Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Coronakrise EU-Regierungschefs beraten über Wiederaufbauplan – Kompromisse sind nicht in Sicht

EU-Ratspräsident Charles Michel dämpft die Erwartungen an das virtuelle Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs. Damit handelt er sich viel Kritik ein.
18.06.2020 - 03:58 Uhr Kommentieren
Dem EU-Ratspräsidenten wird vorgeworfen, zu unambitioniert an die schwierigen Verhandlungen mit den EU-Regierungschefs zu gehen. Quelle: AP
Charles Michel

Dem EU-Ratspräsidenten wird vorgeworfen, zu unambitioniert an die schwierigen Verhandlungen mit den EU-Regierungschefs zu gehen.

(Foto: AP)

Brüssel An diesem Freitag um zehn Uhr vormittags ist es wieder einmal so weit: Die 27 EU-Regierungschefs treffen sich zu einer Videokonferenz. Es ist schon die fünfte virtuelle Zusammenkunft seit Ausbruch der Coronakrise. Wichtigstes Thema auf der Tagesordnung: der 750 Milliarden Euro schwere Wiederaufbauplan, den die EU-Kommission Ende Mai vorgeschlagen hat.

Geleitet wird die Zusammenkunft von EU-Ratspräsident Charles Michel. Der stellte schon vorab klar, dass bei diesem Treffen nicht viel herauskommen wird. Angesichts der „Komplexität“ der auf dem Tisch liegenden Vorschläge müsse jedem klar sein, dass „wir Zeit brauchen, um damit umzugehen“, heißt es in dem Einladungsbrief von Michel an die Regierungschefs.

Darin listet der Belgier detailliert auf, über welche Elemente des Wiederaufbauplans kein Konsens besteht – und das sind eine Menge. Umstritten seien der Umfang des Wiederaufbauplans, seine zeitliche Befristung und seine Finanzierung. Nicht einig sei man sich auch über die Frage, wie hoch der Anteil der nicht rückzahlbaren Subventionen sein soll und an welche Bedingungen diese Zuwendungen geknüpft werden.

Dass Michel die Streitfragen so konkret benannte, sorgte bei den Mitgliedstaaten für einige Irritationen. „Er betont die Unterschiede, statt auf eine Einigung zu dringen“, kritisiert ein EU-Diplomat. Dass die Chefs sich bereits an diesem Freitag über das historisch beispiellose Wiederaufbauprogramm verständigen, hatte zwar niemand erwartet.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Der EU-Ratspräsident müsse aber Druck aufbauen, damit im Juli eine Einigung zustande kommen könne, hieß es in Brüssel. Michel gehe die schwierigen Verhandlungen zu unambitioniert an. Für den entscheidenden Gipfel im Juli gebe es immer noch keinen Termin, klagen EU-Diplomaten.

    Deutschland will das Thema vor der Sommerpause vom Tisch haben

    In Südeuropa geht inzwischen die Angst um, dass sich die Debatten über den milliardenschweren Hilfsplan bis in den Herbst hineinziehen. Davon wäre auch die Bundesregierung nicht begeistert. Deutschland übernimmt am 1. Juli die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft und will das Thema EU-Wiederaufbau noch vor der Sommerpause vom Tisch haben.

    Dagegen haben es die Niederlande überhaupt nicht eilig. „Die Holländer sind da ganz entspannt“, heißt es in Brüssel. Die Regierung in Den Haag sieht sich als Wortführer der sogenannten „Sparsamen Vier“. Die Staatengruppe, der auch Schweden, Dänemark und Österreich angehören, hält den Wiederaufbauplan für allzu großzügig bemessen.

    Das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro sei überhöht. Das gelte auch und erst recht für die darin enthaltenen nicht rückzahlbaren Zuwendungen in Höhe von 500 Milliarden Euro für von der Coronakrise besonders betroffene Länder. Kredite für diese Staaten würden völlig ausreichen. Dafür hat die EU-Kommission in ihrem Entwurf 250 Milliarden Euro vorgesehen.

    Man werde den „Sparsamen Vier“ entgegenkommen müssen, um einen Konsens zu ermöglichen. Wahrscheinlich werde das Gesamtvolumen des Wiederaufbauplans etwas schrumpfen. Außerdem werde sich das Verhältnis zwischen Zuwendungen (zwei Drittel) und Darlehen (ein Drittel) noch zugunsten der Darlehen verschieben. Eine Entscheidung darüber fällt aber noch nicht beim Gipfel an diesem Freitag.

    Streit gibt es auch über die Frage, auf wie viele Jahre der Wiederaufbauplan befristet wird. Die EU-Kommission plant so: 60 Prozent der Transfers müssten bis Ende 2022 bewilligt sein, die restlichen 40 Prozent bis Ende 2024. Geld aus Brüssel bekommen die EU-Staaten nur für die Wiederaufbauprojekte, die innerhalb dieser Fristen genehmigt wurden.

    Konditionierung von Subventionen kontrovers diskutiert

    Deutschland dauert das zu lange. Die Gelder dürften nicht erst dann fließen, wenn die Pandemie längst vorbei sei, argumentiert man in Berlin. Doch gegen die von der Bundesregierung geforderte Verkürzung der Genehmigungsfristen protestieren die Südeuropäer. Der Wiederaufbau sei schneller nicht zu schaffen, sagte ein EU-Diplomat.

    Kürzere Fristen würden bedeuten, dass ein großer Teil der Transfers am Ende gar nicht mehr ausgezahlt werde – und dies sei vielleicht auch die heimliche Absicht derjenigen, die sie fordern.

    Ebenfalls sehr kontrovers diskutiert wird die Konditionierung der Subventionen. Einerseits verlangen die Niederlande strikte wirtschaftspolitische Auflagen, andererseits will Italien bei der Verwendung der EU-Subventionen möglichst freie Hand haben.

    Und dann wäre da noch die Finanzierung des Wiederaufbauplans: Die EU-Kommission will das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen und ab 2028 zurückzahlen – und zwar aus den Einnahmen aus neuen europäischen Steuern. Doch die könnten sich bald als Luftbuchung erweisen.

    Die EU-Kommission denkt zum Beispiel an die Einführung einer Binnenmarktabgabe für große Konzerne. Das Vorhaben stößt in Deutschland und in Frankreich auf wenig Gegenliebe. „Ausgerechnet die Unternehmen, von denen wir uns höhere Investitionen wünschen, mit einer Abgabe zu belegen, macht wenig Sinn“, sagte ein hochrangiger EU-Diplomat.

    Immerhin über eines sind sich die 27 Regierungschefs offenbar einig: Für den Corona-Wiederaufbau sollen erstmals in der Geschichte der EU gemeinsame europäische Schulden aufgenommen werden. Die Kommission solle die Mittel „an den Finanzmärkten ausleihen“, heißt es in dem Einladungsschreiben von Michel.

    Er habe den Eindruck, dass sich über diesen Punkt ein Konsens abzeichne – und zwar bereits beim virtuellen EU-Gipfel an diesem Freitag. Damit hat die Coronakrise politisch viel bewirkt. Vor Ausbruch der Pandemie waren europäische Anleihen für die EU-Nettozahler inklusive Deutschland tabu. Der größte EU-Staat hat in dieser wichtigen Frage einen Positionswechsel vollzogen – und die anderen Nettozahler folgen ihm.

    Mehr: Erstmals in ihrer Geschichte will die EU gemeinsame Schulden aufnehmen.

    Startseite
    Mehr zu: Coronakrise - EU-Regierungschefs beraten über Wiederaufbauplan – Kompromisse sind nicht in Sicht
    0 Kommentare zu "Coronakrise: EU-Regierungschefs beraten über Wiederaufbauplan – Kompromisse sind nicht in Sicht"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%