Scholz bringt Regeln gegen Steueroasen auf den Weg

Berlin. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will laut einem Zeitungsbericht mit einem neuen Gesetz zur Austrocknung von Steueroasen beitragen. Es sehe im Kern vor, Personen und Firmen davon abzuhalten, Geschäfte mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards hielten, berichtete die „Rheinische Post“ vorab aus ihrer Montagsausgabe.

Seit Langem will die Bundesregierung mit der EU-Kommission gegen Steueroasen vorgehen. Auf der laufend aktualisierten schwarzen Liste der Kommission finden sich Staaten und Gebiete wie beispielsweise Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Panama oder die Seychellen.

Diese Staaten will Scholz nun zum Umdenken bewegen, indem er ihren Geschäftspartnern Steuervorteile nimmt. Ziehen alle EU-Staaten mit, könnte der Effekt erheblich sein – das hofft zumindest die Kommission.

Ein Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe unter anderem die Verschärfung von Regelungen zur Quellensteuer vor, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt. Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, sollten künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen.

So will das Finanzministerium mehr Transparenz und Kontrollmöglichkeiten erreichen. Wann das Vorhaben Kabinettsreife haben werde und danach in den Bundestag gehen könne, sei noch offen.