Brasilien: Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro schmort Fußfessel an
Brasilia. Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat eigenen Angaben zufolge in der Nacht vor seiner Festnahme seine elektronische Fußfessel mit einem Lötkolben beschädigt. „Ich habe da heißes Eisen draufgehalten. Aus Neugier“, sagte Bolsonaro einer Beamtin bei der Kontrolle des Geräts, wie auf einem vom Obersten Gerichtshof veröffentlichten Video zu sehen ist. Auf Nachfrage, ob es sich um ein Bügeleisen gehandelt habe, antwortete Bolsonaro: „Nein, ein Lötkolben.“ Er habe die Fußfessel, die er während seines Hausarrests tragen musste, aber nicht abnehmen wollen, beteuerte er.
Auf dem Video ist zu sehen, dass das schätzungsweise knapp zehn Zentimeter große Kunststoffgehäuse des Funkapparats über Bolsonaros Fußknöchel ringsherum angeschmort ist. Das eigentliche Gerät blieb laut der Beamtin aber „offenbar intakt“.
Bolsonaro befand sich seit August wegen Verstößen gegen gerichtliche Auflagen im Hausarrest. Am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) wurde er wegen des Verdachts eines „konkreten Fluchtrisikos“ und einer „Bedrohung der öffentlichen Ordnung“ festgenommen. Dabei handelte es sich nicht um die Vollstreckung der Strafe wegen eines versuchten Staatsstreichs, für die er im September zu über 27 Jahren Haft verurteilt worden war. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, mit einer Vollstreckung wurde zuletzt kommende Woche gerechnet.
Die Entscheidung zur Festnahme beruhte nach Angaben der Ermittler auf neuen Erkenntnissen der Bundespolizei. Kurz nach Mitternacht hatte die Fußfessel demnach Alarm ausgelöst, was auf einen Manipulationsversuch hingedeutet habe. Hinzu kam, dass der Sohn des Ex-Präsidenten, Senator Flávio Bolsonaro, zuvor zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Haus seines Vaters aufgerufen hatte.
Wollte Bolsonaro zur nahegelegenen US-Botschaft fliehen?
Laut Bundesrichter Alexandre de Moraes hätte ein Tumult bei dieser „Mahnwache“ die Kontrolle des Hausarrests erschwert und Bolsonaro eine Flucht im Schutz des Chaos ermöglichen können. Nach Angaben des Gerichts wäre er womöglich in die nahe Botschaft eines ihm wohlgesonnenen Landes wie der USA geflohen, wo er sich vor der Strafverfolgung hätte verschanzen können. Moraes ordnete deshalb an, Bolsonaro präventiv in Haft zu nehmen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt den rechtskonservativen Ex-Militär Bolsonaro, der seine Wahlniederlage 2022 bis heute nicht akzeptiert. Nach Überzeugung des Obersten Gerichts plante er mit Militärs und politischen Verbündeten einen Staatsstreich gegen die Regierung seines linken Nachfolgers Luiz Inácio Lula da Silva. Washington wirft der brasilianischen Justiz eine politisch motivierte Kampagne gegen Bolsonaro vor.
Nach der Festnahme des Ex-Präsidenten bezeichnete der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau den landesweit bekannten Richter Moraes als „Menschenrechtsverletzer“, der mit seinem „provokativen“ Vorgehen Schande über das Oberste Gericht gebracht habe. „Die USA sind zutiefst besorgt über seine jüngste Attacke auf den Rechtsstaat und die politische Stabilität in Brasilien“, schrieb Landau auf der Plattform X.
Bolsonaros Anwalt Paulo Cunha Bueno gab keine Erklärung für die Beschädigung der Fußfessel ab. Die „Gebetsmahnwache“ sei als religiöse Veranstaltung durch die Verfassung geschützt gewesen, betonte er. Trotz der veröffentlichten Belege des Obersten Gerichtshofs und der Aussagen Bolsonaros zum Einsatz eines Lötkolbens sprach der Anwalt von einer verzerrenden Darstellung der Justiz, mit der „das nicht zu Rechtfertigende rechtfertigt werden soll“.