Nachfolge von Anne Spiegel: Linke Finanzexpertin: Grüne präsentieren Lisa Paus als neue Familienministerin
Paus wird die Nachfolgerin von Anne Spiegel.
Foto: dpaBerlin. Mit ihr hatten die wenigsten gerechnet: Die Grünen-Finanzpolitikerin Lisa Paus soll neue Bundesfamilienministerin werden. „Ich habe einen riesigen Respekt vor dieser Aufgabe“, sagte sie am Donnerstagnachmittag in Berlin. „Aber ich bin bereit – und ich freue mich darauf.“
Als Prioritäten ihrer künftigen Arbeit nannte sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung, Gleichstellung und sich für die Lage von Alleinerziehenden einzusetzen. „Wir leben in einem der reichsten Länder und dennoch ist die soziale Ungerechtigkeit ein alltägliches Problem“, sagte sie. „Damit werde ich mich nicht abfinden.“
Paus gehört wie ihre am Montag zurückgetretene Vorgängerin Anne Spiegel dem linken Parteiflügel an. Sie ist 53 Jahre alt, stammt aus Nordrhein-Westfalen und sitzt seit 2009 im Bundestag. Die studierte Volkswirtin ist Expertin für Wirtschafts- und Finanzpolitik, aber keine „klassische Familienpolitikerin“, wie es in Fraktionskreisen heißt.
Die Grünen-Chefin Ricarda Lang lobte Paus für ihren „Sachverstand und ihre ökonomischen Kenntnisse“. Damit sei sie „genau die richtige Person“ für diesen Posten, sagte sie bei der Vorstellung der Personalie in Berlin. Zudem kenne sie als „alleinerziehende Mutter die Herausforderungen, die viele Familien erleben.“
Bei den Grünen rechnet man ihr zudem hoch an, dass sie sich von Beginn an für die Kindergrundsicherung eingesetzt hat. Zudem sei sie eine „ausgezeichnete Parlamentarierin“, heißt es aus der Fraktion, die sie stellvertretend führt.
Dass sie keine Erfahrung in vergleichbaren Positionen hat, gilt in Grünen-Kreisen als nur kleiner Makel. „Auch Annalena Baerbock hat nie ein großes Ressort geführt und macht nun einen super Job“, heißt es. Paus habe ihre Aufgabe als Fraktionsvizin zudem „verantwortungsvoll“ ausgeführt.
Verantwortlich für Familien aus der Ukraine
Auf Paus kommen nun einige dringende Aufgaben zu, die keine lange Einarbeitung erlauben. In der Verantwortung des Ministeriums liegt etwa die Versorgung der aus der Ukraine geflüchteten Frauen und Kinder. Hinzu kommt die Belastung vieler Familien und Kinder durch die Pandemie.
Paus Vorgängerin Spiegel musste zu Beginn der Woche wegen Fehlern während der Flut im Ahrtal 2021 zurücktreten. Ihr war unter anderem vierwöchiger Familienurlaub kurz nach der Katastrophe vorgeworfen worden. Damals war sie als rheinland-pfälzische Umweltministerin auch für den Katastrophenschutz verantwortlich. Der Rücktritt traf die Partei weitestgehend unvorbereitet.
„Diese Woche hat sehr schwierig begonnen“, sagte Grünen-Co-Parteichef Omid Nouripour am Donnerstag. Die Parteiführung habe viele Gespräche mit der Fraktion und der Regierung geführt. Am Mittwochabend sei dann die Entscheidung für eine „hervorragende Nachfolgerin“ gefallen.
Dass die Wahl schließlich auf Paus fiel, dürfte auch an dem Mangel an Alternativen gelegen haben. Prominente Namen kamen für den Posten wegen des Parteiproporzes nicht infrage. Chancen wurde beispielsweise Katrin Göring-Eckardt ausgerechnet, die bereits in den Koalitionsverhandlungen als Familienministerin gehandelt wurde.
Spiegel gab am Montag ihren Rücktritt bekannt.
Foto: imago images / Torsten SilzSie gehört allerdings – anders als Spiegel – dem Realo-Flügel an. Das Kräfteverhältnis mit dem linken Flügel im Kabinett wäre aus Grünen-Sicht dahin. Anton Hofreiter – eine profilierte linke Stimme in der Partei – konnte es jedoch auch nicht werden, da die Grünen das Ministerium mit einer Frau besetzen wollten, um die Geschlechterparität zu wahren.
Paus machte sich bislang vor allem als Finanzpolitikerin einen Namen. Sie war Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen der Bundespartei Ende der 1990er-Jahre. Auch in ihrer Zeit im Berliner Abgeordnetenhaus, dem sie zehn Jahre lang angehörte, widmete sie sich diesen Themen. In der vergangenen Legislaturperiode war sie finanzpolitische Sprecherin ihrer Bundestagsfraktion.
Eines ihrer wichtigsten Projekte war die Bekämpfung sogenannter Share-Deals. Investoren konnten in Deutschland jahrelang ein Steuerschlupfloch nutzen, indem sie Unternehmen nicht vollständig kauften, sondern nur zu großen Teilen. Den Staat brachte das um Milliardeneinnahmen. Tatsächlich erreichte Paus die weitgehende Schließung des Schlupflochs.
Ein weiteres wichtiges Themenfeld für sie war der Kampf gegen die finanzielle Ungleichheit in Deutschland. Paus sprach sich mehrmals für die Einführung einer Vermögensteuer aus.
Zudem gilt sie als wichtige Stimme in der Grünen-Fraktion. In Sitzungen mit den Finanzpolitikern der anderen Parteien ergreift sie häufig das Wort und leitet die Diskussionen, berichten andere Bundestagsmitglieder.
Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr stieg Paus zur Fraktionsvizin der Grünen auf. Thematische Schwerpunkte: Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Gleichzeitig betreute sie weiter die Berichterstattung um das Thema Bankenregulierung. Es gilt als unüblich, dass Mitglieder des Fraktionsvorstands gleichzeitig noch Berichterstattungen in den Ausschüssen übernehmen. Auch das dürfte ihr angerechnet worden sein.