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Große Koalition Spahn bremst Heil beim Grundrentenentwurf aus

Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf des Sozialministers freigegeben. Doch in der Union gibt es Bedenken – vor allem beim Gesundheitsminister.
17.01.2020 - 04:00 Uhr 1 Kommentar
Der Gesundheitsminister meldet „verfassungsrechtliche Bedenken“ beim neuen Grundrentenentwurf an. Quelle: dpa
Hubertus Heil und Jens Spahn

Der Gesundheitsminister meldet „verfassungsrechtliche Bedenken“ beim neuen Grundrentenentwurf an.

(Foto: dpa)

Berlin Vor fast einem Jahr legte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sein erstes Konzept für die Grundrente vor. Das dreiseitige Papier war der Auftakt einer monatelangen Fehde mit der Union, die in Heils Vorschlägen die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag kaum noch wiedererkannte. Das Streitthema gefährdete im Herbst ernsthaft den Fortbestand der Großen Koalition, schließlich einigten sich die Regierungsparteien im November auf einen Kompromiss.

Diesen Kompromiss hat Heil nun in einem überarbeiteten Gesetzentwurf umgesetzt, zumindest sieht man das in seinem Ministerium so. Auch das Kanzleramt sieht den Auftrag ausreichend erfüllt, am Donnerstag schickte Heil den Entwurf dann in die Ressortabstimmung. Doch in der Union brodelt es.

Nach Informationen des Handelsblatts sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Vorstandssitzung des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, dass sein Haus inhaltliche und verfassungsrechtliche Bedenken anmelden werde. Damit wäre der Plan von Heil hinfällig, die Grundrente im verkürzten Verfahren durch die Ressortabstimmung und schon am 29. Januar ins Kabinett zu bringen.

Das Gesundheitsministerium bestätigte, dass man den Entwurf zunächst sorgfältig prüfen lassen wolle. Das Vorhaben sollte „nicht im Schnellverfahren“ durchgepeitscht werden, sagte ein Sprecher. „Immerhin geht es um die wichtige Frage, wie wir langjährige Beitragszahler absichern können, ohne die Steuerzahler zu überfordern.“ Kritik kam auch aus dem Wirtschaftsflügel der Union. „Der Entwurf aus dem Hause Heil weist erhebliche Mängel auf und bedarf einer gründlichen Überarbeitung. In der vorliegenden Form ist der Entwurf unzureichend und nicht zustimmungsfähig“, sagte der stellvertretende CSU-Landesgruppenchef Hans Michelbach dem Handelsblatt.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD festgelegt, langjährige Geringverdiener so besserzustellen, dass sie nach 35 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Sozialhilfe erhalten. Auf die vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung wollte Heil zunächst ganz verzichten, im November einigte sich die Koalition dann auf eine Einkommensprüfung als Kompromiss. Damit sollen nicht die kompletten Vermögensverhältnisse, sondern nur die Einkommen von Grundrentenempfängern und ihren Ehepartnern überprüft werden.

Kritik an der Einkommensprüfung

Die Einkommensgrenze wurde bei 1.250 Euro im Monat für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare gezogen. In seinem Gesetzentwurf schwächt Heil die Kante etwas ab: Übersteigt das Einkommen die Freibeträge, soll die Grundrente zunächst nicht komplett entfallen, sondern nach und nach gekürzt werden. Außerdem wird die harte Grenze von 35 Beitragsjahren durch eine Gleitzone abgemildert: Erste Zuschläge soll es bereits ab 33 Jahren geben.

Von der Grundrente sollen rund 1,4 Millionen Menschen profitieren, davon gut 70 Prozent Frauen. Heil nannte die Einleitung der Ressortabstimmung einen „großen Erfolg der Großen Koalition“. Doch der Minister und das Kanzleramt haben die Rechnung ohne den Wirtschaftsflügel der Union gemacht. Dieser hatte auf dem CDU-Parteitag Ende November einen Beschluss durchgesetzt, dass es eine umfassende Einkommensprüfung geben müsse. Heils Entwurf reiche da keineswegs aus, heißt es.

Ein Kritikpunkt: Kapitalerträge, die über die Abgeltungsteuer bereits pauschal versteuert werden, würden nicht berücksichtigt. Bei im Ausland lebenden Grundrentenbeziehern sei eine Prüfung der Einkommensverhältnisse nicht gewährleistet. Und bei unverheirateten Paaren mit gemeinsamer Haushaltsführung könne das Partnereinkommen nicht ermittelt werden. Darin sieht der Wirtschaftsflügel der Union auch ein gravierendes verfassungsrechtliches Problem: Verheiratete Rentner hätten eine geringere Chance auf Grundrente als nicht verheiratete mit festem Lebenspartner. Dies verstoße gegen den im Grundgesetz verankerten besonderen Schutz der Ehe.

Die Kosten der Grundrente werden in dem Entwurf auf etwa 1,4 Milliarden Euro im Einführungsjahr 2021 beziffert. Dies soll durch einen Zuschuss des Bundes an die Rentenkasse aus Steuern finanziert werden. Michelbach hält die Kostenschätzung für unrealistisch. Außerdem fehle weiter eine seriöse Gegenfinanzierung, so der CSU-Politiker. Die Finanztransaktionssteuer, auf die Heil seine Hoffnungen setzt, lässt weiter auf sich warten.

Mehr: Das Vertrauen der Deutschen in die Altersvorsorge sinkt weiter.

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1 Kommentar zu "Große Koalition: Spahn bremst Heil beim Grundrentenentwurf aus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ihr seid doch wahnsinnig!!!

    Jede Rentenerhöhung wird uns auf Grund der demografischen Tendenzen in 10-15 Jahren um die Ohren fliegen!!

    https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/#!y=2035&o=2019v1&g

    Der Beweis!!

    Ihr und eure Wahlgeschenke an die Babyboomer werdet das Land zu Grund richten!!

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