Thüringen: „Diese Strategie hat die Errichtung eines autoritären Regimes zum Ziel“

Projekt Thüringen haben sie es genannt, aber dass die Wirklichkeit sie so schnell bestätigt, hätten sie wohl auch nicht gedacht. Maximilian Steinbeis, der Kopf hinter dem Portal Verfassungsblog, wollte mit anderen Juristen wissen, wie schnell deutsche Bundesländer bei Wahlerfolgen von Rechtspopulisten komplett in deren Hände gelangen können. Dafür haben Steinbeis und seine Mitstreitenden mit Politikern, Beamten, Juristen und Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen gesprochen. Das Ergebnis: Ab einem bestimmten Schwellenwert an Parlamentssitzen können Rechtspopulisten eine Art Dominoeffekt in Gang setzen, an deren Ende zentrale Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gefährdet wären. Und diese Schwellenwerte sind niedrig. Steinbeis hat das und seine Analyse in ein Buch niedergeschrieben. Zum Interview ist er per Teams zugeschaltet, um zu erklären wie eine Strategie gegen diesen Dominoeffekt aussehen könnte. Herr Steinbeis, es gab vor den letzten Wahlen große Ängste, dass eine Welle des Rechtspopulismus über die großen europäischen Staaten schwappt. Spätestens seit der Frankreichwahl scheint das vorbei. War die Angst übertrieben?Nein, im Gegenteil. Frankreich hat etwas anderes gezeigt: Der Zugriff des autoritären Populismus auf die Institutionen des Staates und der Verfassung kann gestoppt werden – aber nicht (mehr) allein durch Mobilisierung der Mitte, sondern durch Mobilisierung derjenigen, die die bestehenden Zustände von links kritisieren. Die müssen jetzt mit den Kräften der Mitte über diesen Gegensatz hinweg eine Mehrheit bilden, um den autoritären Populismus dauerhaft von der Macht fernzuhalten. Das wird schwer. Aber gerade das an dieser Mehrheit beteiligte Linksbündnis ist doch mit Blick auf seine einzelnen Bestandteile hochproblematisch: Einige Parteien haben schwierige Ansichten zum Ukrainekrieg und zum Nahostkonflikt. Das kann man doch nicht einfach ausblenden.Deswegen sage ich ja: Das wird schwer. Glauben Sie wirklich, dass auf Dauer eine politische Brandmauer reicht in der Auseinandersetzung mit dieser neuen Rechten, um so das liberale demokratische Modell zu sichern?Dass sie reicht, glaube ich nicht, dass sie notwendig ist, das schon. Die Situation ist ja nicht binär. Es ist nicht so, dass die Demokratie sicher ist, solange die autoritären Populisten nicht die Regierung übernommen haben, und erst danach ist sie gekippt. Sondern ihre Strategie greift weit im Vorfeld einer Machtübernahme. Wann?Schon aus der Opposition heraus können sie von Möglichkeiten und Institutionen des Rechts und der Verfassung Gebrauch machen: Sie können zum Beispiel parlamentarische Minderheitsrechte nutzen, um den Betrieb zu stören und so ihre Erzählung, dass die Demokratie nicht funktioniert und die Eliten das wahre „Volk“ nicht vertreten, durch eigenes Tun und Unterlassen wahr machen. Was ist daran so schlimm, wenn eine Gruppe demokratische Grundrechte benutzt?Es geht um die Strategie dahinter. Diese Strategie hat die Errichtung eines autoritären Regimes zum Ziel, und das Mittel dazu ist der populistische Verfassungsmissbrauch. Auf diese Strategie müssen wir den Fokus richten. Darum geht es und nicht um die Auseinandersetzung mit den sogenannten Inhalten der autoritären Populisten. Gibt es eigentlich eine Art Drehbuch, nach dem Rechtspopulisten in Europa vorgehen?Es gibt natürlich regionale Unterschiede, schon weil die Systeme der verschiedenen Länder unterschiedlich sind. Aber es gibt Muster. Was steht am Ende dieser Strategie?Das kann man zum Beispiel in Ungarn sehen: An ihrem Ende steht eine Herrschaft, die sich gegen rechtsstaatliche Kontrolle, demokratischen Wettbewerb und kritische Öffentlichkeit weitestgehend immunisiert hat. Die man auf demokratischem Weg realistischerweise nicht mehr los werden kann. Und das ohne Putsch und offenen Verfassungsbruch. Dabei beruft sich etwa die AfD regelmäßig auf die Grundrechte, die das Grundgesetz gewährt. Da ist viel von Verteidigung der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit oder des Eigentumsrechts die Rede.Die autoritären Populisten sehen Grundrechte als eine Art Besitz: als „ihre“ individuelle Freiheit, und wer in die regulierend eingreift, nimmt ihnen etwas weg. Das erlaubt ihnen, sich als glühende Grundrechts- und Grundgesetzfans zu inszenieren, und füttert ihre Rede von Unterdrückung, Korruption und Demokratieversagen mit dem Anschein von Evidenz. Gleichzeitig, und das ist der eigentliche Zweck der Übung, macht diese Art, sich auf Grundrechte zu berufen, unsichtbar, worum es bei Grundrechten eigentlich geht: nämlich das Möglichhalten politischer Vielfalt unter Freien und Gleichen. Grundrechte sind die Bedingung dafür, dass sich Minderheiten überhaupt trauen können, sich überstimmen zu lassen. Sie sind notwendig, damit sich ein Volk in demokratischen Verfahren konstituieren kann, anstatt einfach nur identitär in den Spiegel schauen zu müssen, wie es die autoritären Populisten behaupten. Wie kann man dieser Strategie entgegentreten?Indem man sie sichtbar macht, anstatt sie mitzuspielen. Man sollte sich nicht in inhaltliche Diskussionen verwickeln lassen, als ginge es um ganz normale Politik. Aber sind wir nicht über diesen Punkt längst hinaus? Eine Partei, die in gewählten Verfassungsorganen 20 Prozent und mehr der Sitze erreicht, ist am Ende dann ja doch ein regulärer Mitspieler im politischen Feld.Je länger der autoritäre Populismus seine Strategie umsetzt, desto schwerer wird es, ihm entgegenzutreten. In Ungarn ist mittlerweile alles im Land institutionell so eingestellt, dass niemand anders erfolgreich regieren kann außer Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei. So weit ist es bei uns noch lange nicht. Umso wichtiger ist es, jetzt zu stoppen, was vielleicht schon in einem Jahr nicht mehr gestoppt werden kann. Gibt es auf diesem Weg eigentlich Kipppunkte, ab denen dann irgendwann alles fällt?Je erfolgreicher eine autoritär populistische Partei agiert, desto wahrscheinlicher wird es, dass sie immer noch weitere Erfolge erzielt. Es wird dann schnell für immer weitere Teile der Gesellschaft attraktiv, sich mit ihr zumindest zu arrangieren, wenn nicht sogar zu verbünden. Das gilt für die Wirtschaft, für die Medien, für Teile der Zivilgesellschaft und auch für Teile der Politik. Auf Bundesebene ist Deutschland von diesem Szenario ziemlich weit weg. In einigen Bundesländern dagegen nicht. Was lässt sich machen, wenn diese Kipppunkte dort überschritten sind?Es gibt im Grundgesetz Möglichkeiten und sogar Pflichten der Bundesebene, zu intervenieren, wenn Bundesländer in den Autoritarismus abkippen. Das sind aber Instrumente, die bisher völlig unerprobt sind. Was tatsächlich in so einem Fall passieren würde, ist schwer vorherzusagen. Inwiefern?Der Bund ist verpflichtet zu gewährleisten, dass die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Staatsordnung auch in den Ländern bestehen bleiben. Der Bund hat auch zu beaufsichtigen, ob die Länder Bundesgesetze korrekt umsetzen, etwa das Ausländer- oder das Staatsangehörigkeitsrecht. Wenn es da gravierende Mängel gibt, kann der Bund einen Beauftragten entsenden und fordern, dass diese Mängel abgestellt werden. Und das kann er notfalls auch erzwingen. Aber in welchen Grenzen und mit welchen Mitteln, dazu weiß man vieles nicht genau. Dazu gibt es keine Praxis, keine Rechtsprechung und auch kaum Forschung. Und dann kommt es auf die Entschlossenheit des Bundes an, ob er sich traut, von diesen Instrumenten Gebrauch zu machen. Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. Sehen Sie Schwachstellen, über die die freiheitlich-demokratische Grundordnung auszuhebeln ist? Das Bundesverfassungsgericht und auch viele Landesverfassungsgerichte sind sicher nicht optimal abgesichert. Zum einen können in der Regel Parteien, die mehr als ein Drittel der Sitze in einem Parlament haben, die Richterernennung blockieren. Das kann auf Dauer Verfassungsgerichte in ihrer Arbeit einschränken und irgendwann delegitimieren. Zum anderen lässt sich die Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts, weil sie nicht in der Verfassung festgeschrieben ist, schon mit einfachen Mehrheiten beeinflussen. Es gibt politische Bestrebungen, das zu ändern. Ja, und das ist sehr gut, dass das passiert. Man sollte nicht erwarten, dass es möglich ist, jeden denkbaren Missbrauchsfall juristisch zu verhindern. Man kann ihn aber vielfach wenigstens erschweren. Und meine Hoffnung ist, dass das noch passieren wird auf Bundesebene. Ich glaube im Übrigen auch, dass das auch auf Landesebene ein wichtiges Thema wäre. Wir haben in Thüringen versucht, darauf hinzuwirken. Sie haben dort im Rahmen des Thüringen-Projekts sehr detailliert für die verschiedenen Teile des politischen Systems untersucht, wie leicht Rechtspopulisten den Staat übernehmen könnten. Wo sehen Sie die größten Einfallstore?Es ist nicht so, dass die Thüringer Verfassung anfälliger ist als die anderer Bundesländer. Ansatzpunkte, um die man sich kümmern sollte, lassen sich sicher überall finden. Ein Punkt, den man vielleicht hervorheben sollte, betrifft den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der ist in Staatsverträgen geregelt, nicht in Gesetzen. Die Medienstaatsverträge unterliegen kaum der parlamentarischen Kontrolle, vor allem nicht deren Kündigung. Es wäre sehr einfach, als Bundesland aus dem System auszusteigen und einen neuen Rundfunk, der dann mit eigenen Leuten besetzt ist, zu entwerfen. Das wäre dann vermutlich kein verfassungsmäßiger Zustand, aber bis dagegen ein Urteil vorliegt, sind längst Tatsachen geschaffen. Es gibt in allen Bundesländern noch funktionierende private Medien.Naja, nehmen Sie mal Thüringen: Da gibt es eine Art Zeitungsmonopol. Es existiert noch ein Verlag, der fast alle Medien in diesem Land herausgibt. Wenn da jemand, der der Regierung nahesteht und von ihr auf Staatsaufträge hofft, ein attraktives Angebot macht, könnte da sehr schnell eine uniforme Medienlandschaft entstehen, die öffentliche Kritik an der Regierung kaum mehr aufkommen lässt. Dafür gibt es in anderen europäischen Ländern längst Beispiele. Wie viel Sinn ergibt es, die Demokratie gegen eine mögliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler zu verteidigen?Demokratie und Tyrannei der Mehrheit sind Gegensätze. Aber kochen wir die ganze Diskussion nicht zu hoch? Das Beispiel Polen zeigt doch, dass es auch ein demokratisches Leben nach einer rechtspopulistischen Herrschaft gibt.Das auf jeden Fall. Aber gleichzeitig kann man in Polen auch sehen, welche Schäden eine solche Regierung anrichtet. Und wie unendlich mühsam es ist, das alles wieder zu reparieren. Allein weil schon im Justizsystem überall Leute sitzen, die unter der PiS-Regierung illegal eingesetzt wurden, aber jetzt zunächst einmal weiter Recht sprechen. Das ist nicht so einfach, da wieder für korrekt besetzte Gerichte zu sorgen, ohne dem Rechtsstaatsprinzip noch weiteren Schaden zuzufügen. Haben Sie ein Land vor Augen, das bisher besonders gut mit diesen Herausforderungen umgeht?Ich weiß nicht, ob es da Best-Practice-Beispiele gibt, aber was mich schon beeindruckt, ist die älteste parlamentarische Demokratie der Welt, die ja nicht einmal eine geschriebene Verfassung hat. Boris Johnson und seine Nachfolger haben in Großbritannien ungeheure Schäden angerichtet. Aber die Institutionen der britischen Demokratie sind trotz alledem in großen Teilen bemerkenswert intakt geblieben. Das erfüllt mich mit Hochachtung und auch mit einer gewissen Hoffnung. 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