Welche Subventionen Finanzminister Lindner streichen könnte
Berlin. Bis zum 2. Mai haben die Bundesministerien noch Zeit. Bis dahin müssen sie ihre Sparvorschläge ans Bundesfinanzministerium übermittelt haben. „Alle Kabinettsmitglieder sind aufgerufen, ihren Ressortbereich einer Inventur zu unterziehen“, lautet die Ansage von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Doch selbst diese Inventur dürfte nicht ausreichen, um alle Löcher im Haushalt zu stopfen. Lindner braucht deshalb einen Plan B. Und hier könnte eine interne Liste ins Spiel kommen, die Lindners Haus schon für die Etatberatungen im Vorjahr anfertigte.
In der für den internen Dienstgebrauch bestimmten Vorlage, die dem Handelsblatt vorliegt, listen Lindners Beamte 21 Subventionen in Höhe von neun Milliarden Euro auf, die aufgrund ihrer zweifelhaften Wirkung abgeschafft werden könnten.
So stellen Lindners Beamte darin etwa die Steuerbefreiung von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen infrage, ebenso den ermäßigten Steuersatz auf Kulturgüter oder den Freibetrag für Belegschaftsrabatte.
Dass Lindner sich Subventionskürzungen vorstellen kann, ließ er jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt vor drei Wochen durchblicken. Auf die Frage, ob die Streichliste in den laufenden Haushaltsberatungen wieder hervorgekramt werden könnte, antwortete er: „Die Liste war nie weg, aber einiges davon wurde schon umgesetzt.“