Lindner stoppt das Rentenpaket – zumindest vorerst
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Rentenpaket der Ampel vorerst gestoppt. Wegen eines Vetos der FDP wird das Rentenpaket II anders als geplant nicht am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Damit ist ein zentrales Vorhaben der SPD vorerst blockiert. Die Reform hatte den Zweck, das Rentenniveau zu stabilisieren. Zuerst hatte die „Bild“ berichtet.
Der Stopp des Rentenpakets hängt mit dem Haushaltsstreit in der Ampelkoalition zusammen. „Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Dazu würden regierungsinterne Gespräche geführt. Ein Kabinettsbeschluss des Rentenpakets II sei aber für Mai geplant.
Mehrere Minister, darunter auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), haben Ausgabenwünsche beim Bundesfinanzministerium angemeldet, die Lindner als „nicht akzeptabel“ bezeichnet hatte. Nach Handelsblatt-Informationen fordert Heil 7,6 Milliarden Euro mehr, als Lindner ihm zugestehen will.
Die Ausgabenwünsche aller Ministerien übersteigen damit den Finanzplan, den Lindner zur Grundlage für die Haushaltsverhandlungen erklärt hatte, um etwa 20 Milliarden Euro. Lindner will durch den Stopp des Rentenpakets Druck auf die Ministerien ausüben, von ihren hohen Ausgabenwünschen abzurücken.