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Studentinnen Caro (l.) und Franzi

Ihre Verfassungsklage ist gescheitert. (Foto: dpa)

Lebensmittelrettung Bundesverfassungsgericht: Containern bleibt strafbar

Zwei Mädels aus Bayern wurden bestraft, weil sie Lebensmittel aus einer Mülltonne holten. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass Containern verboten bleibt. Wir bekamen Einblick in die Container-Szene.
  • Anna-Sophie Barbutev
18.08.2020 - 09:03 Uhr Kommentieren

Dieser Artikel ist am 18. August 2020 bei Orange - dem jungen Portal des Handelsblatts - erschienen.

Was für ein Fund! Christian Walter packt 173 Päckchen Butter aus der schwarzen Tonne in große Plastiktüten. Ausgestattet mit Taschenlampe und Handschuhen durchsucht er den Müll eines großen Supermarkts in Aachen. Er muss sich beeilen. Er darf sich nicht erwischen lassen. Denn das, was er gerade tut, ist verboten.

Lebensmittel-Verschwendung: So viel Essen landet in Deutschland im Müll

Es ist schon eine Weile her, dass wir Christian beim Containern begleitet haben. Doch an diesem Dienstag gerät das Thema wieder in die Schlagzeilen. Der Grund: Caro und Franzi, zwei junge Frauen aus Bayern, zogen vor das Bundesverfassungsgericht. Sie klagten dagegen, dass sie dafür verurteilt wurden, dass sie Lebensmittel aus dem Müll holten. Jetzt ist klar: Die Verfassungsklagen der Studentinnen waren vergeblich.

Das so genannte Containern bleibt verboten. Der Gesetzgeber dürfe grundsätzlich auch das Eigentum an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich schützen, teilte das Bundesverfassungsgericht mit (Az. 2 BvR 1985/19 u.a.).

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    Supermärkte werfen jede Menge Sachen weg, die ein abgelaufenes Mindesthaltbarkeitsdatum tragen. Dabei sind sie noch genießbar. Leute wie Caro, Franzi und auch Christian können nicht begreifen, warum sie in den Müll sollen.

    Der junge Mann aus Aachen hat vor zehn Jahren mit dem Containern angefangen. Seitdem ist er regelmäßig auf Tour und hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Obst, Gemüse, Brot und Milchprodukte findet er dabei fast immer. Krank sei er davon noch nie geworden, sagt er. Ihm gehe es auch nicht darum, Geld zu sparen. Christian will auf ein großes Problem aufmerksam machen: Die Verschwendung von Lebensmitteln.

    In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm.

    Nicht nur wir als Verbraucher schmeißen massenhaft Lebensmittel weg, sondern auch Industrie, Handel und Großverbraucher. Ein Vorstoß von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Containern zu legalisieren, scheiterte im Juni am Widerstand der CDU-Länder. Und so blieb es erstmal verboten.

    Caro und Franzi waren in einer Juni-Nacht 2018 vor einem Supermarkt in Olching bei München containern. Plötzlich standen da zwei Polizisten. Obst, Gemüse und Joghurt mussten aus dem Rucksack zurück in die Tonne. Aber damit war die Geschichte nicht zu Ende. Nach einem Strafantrag des Supermarkts ermittelte die Staatsanwaltschaft „wegen besonders schweren Falls des Diebstahls“.

    Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck hielt den jungen Frauen im Januar 2019 zwar zugute, „dass die entwendete Ware für den Eigentümer wertlos war“. Aber der Richter sprach die beiden schuldig und verwarnte sie – mit je acht Stunden Sozialarbeit bei der örtlichen Tafel. Lassen sie sich noch einmal beim Containern erwischen, droht eine Strafe von 225 Euro. Anfang Oktober wurde dieses Urteil vom Bayerischen Obersten Landesgericht bestätigt. Und nun eben auch vom Bundesverfassungsgericht.

    Zwar deuteten die Verfassungsrichter an, dass man den Umgang mit entsorgten Lebensmitteln auch anders regeln könnte. Es sei aber nicht Aufgabe des Gerichts zu prüfen, „ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat“. Initiativen, das Containern zu entkriminalisieren, seien bisher nicht aufgegriffen worden. Die Grundsatzentscheidung, hier vorrangig das Eigentumsgrundrecht zu schützen, sei nicht zu beanstanden.

    Denn auch dafür gibt es gute Gründe, wie die Richter in ihrem Beschluss schreiben. Der Container stand auf dem Gelände des Supermarkts – und zwar verschlossen. Ein vom Inhaber bezahlter Entsorgungsspezialist sollte die Abfälle abholen. Mit der Vernichtung habe der Eigentümer den Verzehr möglicherweise verdorbener Waren ausschließen und sich vor Haftungsrisiken schützen wollen. Diese Interessen seien grundsätzlich zu akzeptieren, so die Richter.

    Und so lebt Christian Walter weiter gefährlich, wenn er spät abends in Aachen aufbricht. Als wir ihn begleiten startet er um  22.15 Uhr. Oft geht er noch später los. Denn es könnten noch Leute vor Ort sein. Und tatsächlich: Gerade als Christian in die Tonne klettert, verabschieden sich noch zwei Supermarktmitarbeiter in den Feierabend. Sie schauen verdutzt, als sie den Tonnentaucher in Aktion sehen. Dann steigen sie in ihre Autos und fahren davon. Christian hat Glück. Sie hätten auch die Polizei rufen können.

    Containern bleibt Diebstahl: Warum du nichts aus Mülltonen holen darfst

    Wer Lebensmittel aus der Supermarkttonne fischt, begeht Diebstahl. Denn solange die Müllabfuhr die Container nicht geleert hat, bleibt der Inhalt Eigentum des Supermarkts. Wer auf dem Weg zur Tonne über ein Tor oder einen Zaun klettert, riskiert außerdem eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Geht der Supermarktbetreiber zur Polizei und ermittelt diese den Täter, droht ihm eine Anklage durch die Staatsanwaltschaft.

    So weit kommt es allerdings nur selten, erklärt Patrick Gau, Fachanwalt für Strafrecht: „Üblicherweise werden solche Verfahren eingestellt. Lediglich, wenn jemand bereits Vorstrafen aufweist, kann es zu einer Geldstrafe kommen. Letzteres wird insbesondere auch dann der Fall sein, wenn man über Mauern, Zäune oder Ähnliches klettern musste, um an den Abfallcontainer zu kommen.” Im Klartext: Laut Gesetz ist Containern strafbar.

    Christian Walter kämpft schon seit 2015 dafür, dass sich das ändert. Damals wurden zwei Aachener erwischt, nachdem sie Lebensmittel aus einer Supermarkttonne geholt hatten. Es gab sogar ein Gerichtsverfahren. Christian gründete danach mit fünf Mitstreitern das Bündnis „Containern ist kein Verbrechen.” Gemeinsam starteten sie eine bundesweite Kampagne. Ihr Ziel: Das Containern entkriminalisieren.

    Das Verfahren gegen die beiden Aachener wurde im Juni 2017 eingestellt. Womöglich auch, weil der betroffene Supermarkt keine Anzeige gestellt hatte und der öffentliche Druck durch die Kampagne groß war. Verboten ist Containern aber bis heute. Deshalb fordern auch die Aktivisten eine Änderung des Diebstahlparagraphs, sodass die Mitnahme von Lebensmitteln aus dem Müll legal wird. Außerdem verlangen sie, dass Händler zum Beispiel kostenlose Verteilstellen für alte Lebensmittel einrichten.

    Lebensmittel-Verschwendung: Junge Menschen schmeißen mehr weg als alte

    Christian wühlt sich noch immer durch die Tonnen des ersten Supermarkts, als eine Frau über 50 hinzukommt. „Eine Schande, was alles weggeworfen wird”, sagt sie, während es zu regnen beginnt. Eine Bekannte, die wenig Geld hat, habe sie auf diesen Ort aufmerksam und neugierig gemacht. Die Frau probierte das Containern aus – und kommt nun alle zwei bis drei Wochen hierher. Dass sich an der Lebensmittelverschwendung schnell etwas ändert, bezweifelt sie. Die Frau schnappt sich Litschis, Orangen und Salat und fährt wieder.

    Junge Menschen haben tendenziell weniger Geld als Alte. Doch sie schmeißen mehr weg, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigen. Während unter den sehr alten Menschen der Kriegsgeneration (vor 1945 geboren) kaum jemand Lebensmittel entsorgt, tun es in der Generation Y (Jahrgänge 1980 bis 1995) 36 Prozent der Leute sogar mindestens einmal pro Woche. Die Forscher schließen daraus mit Blick auf die große Armut in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg: „Wer Hunger kennt, wirft nicht gern Essen weg.“

    Aktivist Christian sieht noch ein anderes Problem: Die Industrie produziere absichtlich zu viele Lebensmittel, weil die Händler das verlangten. Um den Kunden jederzeit ein großes Angebot bieten zu können und sie damit an sich zu binden, hätten Supermärkte eine Fülle an Lebensmitteln im Sortiment. „Dabei bleibt oft ein Überschuss, der nicht verkauft wird und im Müll landet, wenn er nicht an Bedürftige gespendet wird“, sagt er.

    Inzwischen ist Christian auf dem Weg zum dritten Supermarkt. Der liegt etwas außerhalb der Stadt in einem Industriegebiet. Auf der Fahrt erklärt er, dass die Händler mittlerweile verstärkt gegen das Containern vorgingen: „Das Wegschließen nimmt zu.” Der Aktivist versucht deswegen schon tagsüber herauszufinden, wo die Tonnen stehen und ob sie frei zugänglich sind. Und er erkundigt sich nach möglichen Gefahren.

    Containern in Aachen: Wie viel findet Christian Walter an einem Abend?

    Bei größeren Mengen der selben Sorte kann es sich um einen Rückruf handeln, bei dem der Hersteller ein Produkt wegen möglicher Risiken aus dem Handel nimmt. In den Tonnen könnten außerdem Glasscherben und Krankheitserreger sein. Deswegen hat Christian neben seiner Taschenlampe auch immer die Handschuhe dabei.

    An diesem Abend in Aachen ist die Tour nach zwei Stunden zu Ende. Die Ausbeute: unter anderem ein Karton unreifer Bananen, Büroklammern, Joghurtdressing, Saft, Süßigkeiten und zwei Kisten Butter. „Es gibt eigentlich nichts, was man nicht finden könnte“, sagt Christian. Zuhause reinigt er alles und drapiert das Essen aus der Tonne für Fotos, die er später auf seiner Facebookseite teilt. Bildunterschrift:  „Gestern Nacht gab es sowas wie nen Jackpot.“

    Mit Blick auf den zwischendurch extrem gestiegenen Butterpreis ist das gar nicht mal übertrieben. Die 173 Stück verteilt er im Bekanntenkreis. Nur einen kleinen Teil der Lebensmittel aus dem Müll isst er selbst. Mit dem Großteil kocht Christian für rund 40 Leute, um Nachhaltigkeit und Gemeinschaft weiterzuverbreiten. Es gibt Pizza, Suppe, Salat und Snacks –  99 Prozent der Zutaten stammen aus der Tonne.

    Caro und Franzi reichten im November 2019 ihre Verfassungsklage ein. „Wir haben niemandem Schaden zugefügt“, sagten sie damals. „Wenn wir Lebensmittel in der Mülltonne sehen, die eigentlich noch genießbar sind, finden wir das sehr schade und eine enorme Ressourcenverschwendung.“ Die Supermarkt-Leitung habe doch gar kein Interesse mehr an den Waren. „Die werden ganz offensichtlich nicht mehr verkauft, die vergammeln in der Tonne.“

    Im Internet haben die Studentinnen ihren Fall öffentlich gemacht und informieren in einem Blog über die neuesten Entwicklungen. Von der Unterstützung ermutigt, haben sie auch eine Petition gestartet: Supermärkte sollen wie in Frankreich verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel zu verteilen, zum Beispiel an soziale Einrichtungen. Inzwischen haben fast 165.000 Menschen unterschrieben.

    Und wie reagieren sie auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts? „Die Entscheidung macht deutlich, dass wir die richtigen Fragen gestellt haben.“, sagt Franzis Anwalt Max Malkus. Caro und Franzi äußern sich enttäuscht, wollen sich aber weiter gegen die Verschwendung von Nahrung engagieren: „Wenn wir die Lebensmittel nicht aus der Tonne retten dürfen, muss es die Politik machen.“

    Laut der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) wird das Containern übrigens längst nicht überall gleich scharf verfolgt. In Hamburg empfehle der Justizsenator den Staatsanwaltschaften, solche Fälle einzustellen. In anderen Bundesländern komme es darauf an, ob der Abfallbehälter gesichert auf dem Supermarkt-Gelände oder unverschlossen an der Straße stehe.

    Mit Infos von dpa.

    Hinweis der Redaktion: Der Artikel ist erstmals 2018 auf Orange erschienen. Im November 2019 und im August 2020 haben wir ihn anlässlich der Verfassungsklage und der Entscheidung aktualisiert.

    Mehr: Lebensmittelverschwendung nimmt drastisch zu

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