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Nach Altmaier-Vorstoß CDU-Spitze gegen Länderausstiegsklausel für Windrad-Pläne

Die Antragskommission für den CDU-Parteitag hat einen Antrag abgelehnt, der Bundesländern erlaubt hätte eigene Abstandsregeln für Windräder zu machen.
16.11.2019 Update: 16.11.2019 - 23:50 Uhr Kommentieren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und einer Ansammlung von mehr als fünf Wohngebäuden. Quelle: dpa
Windkraft in Niedersachsen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fordert einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und einer Ansammlung von mehr als fünf Wohngebäuden.

(Foto: dpa)

Berlin Die CDU-Spitze lehnt einen Parteitagsbeschluss ab, nach dem die Bundesländer von geplanten Abstandsregeln für Windräder abweichen könnten. Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am kommenden Freitag und Samstag spricht sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters gegen einen entsprechenden Antrag des Kreisverbandes Fulda aus. Dieser fordert, dass die 2015 gestrichene Landeröffnungsklausel für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauungen wieder eingeführt wird. Der Antrag liegt dem Handelsblatt vor.

Altmaier hatte einen Proteststurm mit seinem Gesetzentwurf geerntet, der einen Abstand von 1000 Metern von einer Ansammlung mit mindestens fünf Wohngebäuden fordert. Bisher gibt es von Land zu Land unterschiedlich strenge Vorgaben. Kritiker fürchten, dass damit der Ausbau der Windenergie an Land vollends zum Erliegen kommt.

Die Windenergiebranche hat der Bundesregierung angesichts der Krise der Windkraft an Land schwere Fehler vorgeworfen. „Anstatt dem Ausbau der Windenergie wieder in die Spur zu helfen, werden der Branche weitere Steine in den Weg gelegt“, sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur.

„Dass die Bundesregierung beim wichtigsten Projekt unserer Volkswirtschaft aufgrund der Kritik einiger Bürgerinitiativen einzuknicken droht, zeigt ihre aktuelle politische Schwäche.“ Die Regierung müsse stattdessen „neue Begeisterung“ für das wichtige Projekt Energiewende schaffen.

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    • rtr
    • dpa
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