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Steueroasen-Abwehrgesetz Scholz will Geschäfte mit Steueroasen erschweren – und legt dafür Gesetzentwurf vor

Erhöhte Dokumentationspflichten, Neuregelung der Quellensteuer, eingeschränkter Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzug: Der Finanzminister will Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen beschränken.
15.02.2021 - 06:50 Uhr 6 Kommentare
Der Bundesfinanzminister will stärker gegen Steueroasen vorgehen. Quelle: dpa
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister will stärker gegen Steueroasen vorgehen.

(Foto: dpa)

Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut einem Zeitungsbericht mit einem neuen Gesetz zur Austrocknung von Steueroasen beitragen. Es sehe im Kern vor, Personen und Firmen davon abzuhalten, Geschäfte mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards hielten, berichtete die „Rheinische Post“ vorab aus ihrer Montagsausgabe.

Seit Langem will die Bundesregierung mit der EU-Kommission gegen Steueroasen vorgehen. Auf der laufend aktualisierten schwarzen Liste der Kommission finden sich Staaten und Gebiete wie beispielsweise Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama oder die Seychellen.

Diese Staaten will Scholz nun zum Umdenken bewegen, indem er ihren Geschäftspartnern Steuervorteile nimmt. Ziehen alle EU-Staaten mit, könnte der Effekt erheblich sein – das hofft zumindest die Kommission.

Ein Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe unter anderem die Verschärfung von Regelungen zur Quellensteuer vor, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, sollten künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen.

So will das Finanzministerium mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten erreichen. Wann das Vorhaben Kabinettsreife haben werde und danach in den Bundestag gehen könne, sei noch offen.

Mehr: Opposition wirft Finanzministerium Versäumnisse im Fall Wirecard vor

  • rtr
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6 Kommentare zu "Steueroasen-Abwehrgesetz: Scholz will Geschäfte mit Steueroasen erschweren – und legt dafür Gesetzentwurf vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Der G-20-Olaf ist doch in ein paar Monaten Geschichte. Es wäre besser, er würde sich um eine Nachfolgeposition kümmern.

  • Herr Scholz hat doch ein funktionierendes Steuersystem - kann ich jedenfalls durch meine laufenden Steuerzahlungen - auch Kleinstbeträge - als Rentner jedenfalls laufend feststellen. Da wird von Zinseinnahmen für ein Tagegeldkonto (für kurzfristige Reparaturen usw.) von 12 Cent Zinsen erfolgreich 3Cent Abgeltungssteuer abgeführt.
    Zu den anderen Kommentaren: da braucht man nichts mehr hinzu zufügen! Innerhalb der EU wird nicht an einem Strang gezogen (Luxemburg, teilweise Niederlande und Irland) Da wundert mich nicht, dass z.B. Herr Orban seinen Umgang mit der Rechtsstaatlichkeit in Ordnung findet, wenn dann z.B. das kleine Luxemburg eine Steueroase ist, aber wenn es z.B. bei anderen Themen den moralischen Finger hebt, ohne das Herr Scholz was dazu sagt.

  • wir kennen doch Herrn Scholz; viel Wind und nichts dahinter. Er will nur wieder Ablenken von
    anderen Dingen zB. Cum-Cum Geschäfte in HH, Wirecard, warum muessen Rentner 2x Steuern bezahlen und warum zieht sich das so hin? Dieser Staat ist doch ein Steuer- und
    abgabenabzocker; da mueßte er endlich etwas ändern. An die EU-Länder verschenken wir
    eben 50 Milliarden, die Beihilfen für kleine Unternehmen kommen nur schleppend. Die
    Zweitwohnsteuer - eine Neidsteuer, um Menschen, die viel arbeiten zusätzlich abzuzocken.
    und nicht zu vergessen, die fürstlichen Pensionen für Beamte und Politiker, während dafür miese Renten für Arbeiter und Angestellte gezahlt werden.

  • Steuereinnahmen sind wichtig und Steuerhinterzieher sind zu verfolgen und zu bestrafen.

    Genauso wichtig ist die Verschwendung von Steuergeldern ebenfalls zu verfolgen und zu bestrafen! Es darf nicht sein, daß viele Milliarden an Steuergeldern offensichtlich verschwendet werden (Beraterverträge!, EU, BER, ...) und niemand wird dafür zur Rechenschaft gezogen - im Gegenteil manche*r Politiker*in wird sogar befördert!

    Netto-Zahlungen von Deutschland in die EU gehören auf den Prüfstand. Deutschland bezahlt mit 14 Milliarden Euro jährlich mehr als doppelt so viel wie Italien oder Frankreich. Polen erhält 12 Milliarden!

    Der Deutsche Steuerzahler wird mit der höchsten Steuern- und Abgabenquote belastet, während andere EU-Staaten ihren Bürgern Steuersätze wie in Steueroasen schenken. So lange Staaten ihren Bürgern geringere Abgaben- und Steuerquoten als Deutschland abverlangen, gehören Zahlungen der EU eingestellt! Es darf nicht sein, dass Staaten von ihren eigenen Bürgern weniger Steuern verlangen und gleichzeit von der EU (also Deutschland) Gelder erhalten!

    Die Targesalden sind regelmäßig auszugleichen! Es darf nicht sein, daß hier Darlehen in Milliardenhöhe, ohne Laufzeit, ohne Zins und ohne Rückzahlungspläne vergeben werden.

    Deutschland hat mehr als genug Steuereinnahmen. Das Problem sind die Ausgaben, die schonungslos auf den Prüfstand gehören. Dazu zählt natürlich auch die fürstliche Altersversorgung von Beamten und Politikern!

  • Scholz hat sich auch erfolgreich um den Mehrwertsteuerbetrug, der Deutschen Firmen,bei "Ausfuhren in EU-Länder " gekümmert, da wird seit 1998 jährlich um 60 Milliarden Euro, betrogen, herausgekommen ist nichts.

  • Herr Scholz könnte sich mal zur Abwechslung erfolgreich um die sofortige Auszahlung der sog. Corona-Hilfen für deutsche Unternehmen kümmern
    Diese weitere Ausbreitung von Bürokratie bringt in diesem Zusammenhang gar nichts.

    Kleine Staaten (Fische) sind hier als Problem benannt. So lange nicht die USA (insbesondere Bundesstaat Deleware), Luxemburg und Holland (für bestimmte Einkunftsarten), die Kanalinseln und Irland nicht angegangen werden, ist das ganze wieder einmal Aktionismus.
    So lange sich das Finanzministerium Gesetzesentwürfe von externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften schreiben lässt oder intensive Beratungen wegen mangelnder eigener Qualifikation notwendig sind, ist das alles Schall und Rauch.
    Aktionismus vor den Wahlen. Außerdem sind nicht Gelder, die in sog. Steueroasen liegen in den wenigsten Fällen illegales Geld, sondern werden beim deutschen Fiskus angegeben.
    Die Formel - Steueroasen - gleich Schwarzgeld - gleich Steuerhinterzieher passt heute nicht mehr.

    Außerdem - wie wäre es mal mit der Initiative für ein international konkurrenzfähiges, einfaches Steuer- und Abgabenrecht.
    Wenn man sich mal überlegt, dass ein gut verdienender Facharbeiter oder Jungingenieur oder normaler IT-Mitarbeiter in Deutschland schnell den Höchststeuersatz zahlen muss, ist das ganze für die Leistungsträger unserer Gesellschaft, und damit meine ich nicht Multimillionäre, schwierig eigene Vorsorge fürs Alter oder Vermögensaufbau (anders als z.B. in Italien) aufzubauen.

    Es wird z.Zt. sowieso alles Corona in die Schuhe geschoben, dann könnte man bei der Gelegenheit gleich mal mit geringeren Steuern anfangen. Die Bürger verstehen besser mit ihrem Geld umzugehen als die Staatsverwaltung, heute mehr denn je.

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