Nato und EU: Zwei neue Verteidigungschefs auf Kollisionskurs
Berlin, Brüssel. Auf der persönlichen Ebene dürften Mark Rutte und Andrius Kubilius gut miteinander zurechtkommen. Die ehemaligen Ministerpräsidenten der Niederlande respektive Litauens kennen sich von zahlreichen EU-Gipfeln: Ihre Zeiten als Regierungschefs überlappten sich zwischen 2010 und 2012.
Auch politisch stehen sie sich nahe: Rutte ist rechtsliberal, Kubilius konservativ. Beide sind entschiedene Russland-Kritiker und große Unterstützer der Ukraine.
Ihre künftigen Aufgaben allerdings bergen Konfliktpotenzial. Der Niederländer Rutte übernimmt heute das Amt des Nato-Generalsekretärs von Jens Stoltenberg. Der Balte Kubilius wird voraussichtlich am 1. Dezember als EU-Verteidigungskommissar anfangen, wenn er vom Europaparlament bestätigt wird. Beide sind also zuständig für Europas Kriegstüchtigkeit. Das Kompetenzgerangel ihrer Behörden ist absehbar.
EU-Verteidigungskommissar soll bei Militärstandards mitreden
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Posten des Verteidigungskommissars neu geschaffen, um Europa gegen die wachsende Gefahr aus Russland zu rüsten. Kubilius soll eine „europäische Verteidigungsunion“ voranbringen.
Laut dem „mission letter“ von der Leyens zählt dazu: militärische Transportwege quer durch Europa verbessern, Hürden für grenzüberschreitende Rüstungsprojekte abbauen, gemeinsam mit der Nato an den Militärstandards arbeiten. In der Jobbeschreibung heißt es explizit, der Kommissar solle sich eng mit der Nato und den Mitgliedstaaten abstimmen.
Im Brüsseler Nato-Hauptquartier und in manchen europäischen Hauptstädten wird der neue Posten jedoch als Kampfansage aufgefasst. Denn die Verteidigung ist offiziell Sache der nationalen Regierungen, nicht der EU.
Der scheidende Nato-Generalsekretär Stoltenberg warnte die Kommission vor wenigen Tagen eindringlich davor, Doppelstrukturen aufzubauen. Besonders kritisch sieht er die geplante schnelle EU-Eingreiftruppe. Bis spätestens 2025 soll die Einheit mit 5000 Soldatinnen und Soldaten einsatzbereit sein.
Stoltenberg kritisiert von der Leyens Pläne
Stoltenberg sagte, dafür sehe er keinen Bedarf. „Die EU sollte keine alternativen Verteidigungsstrukturen aufbauen wie zum Beispiel die Eingreiftruppe“, betonte er bei einer Veranstaltung des Thinktanks German Marshall Fund.
Die Nato kämpfe schon jetzt damit, alle Positionen mit Offizieren aus den Mitgliedstaaten zu besetzen. Vor diesem Hintergrund wäre es „etwas seltsam“, wenn dieselben Staaten eine alternative Struktur aufbauten.
Auch die Idee, dass die EU bei den Fähigkeitszielen oder Standards mitreden könne, lehnt Stoltenberg ab. „Länder können nur eine Liste mit Fähigkeitszielen haben, nicht zwei“, sagte er. „Eine Liste mit Standards, eine Liste mit Fähigkeitszielen, eine Kommandostruktur. Das ist die Nato.“
Die Spannungen zwischen EU und Nato sind nicht neu. Von den 27 EU-Mitgliedern sind 23 auch in der Nato. Militärisch neutral sind nur Österreich sowie die Inselstaaten Irland, Malta und Zypern. Die Nato hat 32 Mitglieder, darunter die Führungsmacht USA. Die Debatte über eine stärkere militärische Unabhängigkeit Europas von den USA rührt seit Langem am Selbstverständnis des transatlantischen Bündnisses.
Auch Berlin warnt EU vor Doppelstrukturen
Berlin betont ebenfalls, dass die EU nicht neue Kompetenzen an sich reißen dürfe. „Das Amt eines EU-Kommissars für Verteidigung und Weltraum sollte selbstverständlich nicht zum Aufbau von Doppelstrukturen führen“, sagte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Vielmehr müsse es darum gehen, dass sich die Arbeit von Nato und EU gut ergänze.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sieht die Rolle der EU-Kommission vor allem darin, die Rüstungsindustrie zu stärken. So sieht das auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marcus Faber (FDP). „Für das Aufstellen und Ausrüsten von Streitkräften sind die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich“, sagt er. „Dabei bleibt es auch.“
Ein paar Aufgaben schreibt Faber Kubilius ins Pflichtenheft. „Was wir wollen: mehr Koordination und Zusammenarbeit bei Forschung, Entwicklung, Lieferketten und Beschaffung“, sagt der FDP-Verteidigungsexperte. Der Rüstungsexport müsse europaweit auf möglichst einheitlichen Regeln basieren. „Das sind einige der Grundlagen für eine funktionierende europäische Verteidigungsindustrie.“
Mehr gemeinsame Waffensysteme
Wie Faber verweist auch das Verteidigungsministerium darauf, dass die europäischen Staaten es sich nicht länger leisten könnten, für gleiche Aufgaben so viele unterschiedliche Waffensysteme zu betreiben wie bisher. So sind in der EU beispielsweise diverse unterschiedliche Kampfpanzer- oder Kampfjettypen im Einsatz.
„Es wird also darauf ankommen, dass wir die gleichen Systeme beschaffen und betreiben, dann können wir auch besser zusammenarbeiten und sparen dabei Haushaltsmittel“, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
Erste Ansätze gibt es bei der Luftverteidigungsinitiative European Sky Shield (ESSI). Die Folgen der schlecht koordinierten Beschaffung seien teure Kleinstserien und eine hochkomplexe Logistik, kritisiert Faber. „Hier müssen wir besser werden.“
Größere Flotten bedeuteten Synergieeffekte bei den Armeen und ausgelastete Produktionsstraßen bei der Industrie. „Die Unternehmen können mehr investieren – eine Win-win-Situation“, sagt Faber.
Dem neuen Nato-Generalsekretär Rutte trauen viele zu, die Spannungen zwischen Nato und EU zu entschärfen. Anders als Vorgänger Stoltenberg kennt der Niederländer die EU von innen. Er saß selbst jahrelang im EU-Rat. Auch bringt er aus Den Haag viel Erfahrung mit, wie man schwierige Koalitionen zusammenhält.
EU-Diplomaten sprechen daher von einer „Idealbesetzung“. Doch Ruttes Erfolg wird auch davon abhängen, wie Kubilius sein neues Amt ausfüllt und entwickelt – und ob nach der US-Präsidentschaftswahl im November Kamala Harris oder der Nato-Kritiker Donald Trump im Weißen Haus sitzt.
Erstpublikation: 30.09.2024, 13:09 Uhr.