Landgericht Bremen prüft Anklage gegen frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes

Bremen. Das Landgericht Bremen beginnt mit einer Prüfung der Anklage gegen die frühere Leiterin des Flüchtlingsamtes wegen angeblich manipulierter Asylverfahren. Die zuständige Kammer sei seit Anfang Januar vom Eingang neuer Fälle freigestellt, sagte Gerichtssprecher Gunnar Isenberg. Sie beende noch laufende Altfälle und arbeite sich zugleich in die umfangreichen Akten zu der sogenannten Bremer Bamf-Affäre ein. Wann über eine Zulassung der Anklage entschieden werde, sei noch nicht absehbar, sagte Isenberg.

Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte nach 15 Monaten intensiver Ermittlungen im September 2019 Anklage gegen die frühere Amtsleiterin und zwei Rechtsanwälte erhoben. Ihnen werden 121 Straftaten zur Last gelegt. Die Beschuldigten sollen unrechtmäßig ausländische Mandanten der Rechtsanwälte vor Abschiebung bewahrt oder deren Aufenthaltsstatus verbessert haben.

Die echten oder vermeintlichen Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hatten im Sommer 2018 für Diskussionen gesorgt. Der Skandal warf ein schlechtes Licht auf das Asylwesen insgesamt und befeuerte einen Streit zwischen Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Nachdem zunächst von etwa 1200 Asylfällen mit Unregelmäßigkeiten die Rede war, schrumpfte diese Zahl bei Nachprüfungen auf etwa 150.