Mark Rutte: Nato-Chef wünscht sich von Scholz mehr Geld für Rüstung
Berlin. Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Erhöhungen für zu niedrig. Deutschland gebe zwar bereits zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus, lobte Rutte bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Außerdem sei die Bundesrepublik einer der größten Unterstützer der Ukraine und übernehme wichtige Aufgaben innerhalb des Bündnisses, so wie die permanente Stationierung einer Brigade in Litauen. Allerdings müssten alle Alliierten mehr für Verteidigung ausgeben. Und er setze darauf, dass auch Deutschland „mehr investieren werde“, sagte der Nato-Chef.
Rutte, der fast 14 Jahre lang niederländischer Ministerpräsident war, hat am 1. Oktober den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg abgelöst und stellt sich nach und nach bei den Bündnispartnern vor. Mitte Oktober war er bereits beim neuen Nato-Stab in Wiesbaden zu Gast, der künftig die militärischen Unterstützungsleistungen für die Ukraine koordinieren soll.
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Als ehemaliger Ministerpräsident wisse er, dass es für Regierungen nicht immer einfach sei, Mittel für die nationale Verteidigung und für Unterstützung an die Ukraine bereitzustellen, sagte Rutte, der in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wurde und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier traf. Doch beides sei notwendig für die kollektive Sicherheit.
Scholz versprach Rutte, den eingeschlagenen Weg der Zeitenwende in den kommenden Jahren entschlossen weiterzugehen, und betonte, dass die deutschen Verteidigungsausgaben in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt worden seien.
Zudem verwies er darauf, dass aus seiner Sicht der europäische Pfeiler der Nato weiter gestärkt werden müsse. „Europa wird dafür in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen tätigen“, sagte der Kanzler. „Es geht darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können.“
Deutschland hat in diesem Jahr erstmals seit Ende des Kalten Kriegs wieder das Nato-Ziel erreicht, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in die Verteidigung zu investieren. Außerdem ist Deutschland nach den USA zweitgrößter Unterstützer der Ukraine.
In Kiew wird beispielsweise anerkennend vermerkt, dass die Bundesrepublik bereits drei der wichtigen Patriot-Luftverteidigungssysteme geliefert hat, andere Länder, die ebenfalls über das System verfügen, dagegen noch gar keins. „Deine historische Zeitenwende hat die Sicherheit Deutschlands und die Stärke des Bündnisses erheblich beeinflusst“, lobte Rutte Scholz.
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Auf dem jüngsten Nato-Gipfel im Juli in Washington hatten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine nur zugesichert, dass ihr Weg in die Nato nicht mehr aufzuhalten sei, dies aber nicht mit konkreteren Zusagen verbunden. Bei seinem Besuch in Kiew nur zwei Tage nach Amtsantritt betonte Rutte aber, die Ukraine sei einem Nato-Beitritt näher als je zuvor. Und Russland habe in dieser Frage kein Stimm- oder Vetorecht.
Zuletzt machten auch Berichte die Runde, wonach angeblich auch US-Präsident Joe Biden einen Nato-Beitritt der Ukraine befürworte und die Zahl der Unterstützer wachse, während Kanzler Scholz weiterhin skeptisch sei.
In der umstrittenen Frage des Einsatzes weitreichender westlicher Waffen auch auf russischem Territorium hat sich Rutte bislang nicht eindeutig auf die Seite der Ukraine gestellt. Es könne Leben retten, russische Jets oder Raketen abzuschießen, bevor sie die Ukraine erreichen, sagte Rutte Anfang Oktober bei seiner Begegnung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski.
Aber es sei Sache jedes einzelnen Nato-Landes, seine Unterstützung für die Ukraine selbst festzulegen. Scholz weigert sich, dem Land weitreichende Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. „Und dabei bleibt es auch“, bekräftigte der Bundeskanzler Mitte des Monats beim EU-Gipfel in Brüssel.