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Mund-Nasen-Schutz Ausstehende Zahlungen: Lieferanten für Schutzausrüstung verklagen Gesundheitsministerium

Das Gesundheitsministerium schulde den Lieferanten etwa 400 Millionen Euro. Das Ministerium erklärt das mit Qualitätsmängeln und falsch gestellten Rechnungen.
09.08.2020 - 17:09 Uhr 1 Kommentar
Kassen und Ärzteschaft halten sein Vorgehen bei Gesundheits-Apps für zu industriefreundlich. Quelle: dpa
Jens Spahn

Kassen und Ärzteschaft halten sein Vorgehen bei Gesundheits-Apps für zu industriefreundlich.

(Foto: dpa)

Berlin Als die Corona-Pandemie Deutschland im Februar und März erfasste, klagten Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime über fehlende Schutzausrüstung. Vor allem fehlten Schutzmasken der Kategorien FFP2 und FFP3, die mit wirkmächtigen Filtern eine Ansteckung verhindern.

Die Bundesregierung bemühte sich um Käufe auf dem hart umkämpften Weltmarkt – anfangs wenig erfolgreich. Doch mittlerweile sagt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), dass es ausreichend Schutzmasken gebe und der weitere Nachschub gesichert sei: „Der Hof ist voll.“

Doch Spahn hat nun neuen Ärger. Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ rollt auf die Bundesregierung wegen ausstehender Zahlungen für den Kauf von Schutzmasken eine Klagewelle zu. Bereits 48 Lieferanten, die vom Bundesgesundheitsministerium nicht oder nur teilweise für gelieferte Ware bezahlt worden seien, hätten beim zuständigen Bonner Landgericht Zivilklagen eingereicht.

Pro Woche kommen demnach etwa zehn weitere Klagen hinzu. Rund 100 weitere Lieferanten würden mithilfe von Anwälten ein abgestimmtes juristisches Vorgehen vorbereiten. Die Zeitung schreibt, dass die betroffenen Unternehmen ausstehende Zahlungen von etwa 400 Millionen Euro einfordern würden.

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    Die Vorwürfe sind nicht neu, bereits im Mai klagten Lieferanten über ausbleibende Überweisungen. Sie hatten sich an einem sogenannten Open-House-Verfahren der Bundesregierung beteiligt: Händler konnten Spahns Beschaffungsstab eine Mindestmenge von 25.000 Masken anbieten, die der Bund dann zu einem Fixpreis kaufte. Dem Vernehmen nach lockte der überdurchschnittliche Abnahmepreis im Frühjahr weit mehr Lieferanten an als erwartet.

    Zu viele Masken geordert?

    Oppositionspolitiker vermuten: Spahns Ministerium habe deutlich zu viele Maske geordert und wolle sich nun seinen Zahlungsverpflichtungen entziehen. Die Einkaufstour des Ministeriums sei „völlig aus dem Ruder gelaufen“, sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katja Dörner, der „Welt am Sonntag“.

    Es sei nicht auszuschließen, „dass die offenen Rechnungen auch Folge der Flut an Angeboten sind“. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wirft der Bundesregierung vor, sich „mit bürokratischer Kreativität vor der Zahlung“ zu drücken.

    Das Bundesgesundheitsministerium erklärt die ausstehenden Zahlungen mit Qualitätsmängeln und falsch gestellten Rechnungen. Auch Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen im Bundestag verfolgen die Kontroverse um den angeblich säumigen Spahn.

    Dort hält man die Vorwürfe allerdings für überzogen, wie das Handelsblatt erfuhr. Es habe offenbar bei einer Reihe von Lieferungen Qualitätsprobleme gegeben. Der Staat dürfe nicht mit Steuergeld für mangelhafte Ware bezahlen. Die Vorstellung, der Bund habe zu viele Masken eingekauft, sei zudem abwegig: Die Nachfrage nach Schutzausrüstung werde in der Pandemie weiterhin groß sein, außerdem sei eine nationale Masken-Reserve geplant.

    Im Frühjahr hatte Spahn auf Kritik am Masken-Engpass mit der Aussage reagiert, er habe sich „nie aktiv“ gegen den Erwerb von Schutzausrüstung entschieden. Außerdem verwies der Minister darauf, dass in fast allen Ländern ein Mangel geherrscht habe. Der Großteil der medizinischen Schutzausrüstung wird in China produziert, auf dem Weltmarkt kämpften Staaten und Unternehmen mit Wildwest-Methoden um die knappen Bestände.

    Open-House-Verfahren im Zentrum der Klagewelle

    In der Anfangsphase hatte das Gesundheitsministerium versucht, den Ankauf von Material über das Beschaffungsamt der Bundeswehr zu organisieren. Schnell war klar, dass viele der geschlossenen Verträge nicht zu realen Lieferungen führen würden. Dabei machte die Regierung Erfahrungen mit dubiosen Zwischenhändlern und chinesischen Produzenten, die in einigen Fällen bereits für Deutschland verzollte Ware doch noch an einen höheren Bieter weiterverkauften.

    Als Alternative startete das Ministerium die Open-House-Verfahren, die nun im Zentrum der Klagewelle stehen. Mit dieser Lösung schien man aber auch nicht zufrieden zu sein: Schließlich verlegte sich der Bund darauf, die vorhandenen Einkaufskanäle der deutschen Wirtschaft in China zu nutzen.

    Konzerne wie Volkswagen und Otto unterstützten das Ministerium. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schaltete sich ein und bat Chinas Staatschef Xi Jinping in einem Telefonat, dass Deutschland direkten Zugang zu verlässlichen Produzenten bekommt. Als Lehre aus der Coronakrise strebt die Bundesregierung an, die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten wieder stärker innerhalb der Europäischen Union anzusiedeln.

    Mehr: Grünen-Chefin Baerbock fordert Unterstützung für deutsche FFP2-Masken-Produktion.

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    1 Kommentar zu "Mund-Nasen-Schutz: Ausstehende Zahlungen: Lieferanten für Schutzausrüstung verklagen Gesundheitsministerium"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Die Problematik der Beschaffung von ausreichend und schnell gelieferten Masken kurz nach Beginn der Pandemie ist doch eigentlich jedem klar. es gab zu wenige und um die wenigen, die liefern konnten, enstand ein harter und unanständig geführter Preiskampf. Dass dabei auch dem Gesundheitsministerium Fehler unterliefen, ist nur logisch und sollte niemanden auch im Nachhinein dazu verleiten, hieraus politischen oder finanziellen Profit zu schlagen. Die ewigen Besserwisser kann man getrost beiseite lassen.
      Was tun mit den zuviel gelieferten Masken? Darauf kann es nur eine vernünftige und humane Antwort geben!
      Sie sollten den Entwicklungsländern und NGOs zur Verfügung gestellt werden, um ihre dortigen Probleme zu lösen - kostenreduziert oder eben als Solidaritätsbeitrag zur Entwicklungshilfe.

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