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Recht und Steuern Neue Allianz macht gegen Änderungen im Patentrecht mobil

In der Wirtschaft ist die geplante Reform des Patentrechts umstritten. Verbände, Unternehmen und Forschungseinrichtungen schicken nun einen gemeinsamen Brandbrief an die Politik.
26.01.2021 - 07:02 Uhr Kommentieren
Bislang gibt es bei patentierten Erfindungen den Anspruch auf Unterlassung: Die unbefugte Nutzung des geistigen Eigentums wird dem Patentverletzer untersagt. Künftig sollen Gerichte nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung machen. Quelle: dpa
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Bislang gibt es bei patentierten Erfindungen den Anspruch auf Unterlassung: Die unbefugte Nutzung des geistigen Eigentums wird dem Patentverletzer untersagt. Künftig sollen Gerichte nun eine Verhältnismäßigkeitsprüfung machen.

(Foto: dpa)

Berlin Mit einem Brandbrief gegen die geplante Reform des Patentrechts hat sich eine Allianz von Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an die Politik gewandt. Die vorgesehenen Änderungen würden „zu einer wesentlichen Abschwächung des Schutzes patentierter Erfindungen mit weitrechenden negativen Folgen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland führen“, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme, die dem Handelsblatt vorliegt.

Zu den Unterzeichnern zählen etwa BASF, Bayer, Siemens, Panasonic, Nokia und Ericsson sowie die Fraunhofer-Gesellschaft – und damit die chemische und pharmazeutische Industrie, der Telekommunikations- und Technologiesektor, die Elektroindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau.

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) übermittelte das Schreiben am Montagabend per Mail an die Mitglieder des Rechts-, Wirtschafts- und Forschungsausschusses des Bundestags. „Im Sinne des Innovationsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auf enge Ausnahmefälle beschränkt werden“, erklärte VCI-Geschäftsführer Berthold Welling darin. „Wir bitten Sie, unsere Position im Rahmen der Beratungen im Deutschen Bundestag zu berücksichtigen.“

Der Bundestag berät am Mittwoch in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Ein Punkt ist dabei in der Wirtschaft aber besonders umstritten: die geplanten Einschränkungen beim Unterlassungsanspruch.

Bislang kann der Inhaber eines Patents klar dagegen vorgehen, wenn jemand seine Erfindung ohne Genehmigung nutzt. Dafür gibt es den Anspruch auf Unterlassung: Die unbefugte Nutzung des geistigen Eigentums wird dem Patentverletzer untersagt. Künftig sollen Gerichte nun ausdrücklich prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch eine unverhältnismäßige Härte für den Patentverletzer oder Dritte darstellt. Für diese Fälle wäre ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen. Es gäbe dann für den Patentinhaber Ausgleichszahlungen und einen Schadensersatzanspruch.

Möglichst hohe Profite mit Patenten

Hintergrund ist der mögliche Missbrauch von Patenten. So können „Patenttrolle“ oder Patentverwertungsgesellschaften darauf abzielen, möglichst hohe Profite mit Patenten zu erzielen, wobei die Wertigkeit der Patente zuweilen fragwürdig ist. Drohpotenzial ergibt sich dabei aus dem Umstand, dass durch die Digitalisierung mittlerweile in vielen Produkten oder Vorprodukten mehrere Hunderttausend Patente stecken können. Auch unwissentlichen Patentverletzern drohen Unterlassungsklagen und in der Folge möglicherweise ein Stopp der Produktion.

Bekannt sind etwa die Klage des Chipkonzerns Broadcom gegen den Autohersteller VW oder der Fall Nokia gegen Daimler. Vor allem die Automobilindustrie hatte darum auf die Änderungen im Patentrecht gedrungen.

„Unterlassungsansprüche werden von Patentinhabern genutzt, um überhöhte Lizenzgebühren einzutreiben oder die bewährte Arbeitsteilung in automobilen Lieferketten zu stören“, sagte der Leiter Patentrechte bei Volkswagen, Uwe Wiesner, dem Handelsblatt. „Dem ist in Patentstreitigkeiten mit einer wirksamen Verhältnismäßigkeitsprüfung zu begegnen.“ Zufrieden ist VW aber mit dem Gesetzentwurf auch nicht: Die aktuelle Fassung verhindere die missbräuchliche Anwendung des Unterlassungsanspruchs nicht.

Anderen Branchen gehen die nun vorgesehenen Regelungen indes zu weit, wie der Brandbrief belegt. „Organisationen, die in die Forschung und Entwicklung neuer bahnbrechender Technologien massiv investieren, sind auf einen starken Patent- und Innovationsschutz angewiesen“, heißt es in dem Schreiben an die Abgeordneten. Andernfalls seien sie kaum in der Lage, sich insbesondere gegen den internationalen Wettbewerb zu behaupten. Dies gelte gleichermaßen für große Unternehmen sowie für Forschungsinstitute, kleine und mittelgroße Unternehmen (KMUs) und Start-ups.

Unerwünschte „Nebenwirkungen“ bei Drittinteressen

Der aktuelle Gesetzentwurf lasse „eine eindeutige Bevorteilung (eher kurzfristiger) Interessen einzelner Industriebereiche erkennen“, heißt es weiter. Auch das Vorhaben, Drittinteressen in den Unterlassungsanspruch einzubeziehen, sei unangemessen. Schon jetzt gebe es in Ausnahmefällen „eines überragenden öffentlichen Interesses“ Lösungen: Der Wettbewerber könne eine Zwangslizenz an dem Patent erhalten oder der Staat eine Benutzungsanordnung erlassen.

Die Berücksichtigung der Interessen Dritter könne zudem „unerwünschte Nebenwirkungen“ haben: „In der chemischen Industrie besteht regelmäßig der Umstand, dass Patentinhaber und Patentverletzer an denselben Kunden liefern“, sagt VCI-Jurist Marcel Kouskoutis. Dabei könne das beklagte Unternehmen dank patentverletzender Kopie der forschungsintensiven Innovation mit niedrigeren Preisen an den Markt herantreten.

Im Sinne des Innovationsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auf enge Ausnahmefälle beschränkt werden. VCI-Geschäftsführer Berthold Welling

Die Kunden ließen sich dann künftig im Patentverletzungsverfahren instrumentalisieren, weil sie von einer Unterlassung „unverhältnismäßig“ getroffen würden. „Im Effekt wird die Stellung der Klägerin geschwächt“, erklärt Kouskoutis. „Und für Verletzer wird der Anreiz geschaffen, über Klageverfahren ein Lizenzverhältnis zu erlangen. Gemeinsame Kunden werden zum Erpressungspotenzial.“ Die Allianz fordert darum, die Passage zu den Interessen Dritter komplett aus dem Gesetzentwurf zu streichen.

In dem Schreiben heißt es weiter, langfristig könne es durch die Änderungen im Patentrecht zur Abwanderung forschungsintensiver, innovationstreibender Bereiche und Branchen aus Deutschland kommen, „mit signifikanten Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt“. Dabei habe der Kampf gegen die Corona-Pandemie doch eindrucksvoll die herausragende Bedeutung von Innovationen belegt – etwa für die Entwicklung von Impfstoffen und Schutzmitteln oder die Gewährleistung einer effizienten und verlässlichen Kommunikation.

Mehr: Justizministerin Lambrecht will Whistleblower umfassend schützen.

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