Grundrente: Heil verteidigt seinen Entwurf – Brinkhaus fordert Korrekturen
Der Arbeitsminister bekommt vom Koalitionspartner Kritik für die Grundrente.
Foto: ReutersBerlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Grundrentenpläne gegen Kritik verteidigt. „Niemand hat versprochen, dass es einfach ist, die gemeinsam von CDU/CSU und SPD gefundene Lösung umzusetzen. Ich arbeite dafür, dass das gelingt, und es wird gelingen, wenn alle konstruktiv mitarbeiten“, sagte der SPD-Politiker der „Welt am Sonntag“. Wichtig sei, dass diese große Sozialreform 2021 in Kraft treten könne. Heil zeigte sich zuversichtlich, dass sich das Bundeskabinett am 12. Februar mit dem Thema befassen kann.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, drängt die SPD dagegen zu Korrekturen. „Der Entwurf von Hubertus Heil wird zu Recht sehr kritisch diskutiert, und es muss noch Korrekturen geben“, sagte der CDU-Politiker „Bild am Sonntag“. Nicht befriedigend gelöst sei die Berücksichtigung der Kapitaleinkünfte. Auch die Refinanzierung sei noch nicht organisiert. „Abstriche wollen wir als Union da nicht machen“, sagte Brinkhaus. „Aber wenn man es wirklich will, ist das alles realisierbar. Der Ball liegt da nicht nur bei Hubertus Heil, sondern auch bei Olaf Scholz.“
Die Rentenversicherung und die Arbeitgeber hatten in der vergangenen Woche in Stellungnahmen zu dem Referentenentwurf von Heil darauf hingewiesen, dass der pünktliche Start der Grundrente für Millionen Bezieher kleiner Renten wie geplant Anfang 2021 noch unsicher sei. Die Rentenversicherung etwa sieht Schwierigkeiten bei der geplanten Prüfung, ob das Einkommen möglicher Bezieher nicht über bestimmten Grenzen liegt. Auch unionsgeführte Ministerien hatten zuletzt Nachbesserungen gefordert.