Internationale Reformen: Mindeststeuer für Digitalkonzerne: Fällt die globale Steuerrevolution aus?
Teile des Pakets drohen in Washington zu scheitern.
Foto: BloombergBerlin. Für Olaf Scholz (SPD) war es einer der größten Erfolge als Bundesfinanzminister: Auf internationaler Ebene setzte er maßgeblich die globale Mindeststeuer für Konzerne durch. Von einer „historischen Reform“ sprach er im vergangenen Sommer, nachdem sich 136 Staaten geeinigt hatten.
Doch wenn Einigungen zu globalen Steuerreformen schon knifflig sind, die anschließende Umsetzung ist häufig noch schwieriger. Das bekommt nun Scholz’ Nachfolger Christian Lindner (FDP) zu spüren, der dafür sorgen muss, dass Scholz’ Lieblingsprojekt Realität wird. Und das ist mittlerweile nicht mehr sicher.
Denn die Umsetzung der globalen Mindeststeuer gerät immer mehr ins Stocken. Schon vor zwei Wochen wurde bekannt, das die Reform nicht 2023, sondern erst 2024 greifen soll.
Nun wächst auch noch die Sorge, die US-Regierung könne aufgrund innenpolitischer Schwierigkeiten einen Teil der Reform nicht durch den Kongress bekommen. Das wiederum lässt den Elan einiger EU-Staaten erlahmen, die eine solche Reform zusammen mit den Amerikanern umsetzen wollen.
So hat Polen beim Treffen der EU-Finanzminister Anfang April die Umsetzung der globalen Mindeststeuer blockiert. Das Undenkbare scheint plötzlich denkbar: dass die Reform nicht vollumfänglich kommt.
Die Reform ist ein Paket aus zwei Teilen: Das eine Element ist eine globale Mindeststeuer für Unternehmen in Höhe von 15 Prozent. Das zweite Element reformiert die Besteuerung hochprofitabler Großunternehmen und zielt vor allem auf Digitalkonzerne wie Apple und Google.
USA sehen Digitalbesteuerung kritisch
Dieser Teil ist besonders schwierig, da zugleich auch die Steuereinnahmen zwischen Staaten neu verteilt werden. Und dieser zweite Teil könnte nun zu einem Problem werden.
Bei der IWF-Tagung dürfte Finanzminister Lindner auf seine US-Kollegin Janet Yellen treffen.
Foto: BloombergWährend sich die US-Regierung unter Präsident Joe Biden schnell mit der Mindeststeuer anfreunden konnte – die US-Steuerreform von vor einigen Jahren diente sogar als Vorbild für die globale Mindeststeuer –, wird die Neuordnung der Besteuerung von Digitalkonzernen in Washington kritisch gesehen. In einem halben Jahr stehen Zwischenwahlen in den USA an. Und damit sinkt die Chance, dass die globale Steuerreform im Kongress noch verabschiedet werden kann, befürchten EU-Diplomaten.
Wenn Finanzminister Lindner am Rande der IWF-Tagung in Washington seine US-Kollegin Janet Yellen trifft, dürfte die globale Steuerreform daher ein Thema sein. Bisher beruhigen die Amerikaner ihre europäischen Partner, man werde das Projekt weiter vorantreiben. Schließlich war es Yellen, die der Reform Anfang 2021 mit ihrer klaren Unterstützung international überhaupt erst zum Durchbruch verhalf.
Yellen werde bei der IWF-Tagung sowie dem G20-Treffen in Washington mit ihren Amtskollegen zusammenarbeiten, um die globale Steuerpolitik als Teil einer Außenpolitik für die Mittelschicht voranzutreiben, hieß es im Vorfeld aus dem US-Finanzministerium.
Scheitern der Reform im US-Kongress befürchtet
Doch in Brüssel und den europäischen Hauptstädten ist man mittlerweile nicht mehr ganz so optimistisch, was die Umsetzung der Steuerreform durch die US-Regierung angeht. Die polnische Regierung verwies bei ihrer Blockade darauf, dass man beide Bestandteile der Reform zwingend in einem großen Paket abhandeln wolle.
Polen ist die Neuverteilung der Steuereinnahmen wichtiger als die Mindeststeuer. Insofern will es nun nicht einen Teil des Pakets ohne den anderen umsetzen. So lautete zumindest die Begründung gegenüber den europäischen Partnern. „Mehrere EU-Mitgliedstaaten befürchten, dass eine Umsetzung der OECD-Steuerreform zur Besteuerung der digitalisierten Wirtschaft in den USA scheitern wird“, sagt CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler. Deshalb blockiere Polen die Einführung der Mindestbesteuerung in der EU.
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Andere Politiker halten das polnische Argument für vorgeschoben. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der die Mindeststeuer eigentlich während der Ratspräsidentschaft umsetzen wollte, sprach von einem „Mysterium“, warum Polen nicht zugestimmt habe. Möglicherweise wolle Warschau den Preis für eine Zustimmung hochtreiben, so die Vermutung eines Insiders.
In Verhandlungskreisen wird unterdessen zwischen der Verhandlungs- und der Umsetzungsebene unterschieden. Verhandelt würde die globale Steuerreform weiter als Paket. Daran werde nicht gerüttelt. Aber wenn es an die Umsetzung ginge, sei es möglich, dass der zweite Teil der Reform, die globale Mindeststeuer, kommt – während der erste Teil, die höhere Digitalbesteuerung, scheitert.
Gibt es ein Comeback nationaler Digitalsteuern?
In Europa könnten viele Staaten damit leben: Scholz, weil sein vorrangiges Ziel ohnehin immer die globale Mindeststeuer war. Länder wie Frankreich oder Großbritannien ebenfalls, denn sie könnten wieder, wie vormals geplant, nationale Digitalsteuern einführen. Und sie könnten nun darauf verweisen, man habe international wie verabredet eine Einigung versucht, sei damit aber gescheitert. Beide Länder sollen solch ein Vorgehen im Fall der Fälle bereits signalisiert haben.
Extrem verärgert dürften allerdings die Schwellenländer sein. Denn ihnen wurde mit dem ersten Paket der Reform ein größerer Anteil am globalen Steuerkuchen versprochen. „Die internationale Staatengemeinschaft steht vor einem steuerpolitischen Scherbenhaufen“, sagt CDU-Finanzpolitiker Güntzler. Seit Wochen würde die Bundesregierung Anfragen zu dem Thema nur oberflächlich oder gar nicht beantworten.
Güntzler fordert, die globale Steuerreform müsse wieder von dem in die Hand genommen werden, der sie einst als seinen Erfolg verkaufte. „Bundeskanzler Scholz muss trotz all der bestehenden Krisen die Weltsteuerreform zur Chefsache machen“, sagt Güntzler. „Ansonsten bleibt sein Versprechen von der schönen neuen Steuerwelt nur eine weitere unerfüllte Ankündigung.“