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Prozess um Steuergeld Düsseldorfer Privatschule kassierte unrechtmäßige Millionenförderung vom Land NRW

Seit Jahrzehnten erhält die International School of Düsseldorf Fördergelder – ohne Berechtigung. Unter dem Strich bekommt Nordrhein-Westfalen kaum Geld zurück.
14.01.2020 - 14:31 Uhr Kommentieren
An der Privatschule gibt es sieben Labore, drei Bibliotheken, jeweils zwei Sporthallen und Theater. Quelle: picture alliance/dpa
International School Düsseldorf

An der Privatschule gibt es sieben Labore, drei Bibliotheken, jeweils zwei Sporthallen und Theater.

(Foto: picture alliance/dpa)

Düsseldorf Es gab in Deutschland wohl keinen Schuldirektor, der mehr verdiente als Simon Head. Ein Jahressalär von 410.000 Euro soll der Leiter der International School of Düsseldorf (ISD) eingestrichen haben, berichten Insider. Extras kamen hinzu, etwa eine „Wohnungspauschale netto“ von 4.500 Euro monatlich oder ein üppiges Reisebudget für Erste-Klasse-Flüge. Ein Sprecher der Schule hält Heads Vergütung für „marktgerecht“ – eine Einschätzung, die viele andere Direktoren erblassen lässt.

In der Schule im feinen Stadtteil Kaiserswerth galt viele Jahre lang das Motto: „Klotzen statt kleckern“. Es gibt sieben Labore, drei Bibliotheken, jeweils zwei Sporthallen und Theater. Auf fünf Schüler kommt ein Lehrer. Einmal wurde eine Feng-Shui-Beraterin verpflichtet, um die Räume besser zu gestalten. Verglichen mit vielen staatlichen Schulen, in denen nicht einmal die Toiletten funktionieren, herrschen in Kaiserswerth paradiesische Zustände.

Die Geschichte der Schule reicht weit zurück. 1968 wurde sie als American International School of Düsseldorf gegründet, vor allem für die Kinder amerikanischer Eltern, die in Deutschland arbeiteten. Die Landesregierung wollte den Standort Düsseldorf für ausländische Manager attraktiver machen. Noch unter dem ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau (SPD) erhielt die ISD Anfang der 1990er-Jahre den Status einer Ersatzschule. Das war der Beginn üppiger Zuschüsse vom Land, zuletzt rund vier Millionen Euro im Jahr.

Mehr als 5000 Privatschulen gibt es in Deutschland – Tendenz steigend. Aktuell besuchen neun Prozent aller Schüler eine Privatschule. Manche von ihnen sind Ersatzschulen, andere Ergänzungsschulen. Das ist der entscheidende Unterschied. Ergänzungsschulen bieten Bildungsgänge an, die an staatlichen Schulen nicht vorgesehen sind. Geförderte Ersatzschulen dagegen müssen sich an den Abschlüssen staatlicher Schulen orientieren.

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    Die ISD profitierte genau von solchen Zuschüssen: Die von mehr als 1000 Schülern besuchte Schule verbuchte im Schuljahr 2017/2018 etwa 24 Millionen Euro, rund 20 Millionen Euro stammen aus den Beiträgen von Eltern oder deren Firmen, die jährlich bis zu 20.000 Euro Schuldgeld pro Kind überweisen. Knapp vier Millionen Euro sind Fördergelder, mit denen das Land die ISD unterstützt.

    Eltern zahlen hohes Schulgeld

    Das Problem: Die ISD erfüllte nie die Kriterien einer Ersatzschule. Das Schulgeld ist rund zehn Mal höher als bei Ersatzschulen erlaubt, und Bildungsangebot und -abschlüsse entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Zudem sind die Lehrer nicht zwingend so qualifiziert wie an staatlichen Schulen. Die allermeisten anderen internationalen Schulen sind deshalb Ergänzungsschulen, die sich selbst finanzieren.

    Die ISD dagegen erhielt über Jahrzehnte öffentliche Zuschläge, die ihr nicht zustanden – ein Umstand, der offenbar erst Anfang 2019 die Politik auf den Plan rief. Damals hatte die Boulevardzeitung „Express“ das exorbitante Gehalt des Schulleiters enthüllt.

    Muss die ISD die unberechtigt erhaltenen Gelder zurückzahlen? So sieht es nicht aus. Auf Nachfrage des Handelsblatts antwortet eine Sprecherin aus dem von Yvonne Gebauer (FDP) geführten NRW-Schulministerium, dass ein Kompromiss gefunden und Ende 2019 abgesegnet worden sei. Die Einschulungsjahrgänge ab dem Schuljahr 2020/2021 betreffend, sei die ISD keine Ersatzschule mehr. Für die Jahre 2015 bis 2018 muss die Schule 11,7 Millionen Euro zuzüglich Stundungszinsen zurückzahlen.

    Und all die anderen Jahre und Millionen? „In den 1990er-Jahren wurden die ISD-Schulen rechtskräftig als Ersatzschulen genehmigt. Das Schulgesetz lässt ein Verfahren zum sofortigen Entzug der Ersatzschulgenehmigung hier nicht zu“, heißt es dazu aus dem Ministerium. Außerdem gebe es da noch etwas: Die Steuergelder für die ISD enden nicht einfach, sie laufen sukzessive aus. Bis 2025 fließen weitere zehn Millionen Euro an die Eliteschule.

    Oppositionspolitiker kritisieren den Deal scharf. „Ein Kompromiss, in dem eine Strafzahlung für Fehlverhalten vom Staat selbst finanziert wird, ist keiner“, sagt Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag. „Alle ehrlichen Ergänzungsschulen müssen darunter leiden, dass einige wenige an der ISD mit der Flexibilität des Staates Schindluder getrieben haben, um den Konzernen in Düsseldorf entgegenzukommen.“

    Kritik kommt auch von anderen internationalen Schulen. „Wir haben nie staatliche Subventionen erhalten“, sagt etwa Stuart Horton, Geschäftsführer der St. George’s School mit Standorten in Köln und Duisburg. Horton kündigte vor dem Kompromiss im „Kölner Stadt-Anzeiger“ eine Klage gegen die Landesregierung an.

    Und die ISD? Schuldbewusstsein lässt die Schule nicht erkennen. Sie klagte zunächst gegen die Rückforderung der Zuschüsse für die Jahre 2015 bis 2018. Nun gibt sie sich mit dem Kompromiss zufrieden, bei dem sie Millionen gegen Millionen tauscht.

    „Ziel der ISD war es, eine einvernehmliche Einigung mit dem Land zu erzielen, die die Wirtschaftlichkeit der Schule und deren hohes Lehr- und Lernniveau langfristig sichert“, sagte ein Sprecher der ISD. „Aufgrund der gestellten Frist war eine Klage notwendig, um Zeit für Gespräche mit Politik und Verwaltung zu gewinnen. Der Rückzug der Klage ist Gegenstand der Vereinbarung.“

    Der Verzicht auf die Steuermillionen fällt der Schule nicht leicht. Aber, so sagte der Sprecher, man habe verstanden, „dass die öffentliche Förderung einer Schule wie der ISD in dem heute veränderten politischen Umfeld keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr findet“.

    Die neue Ära des Verstehens bei der ISD beginnt ohne ihren alten Leiter. „Simon Head ist planmäßig zum 31. Dezember 2019 ausgeschieden“, sagte der Sprecher. Ob der neue Direktor auch „marktüblich“ bezahlt wird, wollte er nicht sagen.

    Mehr: Wann sich ein internationaler Schulabschluss lohnt – und wann nicht.

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