Anspannung im Kaukasus: Baerbock wirbt für EU-Vermittlung zwischen Armenien und Aserbaidschan
Armenien: Annalena Baerbock bemüht sich um Frieden in der Region.
Foto: via REUTERSBerlin, Riga. Die ewige Flamme der Genozid-Gedenkstätte Zizernakaberd hält die Erinnerung an die Opfer des Völkermords an den Armeniern von 1915 aufrecht. Dort hielt auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock inne, bevor sie am Freitag zum Gespräch mit ihrem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan ging.
Vergangenheit und Gegenwart liegen nicht nur im Terminkalender der Außenministerin nah beieinander: Viele Einwohner des Staates im südlichen Kaukasus sorgen sich nach der gewaltsamen Vertreibung von mehr als 100.000 Armenierinnen und Armeniern aus Bergkarabach auch um die Sicherheitslage auf dem eigenen Staatsgebiet.
Bei ihrer Reise nach Armenien und Aserbaidschan bemüht sich Baerbock nun um Frieden in der Region. Ursprünglich wollte sie schon früher in die beiden Länder reisen, musste den Besuch jedoch wegen der Nahost-Krise verschieben. Es ist ihre erste Reise in beide Staaten in ihrem Amt als Außenministerin.
Nach dem Treffen mit Mirsojan am Freitag standen ein Besuch der zivilen europäischen Beobachtungsmission EUMA und eines Aufnahmezentrums für aus Bergkarabach geflohene Menschen auf dem Programm.
Am Samstag traf die Außenministerin in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku dann ihren Amtskollegen Jeyhun Bayramow, Vertreter der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft sowie die Uno-Koordinatorin vor Ort.
Außenministerin Baerbock gedenkt den Opfern des Völkermords an den Armeniern.
Foto: dpaVor ihrer Abreise appellierte die Grünen-Politikerin, dass vor dem Hintergrund der Krise in Nahost und des anhaltenden russischen Kriegs gegen die Ukraine nicht vergessen werden dürfe, dass „in Europas Nachbarschaft weitere Krisenherde schwelen“.
„Viele Menschen im südlichen Kaukasus fürchten, dass die Region nach Jahrzehnten der Feindseligkeiten und den jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzungen weiter nicht zur Ruhe kommen kann“, sagte Baerbock.
Aserbaidschan hatte die hauptsächlich von Armeniern bewohnte Region Bergkarabach Mitte September angegriffen, die lokale Armee kapitulierte, rund 100.000 Armenierinnen und Armenier mussten aus dem Gebiet fliehen. Zuvor hatte Aserbaidschan die Region über Monate von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und Hilfsgütern abgeschnitten.
Baerbock wirbt nun für eine rasche Fortsetzung der Friedensgespräche zwischen beiden Ländern, vermitteln soll EU-Ratspräsident Charles Michel. In Baku zeigte sich Aserbaidschans Außenministers Bayramov offen für eine Fortsetzung der Gespräche, warf Armenien aber gesetzeswidrige territoriale Ansprüche vor. Während Armenien ein Interesse an Vermittlungen westlicher Akteure hat, bevorzugt Aserbaidschan die Beteiligung regionaler Mächte wie Russland und der Türkei.
Zur Frage einer möglichen Rückkehr der geflüchteten Armenierinnen und Armenier nach Bergkarabach sagte Baerbock in Baku: „Vertrauen und Zutrauen sind dafür natürlich entscheidend.“ Hier müsse man realistisch sein. „Es wird Zeit brauchen, genau dieses Vertrauen wieder aufzubauen.“
Für Politikwissenschaftler Stefan Meister ist die Lage noch immer komplex und intransparent. „Unter anderem, weil die Verhandlungen immer stärker von Russland anstelle der EU dominiert werden“, sagte der Südkaukasus-Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
>> Lesen Sie hier: Vereinte Nationen – Mehr als 100.000 Menschen aus Bergkarabach geflohen
Einem Bericht der Vereinten Nationen von Anfang Oktober zufolge leben nur noch zwischen 50 und 1000 Armenier in Bergkarabach. Diese seien beispielsweise körperlich nicht in der Lage gewesen zu fliehen, sagt Meister, ein großer Teil befindet sich in Armenien. Dort herrsche zurzeit kein Chaos, die Menschen seien untergekommen, sagt Meister, „aber der Staat und die Infrastruktur sind natürlich überlastet“, so der Politikwissenschaftler.
Südkaukasus-Experte Meister: „Die Gefahr ist nicht gebannt“
Darüber hinaus wächst nun aber die Sorge, dass Aserbaidschan auch den Süden Armeniens direkt angreifen könnte und die Lage im Kaukasus weiter eskaliert. „Die Menschen vor Ort haben Angst vor einer Invasion“, sagt Meister. Die Sorge bestehe, dass sich Aserbaidschan den sogenannten Sangesur-Korridor und darüber hinaus auch größere Teile des Südens Armeniens nehme, sagt Meister. „Die Gefahr ist nicht gebannt.“
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr armenischer Amtskollege Ararat Mirsojan trafen sich zu Gesprächen.
Foto: dpaSüdwestlich von Armenien liegt die aserbaidschanische Exklave Nachitschewan, Aserbaidschan will den direkten Zugang zur Region durch den Korridor sichern, dort eine Straße und Bahnstrecke wiederbeleben. An der schmalsten Stelle ist Armenien nur etwa 30 Kilometer breit. „Im Moment geht es nur um den Korridor, aber eine größere Eskalation ist nicht auszuschließen“, schätzt Meister.
Darüber hinaus gehe es Aserbaidschan aber auch um eine Machtdemonstration, das Land stellt die Existenz des armenischen Staates infrage. Unterstützung durch wirtschaftliche Kooperationen, aber auch durch Waffenlieferungen bekommt Aserbaidschan unter anderem von der Türkei, während Armenien lange auf Russland als Schutzmacht vertraute. Vor einem Monat trafen sich der türkische Präsident Erdogan und sein aserbaidschanischer Amtskollege Ilham Alijew in Nachitschewan, während Hunderttausende Armenier aus Bergkarabach flohen.
Und auch die Eskalation im Nahen Osten wirkt sich auf die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan aus. Auch Israel unterstützt Aserbaidschan schon lange mit Waffen. Dass Israel diese nun selbst brauche, wirke sich auf Aserbaidschans militärische Möglichkeiten aber nicht bedeutend aus, meint Meister. Aserbaidschan habe „alles, was es braucht, um zu machen, was es will“, sagte Meister.
Dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit nun dem Nahen Osten gilt, könne dazu führen, dass im Südkaukasus „niemand hinschaut und dementsprechend keiner eine Eskalation stoppt“, sagt Meister. Auch der Besuch der Außenministerin werde das nicht erreichen.