Migrationspolitik: Bund gibt 21 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus – Länder fordern mehr Unterstützung
Der Bund hat den Ländern mehr als sechs Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen überwiesen.
Foto: dpaBerlin. An diesem Donnerstag findet im Kanzleramt ein Treffen statt, das für Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch teuer werden könnte. Amtschef Helge Braun (CDU) trifft die Chefs der Staatskanzleien der Länder, um mit ihnen über die Flüchtlingskrise zu reden. Im Gepäck haben die Länder dabei eine neue Forderung. Gerade mal drei Monate nachdem der Koalitionsvertrag beschlossen wurde, stellen sie einen Teil davon schon wieder infrage.
In einem dem Handelsblatt vorliegenden Beschlusspapier fordern die Länder vom Bund mehr Mittel zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise. Die bestehenden Entlastungen in Form der Integrationspauschale, für die Kosten der Unterkunft sowie für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssten „mindestens in ihrer bisherigen Höhe fortgeführt und den aktuellen Entwicklungen angepasst werden“, heißt es in der Vorlage.
Vor diesem Hintergrund seien die avisierten Bundesmittel zur Entlastung von Ländern und Kommunen von acht Milliarden Euro „nicht ausreichend“. Stattdessen seien bis zu elf Milliarden Euro notwendig.
Finanzminister Scholz wird das gar nicht freuen. Er findet, der Bund unterstütze die Länder schon genug. Gerade erst hat er einen neuen Bericht über die Flüchtlingsausgaben des Bundes erstellen lassen, der Ende Mai vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll und dem Handelsblatt vorliegt. Demnach hat der Bund im vergangenen Jahr rund 20,8 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise ausgegeben.
Der größte Ausgabenposten waren Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro. Der zweite große Ausgabenblock war mit 6,6 Milliarden Euro die Unterstützung für Länder und Kommunen bei Flüchtlings- und Integrationskosten. Dabei geht es unter anderem um Mittel für Kinderbetreuung, sozialen Wohnungsbau oder Kosten für Unterkünfte.
Finanzminister der Länder wollen mehr Geld
Diese Summe an Unterstützungsleistungen für die Länder könnte sich sogar noch erhöhen. Bisher enthält sie nämlich eine pauschale Abschlagzahlung des Bundes für jeden Asylbewerber von der Registrierung bis zur Erteilung eines Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Für 2017 hat der Bund den Ländern hierfür vorab 1,16 Milliarden Euro gezahlt. Die sogenannte Spitzabrechnung steht aber noch aus – und damit auch eine eventuelle Nachzahlung des Bundes.
Die Länderfinanzminister stehen trotz der Milliarden-Überweisung auf dem Standpunkt, der Bund müsse sie großzügiger unterstützen. Schon in Scholz’ Bericht heißt es, die Länder wiesen „auf die aus ihrer Sicht unzureichende Beteiligung des Bundes an den flüchtlings- und integrationsbezogenen Ausgaben“ hin und „erheben zum Teil weiter gehende Forderungen an den Bund“.
Diese lehnt Scholz aber ab. Die Kritik der Länder, dass sich der Bund teilweise mit weniger als 20 Prozent an den Kosten beteilige, sei „nicht nachvollziehbar“.
Der Bericht des Finanzministeriums dient auch dazu, zu überprüfen, ob die Länder das Geld des Bundes wirklich für die Flüchtlingsausgaben verwenden und es entsprechend an die Kommunen weitergeben. Die Bundesregierung ist dabei allerdings auf die Angaben der Länder angewiesen. Eine Informationspflicht gibt es nicht.
Entsprechend hätten die Rückmeldungen einen „unterschiedlichen Umfang“, heißt es in dem Bericht. Einige Länder haben Scholz’ Beamten lediglich die Gesamtsumme genannt, die sie den Kommunen zur Verfügung gestellt haben. Nachweise für die einzelnen Ausgabenposten fehlen. Und Thüringen weigerte sich grundsätzlich, Zahlen zu liefern.
Beim Bund sorgt das für Ärger. Viele Haushälter im Bundestag hegen ohnehin den Verdacht, die Länder reichten die Hilfen für die Kommunen nicht komplett weiter. Und so wird im Flüchtlingsbericht am Ende nicht ohne Grund auf den Haushaltsüberschuss der Länder in 2017 von 12,4 Milliarden Euro hingewiesen. Damit macht Scholz nochmals klar: Aus seiner Sicht sind die Länder finanziell bestens ausgestattet.