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Müller, Merkel und Söder (v.l.)

Die Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder am Mittwoch dauerten fünf Stunden.

(Foto: AFP)

Pandemie-Bekämpfung Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert: Was Bund und Länder beschlossen haben

Die Kanzlerin und die Regierungschefs der Länder behalten die Einschränkungen im Freizeitbereich bei. Doch zwei Bundesländer könnten den Teil-Lockdown früher beenden.
02.12.2020 Update: 03.12.2020 - 09:50 Uhr 1 Kommentar

Berlin Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar geeinigt. Das teilten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwochabend nach fünfstündigen Beratungen der Ministerpräsidenten mit.

Am 4. Januar will die Chefrunde von Bund und Ländern zudem entscheiden, wie es in dem Monat mit den Corona-Maßnahmen weitergehen soll.

Der Bund habe dabei klargemacht, dass man geschlossene Betriebe anders als im November und Dezember nicht mehr nach Umsatz entschädigen werde, machte Merkel deutlich. „Die Länder haben das zur Kenntnis genommen“, fügte sie mit Blick auf Differenzen hinzu. Söder brachte angesichts der weiter hohen Infektionszahlen sogar weitere Verschärfungen ins Gespräch.

Bisher gilt der Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember. Dies hat vor allem rechtliche Gründe: Bund und Länder dürfen nach dem Bevölkerungsschutzgesetz Corona-Einschränkungen immer nur für vier Wochen verhängen. Deshalb müssen die Länder eine neue Anordnung erlassen.

In den Beratungen hatten sich Teilnehmerangaben zufolge vor allem Merkel, Söder sowie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für den Zeitplan bis zum 10. Januar ausgesprochen.

Corona-Zahlen sind hoch

Die Ankündigung eines verlängerten Teil-Lockdowns kommt vor dem Hintergrund eines neuen Höchststandes an Corona-Toten von 487, die das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwoch gemeldet hatte.

Am Donnerstag meldeten die Gesundheitsämter dem RKI zuletzt 479 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Zudem stecken sich in Deutschland nach wie vor vergleichsweise viele Menschen mit dem Virus an. 22.046 Neuinfektionen wurden gemeldet, wie aus RKI-Zahlen hervorgeht. Das war nur knapp unter dem Niveau eine Woche zuvor.

Der sogenannte Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Mittwoch bei 0,89 (Vortag: ebenfalls 0,89). Das heißt, dass 100 Infizierte rechnerisch 89 weitere Menschen anstecken.

Das Ziel bleibt gleich

Merkel wies darauf hin, dass dies weit oberhalb des von Bund und Ländern angestrebten Werts von weniger als 50 Ansteckungen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen liege. Allerdings sei die Entwicklung mittlerweile in Deutschland sehr unterschiedlich.

Während die Zahlen im Norden deutlich sinken würden, stiegen sie besonders stark in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Söder forderte deshalb eine konsequente harte Linie in sogenannten Hotspots, in denen der Wert über 200 liegt. Von diesen Hotspots liegen allerdings viele in Bayern.



Sowohl Merkel als auch Söder hatten davor gewarnt, dass die teilweise Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester für einen erneuten Schub bei den Neuinfektionen sorgen könnten. Auch die EU-Kommission warnte vor einem Rückschlag über die Feiertage.

Der CSU-Chef sagte in Anspielung auf einen härteren Lockdown wie in anderen EU-Staaten, dass man dann auch darüber nachdenken müsse, „vielleicht kürzer konsequenter als länger halbkonsequent“ vorzugehen.

Früheres Lockdown-Ende in zwei Ländern?

Weiter offen ist die Frage, ob sich auch Bundesländer, die eine Sieben-Tages-Inzidenz von unter 50 aufweisen, bis zum 10. Januar an die Schließungen halten sollen. Dies betrifft im Norden Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.

Darüber werde der MV-Gipfel am 15. Dezember entscheiden, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Mittwochabend in Schwerin. Auf dem MV-Gipfel kommen Vertreter von Landesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Sozialverbänden zusammen.

Wirtschaftshilfen

Söder und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf, dass die sogenannten November- und Dezemberhilfen schneller zur Verfügung gestellt werden müssten. Auch Merkel sagte, dass man angesichts des komplizierten Verfahrens an Abschlagszahlungen denken müsse.

Auch die Wirtschaftsminister der Länder hatten bereits deutlich höhere Abschlagszahlungen gefordert. Der Rahmen solle von 10.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, schlugen sie vor. Ohne eine sofortige deutliche Erhöhung der Abschlagszahlungen würden Unternehmen mit höheren Ansprüchen auf Novemberhilfe in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten geraten, hieß es in einem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz am Montagabend.

Finanzierung

Die Äußerungen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus zur Aufteilung der Corona-Kosten haben mehrere Länder-Regierungschefs scharf zurückgewiesen. Es gebe kein gutes Bild ab, wenn sich in dieser schwierigen Phase der Pandemie-Bekämpfung Bund und Länder beim Geld verhakten, sagte Söder.

Der CSU-Politiker verwahrte sich sehr deutlich gegen jegliche „Schuldvorwürfe“. Jeder gehe bis an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. „Deswegen, finde ich, bringt es nichts, wenn wir uns gegenseitig belehren, der eine oder andere solle mehr tun als der andere“, sagte Söder. „Wir sitzen alle, auch finanziell, absolut in einem Boot.“

Brinkhaus hatte zuletzt kritisiert, die Bundesländer sollten sich „endlich finanziell in diese Sache einbringen und nicht immer nur Beschlüsse fassen und die Rechnung dann dem Bund präsentieren“.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dazu: „Es gibt wirklich gar keinen Grund, mit dem Finger auf andere zu zeigen oder sich Vorwürfe zu machen. Ich finde, wirklich, dass wir das hervorragend gemeinsam bewältigt haben und auch unsere Plicht wahrgenommen haben, die ganz unterschiedlich ist.“

Impfstoff

Die Notfallzulassung des Impfstoffs von Biontech und Pfizer in Großbritannien wird Merkel zufolge keine Auswirkungen auf den Zulassungsprozess in der EU haben. Großbritannien habe sich für ein Schnellverfahren entschieden, das man in der EU mit Blick auf das Vertrauen der Bürger aber nicht wolle, hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn gesagt.

Merkel warnte vor zu großen Hoffnungen an den Impfstoff. Es werde dauern, bis festgelegt sei, welche Gruppe zuerst geimpft werden könne. Man müsse vor allem im ersten Quartal an Corona-Maßnahmen festhalten. Im ersten Quartal werde man wahrscheinlich rund sieben Millionen Impfdosen bekommen, und nötig seien zwei Impfungen in einem bestimmten zeitlichen Abstand. „Im zweiten Quartal wird sich die Sache nach menschlichem Ermessen sehr viel besser dann schon darstellen.“ Im dritten Quartal stehe wahrscheinlich sehr viel Impfstoff zur Verfügung.

Bayerns Ministerpräsident warf der britischen Regierung indirekt vor, dass sie mit ihrem eiligen Vorgehen die Impfbereitschaft eher schwächen werde. Vertrauen sei wichtig, sagte er.

Mehr: Aktuelles zu den Maßnahmen in der Corona-Pandemie lesen Sie im Newsblog.

  • dpa
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1 Kommentar zu "Pandemie-Bekämpfung: Teil-Lockdown wird bis 10. Januar verlängert: Was Bund und Länder beschlossen haben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Ich bin dem bisherigen Vorgehen der Regierung weitgehend gefolgt, weil es mir wichtig ist, andere Menschen nicht zu gefährden, da ich - wie sicher viele andere auch - nahe Verwandte in den Risikogruppen habe.

    Was mir inzwischen aber gehörig gegen den sprichwörtlichen Strich geht ist:
    - es gab und gibt keinerlei auch nur im Ansatz tragfähige längerfristige Strategie, weder im Bund noch in den Ländern (obwohl im Sommer doch schon etwas Zeit war und es aus der Wissenschaft einige gute Vorschläge gegeben hat - die scheinen aber keinen interessiert zu haben oder - was ich für wahrscheinlicher halte - man dachte: Das war’s jetzt, das Virus verschwindet jetzt - so die Pipi Langstrumpf-Haltung halt)
    - Kitas und Schulen werden ohne Fakten vorzulegen grundsätzlich nicht als „gefährdend“ angesehen (bitte nicht falsch verstehen: ich habe einen 12-jährigen Sohn und will auch, dass Schulen und Kitas offen bleiben, aber nicht um jeden Preis), das Gegenteil ist aber der Fall (was in der Wissenschaft inzwischen unumstritten ist, Kinder ab ca.12 sind genauso infektiös wie Erwachsene mit den bekannten Folgen)
    - viele Unternehmen haben massiv investiert und Hygienekonzepte erstellt sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen getroffen - genutzt hat es ihnen nichts
    - ohne nähere Begründung, dass diese zur Infektionsverbreitung beitragen, werden ganze Branchen über Monate hinweg komplett lahmgelegt
    - die versprochenen Hilfen kommen zu spät oder nicht zielgenau an und teilweise fallen Berufsgruppen durch den Rost
    - die Kommunikation und Erklärung der Maßnahmen ist - vornehmen ausgedrückt- suboptimal

    Und jetzt kommen sie schon mit der nächsten Verlängerungsansage. Es kann doch nicht sein, dass kein führender Politiker merkt, dass der Lockdown light nix bringt. Es erschließt sich mir nicht, warum man nicht stärker runtergefahren hat. Der aktuelle Zustand kann und sollte jedenfalls nicht noch weitere 4 Monate weitergehen. Dafür sterben dann trotz der Maßnahmen zu viele Menschen.

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