Arbeitsmarkt: Gefahr für Wirtschaft? Großbritannien debattiert über Mindestlohn
London. Als die Londoner Denkfabrik Resolution Foundation kürzlich Arbeitgeber, Gewerkschaften und Politiker zu einer Party ins Parlamentsviertel Westminister eingeladen hatte, war die Stimmung durchwachsen. Anlass war die Einführung des nationalen Mindestlohns in Großbritannien vor 25 Jahren.
Dieser ist zum 1. April für Erwachsene um rund zehn Prozent auf 11,44 Pfund pro Stunde (etwa 13,27 Euro) so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr gestiegen. Für die Geringverdiener ein Grund zum Feiern, für viele Arbeitgeber ein Grund zur Sorge.
Während die Resolution Foundation den Mindestlohn als die „erfolgreichste wirtschaftspolitische Maßnahme in einer Generation“ feiert und darauf hinweist, dass sich dadurch die Jahreseinkommen der am schlechtesten bezahlten Beschäftigten um 6000 Pfund erhöht hätten, geht die jüngste Steigerung vielen Vertretern der Wirtschaft deutlich zu weit.
So erklärte Rain Newton-Smith, Chefin des britischen Industrieverbandes CBI, dass sich die wirtschaftliche Lage seit Einführung des Mindestlohns stark verändert habe: Für das gesamte Jahr 1998 habe das Wachstum 3,4 Prozent betragen, die Inflation habe bei nur 1,6 Prozent gelegen. „Vergleichen Sie das mit heute: Im Januar sank das Bruttoinlandsprodukt im Jahresvergleich um 0,3 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflation mit 3,4 Prozent immer noch hoch.“
Die Lobbyistin befürchtet, dass die starke Steigerung des Mindestlohns im April die Inflation erneut anheizen könnte. Eine Sorge, die von einigen britischen Notenbankern durchaus geteilt wird.
Diese Kritik kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Mindestlohn in Großbritannien über die Parteigrenzen hinweg als Erfolg angesehen wird. Die konservative Regierung erklärte, sie sei „stolz zu sagen“, dass sie den niedrigen Stundenlöhnen für die über 21-Jährigen ein Ende gesetzt und ihr Wahlversprechen eingelöst habe. Zudem wies sie darauf hin, dass rund drei Millionen Niedriglohnempfänger von der Anhebung im April profitieren.
Mindestlohn ist in Deutschland in geringerem Maße gestiegen als in Großbritannien
Dass die politischen Erben der wirtschaftsliberalen Margaret Thatcher ein Loblied auf den staatlichen Mindestlohn singen, ist ungewöhnlich. Zumal Großbritannien durch die jüngste Anhebung in die Spitzengruppe jener Industrieländer aufgerückt ist, die ihren Beschäftigten die höchsten Mindestlöhne zahlen.
Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung haben auch andere europäische Länder ihre Mindeststandards kräftig angehoben – im Mittel um 9,7 Prozent. In Deutschland, das mit einem Mindestlohn von jetzt 12,41 Euro pro Stunde ebenfalls in der Spitzengruppe liegt, fiel das Plus mit nominal 3,4 Prozent relativ gering aus.
Grund für die Steigerungen ist, dass die EU-Länder bis November ihre nationalen Bestimmungen der europaweiten Mindestlohnrichtlinie anpassen müssen. Demnach sollte der niedrigste Lohn mindestens 60 Prozent des Medianlohns im jeweiligen Land betragen.
Die Briten sind nach dem Brexit zwar nicht mehr Teil der EU, ihren Ehrgeiz, die Einkommensungleichheit zu verringern, hat das aber nicht gebremst. Das Ziel der Regierung in London war es, den Mindestlohn auf zwei Drittel des Mittelwertes aller Löhne und Gehälter zu steigern. Alles was darunter liegt, gilt nach Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als „Niedriglohnsektor“.
„Das Erreichen des Zwei-Drittel-Ziels ist ein wichtiger Meilenstein“, sagte Philippa Stroud, konservative Vorsitzende der sogenannten „Low Pay Commission“ (LPC), die ähnlich wie die Mindestlohnkommission in Deutschland die Regierung berät. Obwohl sie die Arbeitgeber vor echte Herausforderungen stellten, deuteten die bisherigen Erfahrungen darauf hin, dass von den Lohnerhöhungen keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung zu erwarten sind.
Ungleichheit auf dem britischen Arbeitsmarkt deutlich gesunken
Nach Angaben der LPC ist der Mindestlohn heute real um 70 Prozent höher als bei seiner Einführung vor 25 Jahren. Zugleich sind die niedrigsten Stundenlöhne in Großbritannien nach Berechnungen der Resolution Foundation seit 1999 fünfmal stärker gestiegen als die der Topverdiener. Stephen Machin, Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics (LSE), bilanziert: „Der Mindestlohn hat den Anstieg der Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt am unteren Ende der Skala (…) vollständig umgekehrt.“
Nicht alle sind glücklich über den Anstieg des Mindestlohns. Unmut gibt es insbesondere im Einzelhandel, zumal dort viele Dienstleister händeringend nach Mitarbeitern suchen. So haben die großen Supermarktketten in Großbritannien ihre Mindestlöhne sogar noch über das staatliche Niveau hinaus angehoben. Aldi zahlt auf der Insel sogar 12,40 Pfund – knapp ein Pfund mehr als die staatliche Untergrenze.
Die Bedenken der Wirtschaft haben jetzt offenbar auch die Regierung in London dazu gebracht, den Aufwärtstrend beim staatlichen Mindestlohn abzubremsen. Ende März bat das Wirtschaftsministerium die „Low Pay Commission“, das erreichte Zwei-Drittel-Niveau des Medianlohns beizubehalten und die Auswirkungen der bisherigen Steigerung zu beobachten. Der Mindestlohn würde demnach im kommenden Jahr nur noch um knapp vier Prozent auf 11,89 Pfund steigen.