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Kassengesetz Die Union will die Bonpflicht entschärfen

Das Gesetz zur Bonpflicht wurde bereits vor einigen Jahren verabschiedet. Kurz vor in Krafttreten ist die Empörung jedoch so groß, dass vielleicht nachgebessert wird.
10.12.2019 - 17:27 Uhr 1 Kommentar
Ab 2020 sind Geschäfte dazu verpflichtet, die Kassenbelege zu drucken. Quelle: Imago/Westend61
Kassenzettel

Ab 2020 sind Geschäfte dazu verpflichtet, die Kassenbelege zu drucken.

(Foto: Imago/Westend61)

Berlin Angesichts des großen Ärgers bei der Wirtschaft gibt es bei der Union Überlegungen, die ab Januar geltende Bonpflicht zu entschärfen. „Darüber muss sicher noch gesprochen werden“, sagte Thomas Bareiß (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, dem Handelsblatt. Auch andere Unionspolitiker wollen die Bonpflicht lockern.

Von 2020 an gilt eine „Belegausgabepflicht“. Das bedeutet: Für jeden Einkauf, und sei es nur ein Brötchen auf die Hand oder ein Coffee to go, muss künftig ein Bon über die Ladentheke wandern. Die Bonpflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen wurde. Mit dem Gesetz aus dem Jahre 2016 soll Steuerhinterziehung bekämpft werden.

„Damals, 2016, war ich schon kritisch, und die CDU/CSU konnte dem Vorhaben nur zustimmen, weil man Betrieben eine weitgehende Möglichkeit der Befreiung eingeräumt hat“, sagte Bareiß. „Anscheinend wurde diese Befreiungs- und Vereinfachungsmöglichkeit weitgehend vom Finanzminister im Zuge der Gesetzesumsetzung eingestampft.“ Darüber müsse in der Koalition gesprochen werden.

Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen sollen bereits laufen. Denkbar wäre es, bestimmte Branchen wie etwa Bäcker von der Bonpflicht auszunehmen. Eine andere Möglichkeit wäre eine Grenze für Minibeträge von beispielsweise 4,99 Euro, bis zu der kein Beleg an den Kunden gegeben werden muss. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hatte auf Twitter geschrieben, er sei „eindeutig“ für solch eine Ausnahmeregelung.

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    Eine Einigung zwischen Union und SPD gab es bis Dienstagnachmittag allerdings nicht. Das Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage mit, es habe keine Kenntnis, dass die Koalitionsfraktionen kurzfristig eine Änderung der Belegausgabepflicht vorsehen. Ausnahmen wie eine Grenze für Kleinstbeträge bedürften einer „gesetzlichen Grundlage“.

    Gesetzentwurf von FDP

    Die FDP-Fraktion will einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung stellen. Geschäften, die eine zertifizierte sichere Kasse nutzen, sei auf Antrag „eine Befreiung von der Belegausgabepflicht zu erteilen“, heißt es in dem Entwurf. „Mit der Bonpflicht zeigt die Große Koalition einmal mehr, wie weit sie sich vom Alltag der Menschen entfernt hat“, sagte FDP-Steuerexpertin Katja Hessel.

    „Die sogenannte Belegausgabepflicht wäre nicht nur nervig für Handwerk und Kunden, sondern auch Papierverschwendung.“ Mit dem Gesetzentwurf könne man „die unnötige Bonpflicht etwa beim Bäcker“ noch abwehren. „Union und SPD müssen diesen Unsinn sofort zurücknehmen“, forderte Hessel.

    Viele Wirtschaftsverbände waren in den vergangenen Wochen Sturm gelaufen gegen die Bonpflicht. Der Einzelhandel erwartet, dass die Neuregelung dazu führt, dass zwei Millionen Kilometer Bonpapier zusätzlich bedruckt werden müssen.

    Die Bonpflicht ist Teil der Kassensicherungsverordnung, die aus dem Jahre 2016 stammt, Finanzminister war damals Wolfgang Schäuble (CDU). Sein Nachfolger Olaf Scholz (SPD) hält an dem Vorhaben fest, schließlich geht es um den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Der Bundesrechnungshof schätzt, dass an den Kassen jährlich Steuern in Höhe von zehn Milliarden Euro hinterzogen werden, weil Beträge nicht oder nicht vollständig registriert werden. So können Restaurants, Kioske oder Bäcker ihren Umsatz niedriger ausweisen, als er in der Realität ist. Die Pflicht zur Bonausgabe soll dazu führen, dass alle Einnahmen tatsächlich registriert werden.
    Mehr: Die Bonpflicht in Geschäften ist aus Sicht der Kunden und des Mittelstands absurd. Die Bundesregierung sollte den Spuk möglichst rasch beenden. Ein Kommentar.

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    1 Kommentar zu "Kassengesetz: Die Union will die Bonpflicht entschärfen"

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    • Da eröffne man doch am besten ein Backshop

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