Migration: Faeser ordnet mehr Grenzkontrollen ab nächster Woche an
Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die Zahl unerlaubter Einreisen stärker einzudämmen. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate andauern, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte.
Als Gründe für die nun angeordneten Kontrollen nannte das Ministerium neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen zu schützen“, sagte Faeser.
Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die Regierung nun zudem ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es vom Ministerium. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus.
Faeser sagte, sie habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten. Ein solches Gespräch mit der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz ist für diesen Dienstag anvisiert.
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen sind grundsätzlich nur da möglich, wo es Kontrollen direkt an der Grenze gibt.
Details zur Umsetzung der Zurückweisungen noch offen
Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Mitte Oktober 2023 hatte Bundesinnenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es solche Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
Wie der neue Vorschlag der Bundesregierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, ließ Faeser zunächst offen. Diesen wolle sie zuerst der Union vorstellen, sagte die Innenministerin. Sie habe dazu mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), telefoniert. In der Vergangenheit hatte es aus dem politischen Raum unterschiedliche Ideen gegeben, etwa dass diese auf alle Ausländer ohne Ausweispapiere ausgedehnt werden sollten oder auf Asylbewerber, die bereits in einem Land als Schutzsuchende registriert wurden.
Österreichs Innenminister Gerhard Karner reagierte am Montag gegenüber der „Bild“ auf Faesers Ankündigung: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden“, so Karner. „Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht. Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, sagte der Politiker von der konservativen ÖVP. Sollten Menschen nicht nach Deutschland einreisen dürfen und von Österreich nicht wieder aufgenommen werden, würden sie im Grenzgebiet stranden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt unterdessen erneut auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung – und fordert, quasi als Bedingung für eine parteiübergreifende Lösung, Zurückweisungen von Migranten auch an den deutschen Grenzen. „Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren“, sagte der CSU-Vorsitzende am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages im oberbayerischen Kloster Seeon. „Dies muss jetzt gelöst werden.“
Dazu brauche es die Zurückweisungen auch an den Grenzen – was rechtlich möglich sei. Er frage sich wirklich, warum es dafür noch einmal eine rechtliche Überprüfung brauche. „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen.“ Wenn es nicht in einem größeren Umfang Zurückweisungen an den Grenzen geben werde, dann mache die aktuelle gemeinsame Arbeitsgruppe keinen Sinn, warnte Söder.
Wüst befürwortet die angekündigten Grenzkontrollen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angeordneten zusätzlichen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt würden, müsse es möglich sein, die Binnengrenzen zu schützen, sagte Wüst am Montag am Rande eines Besuchs des „Innovation Lab“ der NRW-Polizei in Duisburg.
NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete die Entscheidung für vorübergehende Grenzkontrollen als „zwingend notwendig“, auch wenn es einem als Europäer schwerfalle. Er kritisierte zugleich die langen Entscheidungszeiträume in der Bundesregierung. Dann verstehe man, „warum Menschen langsam verzweifeln an dem, was Politik hinkriegt oder nicht hinkriegt“.