Koalition: „Ein Bruch ist nicht ausgeschlossen“ – Ampel ringt um Haushalt
Berlin. Am Wochenende gab es zwischen den drei Spitzen der Bundesregierung viel Telefondiplomatie. Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) schalteten sich gleich mehrfach zusammen, um eine Lösung im neu entflammten Haushaltsstreit zu finden. Scholz etwa vom Rande der Olympischen Spiele, Habeck aus seinem Urlaub heraus.
Immer noch fehlen im Etat fünf Milliarden Euro, die irgendwo herkommen müssen. Eine eigentlich überschaubare Summe. Aber längst geht es im Haushaltsstreit um mehr. Um die Frage, welche grundsätzliche Ausrichtung die Finanzpolitik haben soll: sparen oder investieren? Und vor allem geht es darum, wer in der Koalition recht behält und wer nachgibt: der Kanzler oder sein Finanzminister?
Die Uhr tickt. Bis Mittwochabend müssen Scholz, Habeck und Lindner eine Einigung gefunden haben, kurz darauf soll der Haushaltsentwurf an den Bundestag versandt werden. Doch am Wochenende haben sich Scholz, Habeck und Lindner nicht angenähert, heißt es aus Regierungskreisen. Die Fronten seien vielmehr verhärtet. Auch ein Scheitern der Verhandlungen und damit der Koalition wird nicht mehr ausgeschlossen. „Es steht Spitz auf Knopf“, sagt ein Regierungsmitglied. Verschiedene Lösungsoptionen liegen nach Informationen des Handelsblatts auf dem Tisch.
Option 1: Mehr Geld für Bahn und Autobahn
Scholz, Lindner und Habeck einigten sich zwar Anfang Juli auf einen neuen Haushalt. Doch auch der Kompromiss beinhaltete noch eine Lücke von 17 Milliarden Euro. Neun davon waren eingeplant. Diese Lücke soll sich quasi von allein schließen, weil der Bund am Ende eines Jahres etliche Milliarden nicht ausgibt.
Die übrigen acht Milliarden wollte die Ampel über drei Maßnahmen herbeischaffen: mit der Vergabe von Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH sowie der Nutzung von rund fünf Milliarden, die die Staatsbank KfW aus der Energiekrise übrig hat.
Die Nutzung der KfW-Mittel, so legen es zwei vom Bundesfinanzministerium in Auftrag gegebene externe Gutachten nahe, würde aber wohl gegen die Verfassung verstoßen. Bundesfinanzminister Lindner sah sich damit bestätigt: Er hatte schon bei dem Haushaltskompromiss gesagt, er werde die Maßnahmen rechtlich prüfen lassen, es gebe keine Einigung darauf.
Ohne die KfW-Mittel klafft nun wieder eine Lücke von fünf Milliarden, die geschlossen werden muss. Eine Möglichkeit wäre, die beiden anderen Optionen stärker zu nutzen und die geplanten Darlehen für die Bahn und die Autobahn GmbH aufzustocken.
Die Logik dahinter: Weil die Bahn und die Autobahn GmbH eigenständig sind und ihr Geld investieren, werden diese Kredite nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Die Koalition kann also mehr Schulden machen. Solche „finanziellen Transaktionen“ hat es bereits mehrfach gegeben.
Ringen um den Haushalt 2025: Ist die FDP überhaupt an einer Lösung interessiert?
Beim Kredit für die Bahn halten sich die rechtlichen Bedenken in Grenzen. 3,6 Milliarden Euro könnte die Ampel so beschaffen, heißt es aus dem Bundesfinanzministerium. Ebenso könnte die Autobahn GmbH mehr Geld als geplant erhalten. Ursprünglich wollte die Ampel hierüber eine Milliarde Euro beschaffen. Sofern sich ein rechtssicheres Modell findet, könnten es auch mehr werden.
Doch es kursieren unterschiedliche rechtliche Auffassungen, ob dieser Weg so gangbar ist. Laut dem Bielefelder Verfassungsrechtlicher Johannes Hellermann, der eines der Gutachten für das Bundesfinanzministerium erstellt hat, bräuchte die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, damit diese das Darlehen zurückzahlen kann.
Dafür müsse die Ampel das Gesetz ändern und einen Teil der Mauteinnahmen der Autobahn GmbH zuschlagen. „Wenn es gelänge, eigene Einnahmequellen der GmbH zu erschließen, würde das Risiko des Rechtsmissbrauchs deutlich geringer sein“, sagt der Rechtswissenschaftler Armin Steinbach von der HCE Paris.
Die Mauteinnahmen würden dann aber an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Und sind sie erst einmal der Autobahn GmbH zugeschlagen, bekomme man sie dauerhaft nicht mehr zurück, so die Sorge im Bundesfinanzministerium.
Option 2: Pauschale Kürzungen
Denkbar wären auch pauschale Kürzungen über alle Ressorts hinweg. Schon kurz vor Ende der eigentlichen Haushaltsverhandlung hatte Lindner vorgeschlagen, jedes Ministerium solle 1,5 Prozent seines Etats kürzen.
Scholz lehnte den Vorschlag schon damals ab. Für die SPD sind Kürzungen im Sozialetat eine rote Line. Auch hätte laut Lindners Vorschlag Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sparen müssen. Ob er das angesichts der veränderten Sicherheitslage ernsthaft wolle, soll Scholz Lindner damals vorgehalten haben.
Aus den gleichen Gründen dürften pauschale Kürzungen auch jetzt keine ernsthafte Option sein. Über Wochen hatten Scholz, Lindner und Habeck schon mit den jeweiligen Ministern über allerhand Posten in deren Etats gerungen. Damit von vorn anzufangen ist wenig vorstellbar.
Option 3: Gezielte Kürzungen
Die Wissenschaftler vom Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut der Universität Köln und andere Ökonomen haben immer wieder eine Reihe von Kürzungsvorschlägen formuliert. Würden etwa ökonomisch unsinnig eingestufte Steuersubventionen abgeschafft, wäre die Lücke sofort geschlossen. Auch mit dem Abbau einzelner Subventionen wie dem Dieselprivileg in der Energiesteuer oder der Gewerbesteuer-Befreiung für Immobilienunternehmen ließe sich die Lücke sofort schließen.
Allerdings hat die Ampel mit den Subventionskürzungen für Landwirte im vergangenen Jahr einen regelrechten Bauernaufstand ausgelöst. Politisch leichter durchzusetzen wäre daher ein Subventionsabbau mit der Rasenmähermethode. Bislang traut sich die Ampel an das konfliktträchtige Thema aber nicht heran.
Option 4: Formelkompromiss zwischen Scholz und Lindner
Was eine Lösung des Haushaltsstreits herbeiführen könnte, wäre eine Übereinkunft zwischen Kanzler und Finanzminister. Diese könnte darin liegen, dass jeder sich bei einem Herzensprojekt seiner Partei bewegt, um dem anderen die Möglichkeit zu geben, die Bewegung des Gegenübers als eigenen Erfolg zu verkaufen.
Scholz könnte Lindner zum Beispiel abringen, beim Abbau der kalten Progression langsamer zu agieren. Dabei werden schleichende Einkommensteuererhöhungen durch die Inflation beseitigt, wovon Geringverdiener besonders wenig profitieren. Die Ampel könnte die Progression etwa nur bis zu einer gewissen Einkommensgrenze abbauen.
Im Gegenzug könnte Lindner Scholz abtrotzen, sich bei der Rente etwas mehr zu bewegen – etwa Senioren stärkere Anreize zu bieten, noch arbeiten zu gehen, oder das Rentenniveau in Ausnahmefällen nach unten anzupassen. Ob sich Scholz und Lindner aber so weit bewegen würden, dass solche Schritte ausreichen, um die akuten Haushaltslücken zu stopfen, ist fraglich.
Option 5: Scheitern der Koalition
Noch ist die Hoffnung in der Regierung groß, dass am Ende wieder irgendein typischer Ampel-Kompromiss steht. Ein bisschen mehr Geld für die Bahn hier, etwas mehr für die Autobahn dort, ein paar andere Annahmen bei Ein- oder Ausgaben, und die Lücke wäre geschlossen.
Aber es kann auch anders kommen. Die Gutachten-Schlacht der vergangenen Tage zwischen SPD und FDP zeigt, dass der Haushaltsstreit längst zu einer Frage der Ehre geworden ist. Die Fronten zwischen SPD und FDP seien verhärtet wie nie, sagt ein Regierungsmitglied. Scholz nimmt es Lindner übel, dass der den Haushaltskompromiss so schnell wieder infrage gestellt hat. Lindner wirft Scholz wiederum vor, ihn sehenden Auges zum zweiten Mal in einen möglichen Verfassungsbruch treiben zu wollen.
Wie zerrüttet das Verhältnis ist, zeigen die ständigen Provokationen: Die SPD drängt ohne Unterlass auf mehr Investitionen, obwohl diese rechtlich zumindest nicht ohne Risiko scheinen. Lindners FDP wiederum plädierte erst am Montag wieder für Kürzungen beim Bürgergeld.
Und zwischen den Fronten findet sich Habeck wieder, der hofft, dass weder die SPD noch die FDP den Stecker ziehen. „Undenkbar“, sagt ein führendes Regierungsmitglied, „ist das aber längst nicht mehr.“