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IWF-Kredit Griechenland will seine Schulden vorzeitig zurückzahlen – schon wieder

Der Athener Finanzminister plant eine schnellere Tilgung von Krediten. Davon verspricht er sich Einsparungen beim Schuldendienst und eine Lockerung der Sparvorgaben.
20.12.2019 - 08:27 Uhr Kommentieren
Griechenland will Schulden vorzeitig zurückzahlen – schon wieder Quelle: Reuters
Christos Staikouras

Mit der früheren Tilgung der Darlehen spart der Finanzminister beim Schuldendienst.

(Foto: Reuters)

Athen Ende November beglich der griechische Finanzminister Christos Staikouras Schulden von 2,7 Milliarden Euro beim Internationalen Währungsfonds (IWF). Eigentlich wäre die Überweisung nach Washington erst im nächsten Jahr fällig geworden.

Bald will Staikouras wieder in die Kasse greifen: „Eine vorzeitige Rückzahlung eines Teils der IWF-Kredite im Jahr 2020 ist möglich“, sagte Staikouras jetzt der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit der früheren Tilgung der Darlehen spart der Finanzminister beim Schuldendienst. Zumindest genauso wichtig ist aber das politische Signal, das davon ausgehen soll: Mit der vorzeitigen Rückzahlung unterstreicht das Land, dass es die Krise hinter sich lässt. Davon versprechen sich Staikouras und sein Premierminister Kyriakos Mitsotakis Rückenwind bei den bevorstehenden Verhandlungen über eine Lockerung der Sparauflagen.

In den Krisenjahren 2010 bis 2018 hat Griechenland Hilfskredite von rund 290 Milliarden Euro erhalten. Davon kamen 258 Milliarden von den Euro-Partnern, dem Euro-Stabilitätsfonds ESM und seinem Vorgänger EFSF. 32 Milliarden steuerte der IWF bei. Während die Tilgung der europäischen Kredite erst 2023 beginnt und sich bis 2070 hinziehen soll, haben die Griechen den Großteil der IWF-Darlehen bereits zurückgezahlt.

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    Bis 2024 sollen die Kredite vollständig getilgt sein. Bei den Ende November überwiesenen 2,7 Milliarden Euro handelte es sich um Kreditraten, die planmäßig 2020 und 2021 zur Tilgung anstanden. Für diese Darlehen berechnete der IWF Zinsen von fast fünf Prozent. Am Kapitalmarkt kann sich Griechenland inzwischen sehr viel günstiger refinanzieren.

    Im Oktober platzierte die staatliche Schuldenagentur PDMA eine zehnjährige Anleihe zu einer Emissionsrendite von 1,5 Prozent. Mit der vorzeitigen Tilgung spart Griechenland nach Berechnungen des Finanzministeriums rund 70 Millionen Euro beim Schuldendienst.

    Griechenland braucht Zustimmung vom ESM

    Einsparungen verspricht man sich auch von der für 2020 angepeilten Rückzahlung, wenngleich die Zinsdifferenz diesmal nicht so groß ist. Griechenland schuldet dem IWF noch gut 5,5 Milliarden Euro. Für eine vorzeitige Tilgung kämen Kredite von 2,03 Milliarden Euro infrage, die regulär 2021 fällig werden. Für diese Darlehen berechnet der IWF Zinsen von durchschnittlich 1,9 Prozent. Zum Vergleich: Für die ESM-Darlehen zahlt das Land nur etwa ein Prozent Zinsen.

    Für eine frühere Rückzahlung der IWF-Kredite braucht Griechenland erneut, wie schon im November, die Zustimmung des ESM als größten Gläubigers und die Genehmigung der Euro-Finanzminister. Dafür müsste Athen nachweisen, dass es die für eine Tilgung benötigten Gelder am Markt zu geringeren Zinsen aufnehmen kann als der IWF sie berechnet.

    Das dürfte kein Problem sein. Aktuell liegt die Rendite des zehnjährigen griechischen Bonds bei 1,36 Prozent, die des fünfjährigen Papiers bei 0,5 Prozent. Für kürzer laufende Geldmarktpapiere berechnet Griechenland inzwischen sogar Negativzinsen.

    Griechenland ist dank eines Liquiditätspuffers von rund 32 Milliarden Euro bis mindestens Ende 2022 durchfinanziert. Dennoch will die Schuldenagentur PDMA im nächsten Jahr nach inoffiziellen Angaben Emissionen von fünf bis sieben Milliarden platzieren.

    Das sei wichtig, um eine kontinuierliche Präsenz am Kapitalmarkt zu zeigen, sagt Finanzminister Staikouras. Mit den geplanten Anleihe-Emissionen will die PDMA unter anderem kürzer laufende Geldmarktpapiere im Volumen von rund vier Milliarden Euro ersetzen und so die kurzfristigen Refinanzierungsrisiken reduzieren.

    Das wäre ein weiteres Argument, mit dem Premier Mitsotakis in die bevorstehenden Gespräche über sein wichtigstes finanzpolitisches Anliegen des kommenden Jahres gehen kann: Der griechische Premier will den öffentlichen Gläubigern eine Lockerung der strikten Sparvorgaben abhandeln. Bisher gilt: Griechenland soll in der Primärbilanz des Haushalts, die den Schuldendienst ausklammert, bis 2022 jährliche Überschüsse von 3,5 Prozent des BIP erwirtschaften.

    Das soll die Schuldentragfähigkeit des Landes sichern. In diesem Jahr wird Athen die Vorgabe voraussichtlich übererfüllen. Für 2020 sieht der am Mittwoch dieser Woche verabschiedete Haushalt ebenfalls ein Plus von 3,6 Prozent vor. Danach will Mitsotakis aber die Vorgaben lockern. Er hält die hohen Überschüsse für kontraproduktiv, weil sie die Wirtschaft bremsen, und für unnötig, weil Griechenlands Refinanzierungskosten dank der fallenden Bondrenditen inzwischen deutlich niedriger sind als man bei der Festlegung der Ziele 2018 angenommen hatte.

    Vorbehalte aus Berlin

    Mitsotakis bekommt bei seiner Forderung Unterstützung vom IWF und von der griechischen Notenbank. Auch viele unabhängige Ökonomen teilen seine Ansicht, dass eine Lockerung der Sparvorgaben zu mehr Wirtschaftswachstum führen werde – was letztlich auch im Interesse der Gläubiger sein muss, weil dadurch die Schuldenquote schneller fällt. Bisher hat Mitsotakis noch nicht gesagt, in welchem Umfang er die Überschussvorgaben senken will. Inoffiziell spricht man aber von 2,2 statt bisher 3,5 Prozent des BIP.

    Vorbehalte gegen eine Lockerung gibt es vor allem in Berlin, aber nicht nur dort. Skeptiker mahnen, man müsse erst einmal abwarten, wie sich das Wirtschaftswachstum entwickelt und wie zügig die neue Regierung die versprochene Modernisierung der verkrusteten staatlichen Institutionen, die Stabilisierung der angeschlagenen Banken, die wirtschaftlichen Strukturreformen und die Privatisierungen umsetzt. Auch gibt es die Sorge, wenn man jetzt Griechenland fiskalische Zugeständnisse macht, werde das Begehrlichkeiten in anderen Ländern wecken.

    Mitsotakis weiß um die Widerstände, drängt aber dennoch auf eine rasche Entscheidung. „Unser Ziel ist eine Reduzierung der Primärüberschüsse ab 2021“, bekräftigte der Premier diese Woche in der Haushaltsdebatte. Die Athener Regierung will das Thema noch im ersten Quartal auf die Tagesordnung der Euro-Finanzminister bringen.

    Mehr: Griechenland hat die Krise laut Adonis Georgiadis hinter sich gelassen. Für die Privatisierung von Häfen und Unternehmen will er lieber deutsche als chinesische Investoren gewinnen.

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