Bundesanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Spionage von Seiten Chinas

Berlin. In Deutschland und in Brüssel hat die Polizei Wohnungen und Büros dreier mutmaßlicher chinesischer Spione durchsucht. „Ich kann bestätigen, dass wir Ermittlungen wegen Geheimdienstaktivitäten durchführen“, sagte Markus Schmitt, Sprecher der Bundesanwaltschaft. Keiner der Verdächtigen sei festgenommen worden, sagte er.

Das Magazin „Der Spiegel“, der zuerst über die Razzien berichtete, schreibt, einer der drei Verdächtigen sei ein deutscher Staatsangehöriger, der bis 2017 als leitender Diplomat für den Auswärtigen Dienst der Europäischen Union gearbeitet habe, darunter mehrere Stationen als EU-Botschafter.

Weiter berichtete das Nachrichtenmagazin, der ehemalige Diplomat habe eine Reihe hochrangiger Posten im EU-Außendienst innegehabt und sei nach seinem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst als Lobbyist tätig. Er soll in Begleitung seines Vorgesetzen auch China besucht haben. Die Staatsanwaltschaft lehnt es ab, die Identität oder die Berufe der drei Verdächtigen zu bestätigen.

Der Fall ist der erste in den letzten Jahren, in dem es um konkrete Spionagevorwürfe Chinas gegen Deutschland und die EU geht. In Europa und den westlichen Ländern wächst die Sorge um Spionagetätigkeiten Chinas. So fordern die USA und einige Unionspolitiker den Ausschluss des chinesischen Unternehmens Huawei bei dem Aufbau des 5G-Mobilfunknetzes.