick andere Sorgen in der Steuerpolitik.“ Doch die Union könnte schon bald zu einer Reform gezwungen sein. Noch in diesem Jahr wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Rechtsexperten halten es für wahrscheinlich, dass Karlsruhe die Steuer zum dritten Mal nach 2007 und 2014 als verfassungswidrig erklärt. Dann muss die Bundesregierung die Erbschaftsteuer reformieren – was liberale Ökonomen für überfällig halten. „Die Erbschaftsteuer ist in der Tat reformbedürftig“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Die Kölner Steuer-Professorin Johanna Hey pflichtet bei: Unabhängig vom Verfassungsgerichtsurteil sei die derzeitige Ausgestaltung „in hohem Maße ungerecht, die hohen Steuersätze zwingen geradezu zu Ausweichgestaltungen“. Die Kritik an der derzeitigen Ausgestaltung der Erbschaftsteuer bezieht sich auf den Umgang mit Betriebsvermögen. Um Familienunternehmen nicht durch eine zu hohe Steuerbelastung zu gefährden, führten Union und SPD bei ihrer Reform vor zehn Jahren Vergünstigungen ein: Wenn Erben von Unternehmensvermögen bestimmte Auflagen erfüllen – etwa das Unternehmen nicht verkaufen und die Zahl der Beschäftigten über viele Jahre konstant halten – müssen sie keine Erbschaftsteuer zahlen. So können Erben großer Unternehmensvermögen von mehr als 26 Millionen Euro einen Erlass beantragen, wenn sie nachweisen, dass sie die Steuer nicht begleichen können. Laut Statistischem Bundesamt wurde 2024 in 45 Fällen von der Regelung Gebrauch gemacht. Ergebnis: Statt einer eigentlich fälligen Erbschaftsteuer von insgesamt 3,5 Milliarden Euro mussten die Betroffenen nur 182 Millionen Euro zahlen. Das erklärt, warum die tatsächlichen Einnahmen 2024 rund ein Drittel unter den festgesetzten Steuern von 13,3 Milliarden Euro lagen. „Diese Begünstigungen beinhalten nicht die Freibeträge für Erbschaften normaler Vermögen, sondern betreffen überwiegend große Vermögen im Millionen- oder Milliardenbereich“, sagt der Ökonom Sebastian Dullien vom gewerkschaftsnahen Wirtschaftsinstitut IMK. Große Erbschaften werden so mitunter viel niedriger besteuert als kleine – auch ein Grund für eine der Klagen in Karlsruhe. Die Ausnahmen sollen den deutschen Mittelstand schützen. Die Ausnahmen für die Betriebserben sollen den deutschen Mittelstand schützen. Müssten die deutschen Familienunternehmen neben den im internationalen Vergleich bereits rekordhohen Unternehmensteuern auch noch Steuern auf Erbschaften zahlen, würde das ihre Substanz extrem schwächen, argumentieren Verbände der Familienunternehmer. Die jetzige Erbschaftsteuer führt damit allerdings auch zu Ungerechtigkeiten, die auch liberale Ökonomen kritisieren. Wer als Privatperson ein Haus erbt, muss Erbschaftsteuer zahlen, wenn der Wert des Hauses die Freibeträge übersteigt. Wer hingegen zehn Häuser über eine Immobilienfirma erbt, zahlt keinen Cent. „Die Ausnahmen sorgen für eine teils sehr unfaire Steuerlastverteilung“, sagt Ökonom Fuest. Für die SPD ist eine höhere Erbschaftsteuer daher auch eine Gerechtigkeitsfrage. Eine höhere Erbschaftsteuer würde „nicht nur für mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik sorgen, sondern auch Milliardensummen in die Länderhaushalte spülen, die in die Bildung oder die innere Sicherheit fließen können“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf im Juli mit Blick auf das anstehende Urteil aus Karlsruhe. Mit dem Verfassungsgerichtsurteil wittert die SPD nun ihre Chance. Und auch in Teilen der Union gibt es Sympathien für eine Neuregelung. Die Ausnahmen für Betriebserben führten dazu, „dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird“, sagte Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels der Union. Diese Dinge anzugehen, sei überfällig. „Das wäre auch keine Steuererhöhung, sondern das Stopfen von Schlupflöchern.“ Bei der Erstellung ihres neuen Grundsatzprogramms vor zwei Jahren debattierte die CDU bereits über eine Reform der Erbschaftsteuer, verzichtete nach einem Proteststurm der Familienunternehmen aber auf eine entsprechende Forderung. Auch jetzt will die Union nichts von einer höheren Erbschaftsteuer wissen. „Wir sollten den Koalitionsvertrag abarbeiten, statt jeden Tag mit neuen Ideen um die Ecke zu kommen“, sagt Unionsfinanzpolitiker Fritz Güntzler. Ökonomen haben eine klare Vorstellung, wie die Erbschaftsteuer reformiert werden soll. „Der Steuersatz soll auf fünf bis zehn Prozent sinken und einheitlich für alle Vermögensarten gelten, bestehende Vergünstigungen und Ausnahmen sollten abgeschafft werden“, sagt Ifo-Präsident Fuest. Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sieht es ähnlich: „Die aktuelle Ausgestaltung der Erbschaft- und Schenkungsteuer führt zu einem enormen Verwaltungsaufwand aufseiten der Unternehmen und zu Verzerrungen von Investitionen in verschiedene Assetklassen. Eine Flat Tax mit einem Steuersatz von acht Prozent auf alle Vermögen wäre effizienter“, argumentiert Feld. Allerdings müsste dies mit großzügigen Stundungsregeln für Unternehmen einhergehen, fordert Feld. So soll verhindert werden, dass Firmenerben zum Verkauf des Unternehmens oder zu drastischen Einsparungen gezwungen werden. Auch Steuer-Professorin Hey ist für eine Flat Tax, räumt aber ein, dass diese „politisch fast unmöglich“ wäre, weil zumindest auf dem Papier die Belastung von Großvermögen von theoretisch 50 Prozent drastisch abgesenkt werden würde. Gleichzeitig wehren sich die Unternehmensverbände gegen die Abschaffung der Privilegien. Schließlich würde auch eine niedrige Flat Tax Firmenerben teurer zu stehen kommen als ein möglicher vollständiger Steuererlass. „Deshalb ist die Situation denkbar verfahren“, sagt Hey. Laut Berechnungen des DIW-Ökonomen Stefan Bach müsste ein Flat-Tax mindestens zwölf oder 13 Prozent betragen, um auch nur auf das heutige Steueraufkommen zu kommen. Ein Ausweg wäre, zwar die Ausnahmen zu streichen, Betriebserben und Privatpersonen aber weiterhin steuerlich unterschiedlich zu behandeln. Zumindest wäre es dann nicht mehr möglich, im großen Stil die Steuer zu umgehen. Das war eigentlich der Plan der Familie Thiele. Doch weil wegen Familienstreitigkeiten der Nachfolgeplan mit einer Familienstiftung zu spät abgeschlossen wurde, fiel anders als geplant Erbschaftsteuer an. Mehr: Kategorische Absage von Merz? Welche Hintertüren die Union beim Streit um Steuererhöhungen hat