Sozialabgaben: Krankenkassenbeitrag könnte auf 22,7 Prozent steigen
Berlin. Die gesetzlichen Krankenkassen fordern ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen starken Anstieg der Beiträge in den kommenden Jahren zu bremsen. Ohne Reformen drohe ein Anstieg des durchschnittlichen Beitragssatzes von aktuell 17,5 Prozent auf bis zu 19,1 Prozent im Jahr 2030 und bis zu 22,7 Prozent im Jahr 2040.
Dies geht aus einer Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes für die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Mittwoch vorlag. Der Verband zielt demnach darauf ab, ökonomische Fehlanreize zu beseitigen und ineffiziente Strukturen aufzubrechen.
Gespart werden soll dem Papier zufolge bei Krankenhäusern, niedergelassenen Ärzten und der Pharmaindustrie. So fordert der Verband unter anderem, die Ausgaben für die Pflege in den Kliniken wieder zu deckeln und die jährlichen Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig an die Kassen weiterzugeben.
Bei den niedergelassenen Ärzten schlägt der Verband vor, Zusatzhonorare für eine schnellere Terminvergabe zu kappen und die Budgets für Haus- und Kinderärzte wieder zu begrenzen. Zudem sollen die Preisregulierung für Arzneimittel verschärft und der Zwangsrabatt der Pharmaindustrie erhöht werden.
Der Verband sieht jedoch auch den Staat in der Pflicht. So wiederholen die Kassen ihre Forderung, dass der Bund für die Empfänger von Bürgergeld kostendeckende Beiträge zahlt. Zudem wird verlangt, die Ausbildungskosten für Gesundheitsberufe vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren. Ebenso fordern die Kassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel.