„Ist das jetzt unser Umgang hier?“ – Streit im Geheimdienstgremium des Bundestags eskaliert
Im Vertrauensgremium des Bundestags ist ein lange anhaltender Streit nun endgültig eskaliert.
Foto: IMAGO/Christian SpickerBerlin. Als zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) sich vor Sitzungsbeginn noch schnell einen Kaffee holen, nutzen sie die Zeit vor dem Sitzungssaal, um sich zu beratschlagen: Welche Informationen wollen sie gleich mit den Bundestagsabgeordneten des Vertrauensgremiums teilen? Und welche nicht?
Wollen sie nur die neun Millionen Euro offenlegen, die für die Spähsoftware nötig seien? Oder auch die benötigten 23 Millionen Euro für die Hardware? Die Beamten einigen sich: Wir belassen es erst einmal bei den neun Millionen Euro.
Direkt neben ihnen steht Dennis Rohde. Er ist Haushaltspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Vertrauensgremium und hört alles mit. Eine Stunde später stellt Rohde deshalb den Antrag, die Sitzung des Gremiums abzubrechen. Der Antrag wird einstimmig von allen Fraktionen angenommen.
Der Sitzungsabbruch in der vorvergangenen Woche war ein vorläufiger Höhepunkt eines länger andauernden Streits um die angeblich intransparente Informationspolitik über die Arbeit der Geheimdienste. Seit die neue Wahlperiode Ende Oktober 2021 begonnen hat, fühlen sich die Abgeordneten des Vertrauensgremiums äußerst unzureichend über die Vorgänge in den Geheimdiensten informiert.