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Coronakrise Verschärfter US-Wahlkampf lässt Chancen auf ein weiteres Hilfspaket schwinden

Der Streit im US-Kongress über ein neues Konjunkturpaket in der Coronakrise geht in die nächste Runde. Doch Wahlkampf-Kalküle verhindern eine Einigung.
03.09.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Seit März hat der US-Kongress insgesamt rund 2,5 Billionen Dollar bewilligt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Quelle: dpa
Kapitol in Washington

Seit März hat der US-Kongress insgesamt rund 2,5 Billionen Dollar bewilligt, um die Wirtschaft anzukurbeln.

(Foto: dpa)

Washington US-Finanzminister Steven Mnuchin ist in der Pandemie der Chefvermittler zwischen den Republikanern, Demokraten und dem Weißen Haus. Doch sein jüngster Auftritt vor dem US-Kongress zeigte einmal mehr: Die Widerstände gegen ein Konjunkturpaket, um das Washington seit Wochen ringt, sind nach wie vor groß.

„Lassen Sie uns nicht über jede einzelne Zahl streiten”, sagte Mnuchin. „Lassen Sie uns auf die Dinge konzentrieren, auf die wir uns überparteilich einigen können.” Der Finanzminister drängte auf einen neuen Anlauf in der kommenden Woche, wenn der Kongress aus seiner Sommerpause zurückkehrt.

Auf dem Capitol Hill wird der Monat September als letzte mögliche Chance gesehen, um Maßnahmen zu verabschieden, die die schwer getroffene US-Konjunktur ankurbeln sollen. Denn die Präsidentschaftswahlen nähern sich, im Oktober dürften sich die meisten Abgeordneten und Senatoren in die heiße Phase des Wahlkampfs stürzen. 

Seit März hat der Kongress insgesamt rund 2,5 Billionen Dollar bewilligt, um die Wirtschaft anzukurbeln, in der Gesamtsumme entspricht das dem größten Hilfspaket in der Geschichte der USA.

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    Damals wurden kleine Unternehmen mit Krediten versorgt, allein das kostete eine halbe Billion Dollar. Außerdem konnten Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen von der Regierung ausgestellte Schecks einlösen.

    Eigentlich war im Sommer ein fünftes Hilfspaket geplant, doch der Kongress verabschiedete sich Anfang August ohne Einigung in die Pause. Die Republikaner kalkulieren mit einer Summe von etwas über einer Billion Dollar, die Forderungen der Demokraten sind näher an drei Billionen.

    Kommt ein „Hilfspaket light“?

    Umstritten ist etwa, in welcher Höhe das Paket staatliche Beihilfen für Klinikmitarbeiter, Mieten, Lebensmittel und die Logistik von Briefwahlen enthalten soll. Offen ist zudem, wie Schulen und Unis unterstützt werden, die im Herbst wieder öffnen wollen. 

    Die demokratische Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte das Paket zuletzt auf 2,2 Billionen Dollar gedrückt, doch auch dieser Vorschlag stößt auf Ablehnung.

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    Zunehmend spielt das Ausbleiben von Bundeshilfen auch im Wahlkampf eine Rolle. Einige republikanische Senatoren wollen einen Versuch für ein „Hilfspaket light” starten, das Kleinunternehmer mit einer frischen Finanzspritze versorgt. Wehren sich die Demokraten dagegen, würden sie in der Öffentlichkeit als Verweigerer dastehen. Die Demokraten wiederum pochen auf ein Hilfspaket, das in der Breite wirkt.

    Auch die Debatte über einen bundesweiten Lockdown, den Präsident Donald Trump ablehnt, wird hitzig geführt. „Erst verhängen Demokraten in ihren Bundesstaaten einen Lockdown, dann beschweren sie sich über Entlassungen. Wie wäre es, wenn wir stattdessen alle Unternehmen einfach wieder öffnen lassen”, sagte der republikanische Abgeordnete Jim Jordan aus dem politisch umkämpften Bundesstaat Ohio.

    Tatsächlich kann von einer wirklichen Erholung des Arbeitsmarkts keine Rede sein. Unter dem Strich entstanden im August nach einer Umfrage des Personaldienstleisters ADP nur 428.000 Jobs statt der erwarteten 950.000.

    Historische Flaute drückt auf die Stimmung

    Obwohl sich die Konjunktur in den vergangenen zwei Monaten erholte, klaffte zuletzt noch eine Lücke von rund 13 Millionen Arbeitsplätzen im Vergleich zum Februar. Am Freitag werden neue Zahlen zum Arbeitsmarkt erwartet.

    Aktuell zieht die Wirtschaft leicht an, da viele Unternehmen ihren Betrieb hochfahren und Verbraucher mehr konsumieren. Die US-Notenbank hält die Zinssätze extrem niedrig, was auch den Boom an den Aktienmärkten fördert. Manchen Branchen wie dem Immobilienmarkt und der Autoproduktion geht es gut.

    Doch einzelne positive Nachrichten können bislang nicht die historische Flaute im zweiten Quartal 2020 ausgleichen, als die Wirtschaft aufs Gesamtjahr hochgerechnet um knapp 32 Prozent einbrach. Mehr als 27 Millionen Menschen empfangen Arbeitslosenhilfe.

    Die Auswirkungen der Pandemie drücken auf die Stimmung der US-Bürger, die sich weit weniger optimistisch zeigen als zu Beginn des Jahres. Laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AP waren sich im April noch knapp 80 Prozent der Befragten sicher, dass sie im Fall eines Jobverlusts neu eingestellt werden würden. Im August konnten nur noch knapp 40 Prozent diese Aussage unterstreichen. 

    Trump betont im Wahljahr, dass sich die Wirtschaft rapide erholen werde. Er erließ einige Dekrete, um den Kongress zu umgehen und finanzielle Direkthilfe in den Markt zu spülen. So entschied er im August, Arbeitslose mit einem Sonderhilfsprogramm zu unterstützen.

    Allerdings berichten US-Medien, dass die Zahlungen nur langsam vorangehen. Am Dienstag drängte Trump auf Nothilfen für die Luftfahrtindustrie. Der Kongress hatte den Fluggesellschaften in den vergangenen Monaten Darlehen in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar bewilligt, doch ein Ende der Reiseflaute ist nicht in Sicht: Gerade kündigte American Airlines den Abbau von 19.000 Jobs an. 

    Mehr: US-Präsident Donald Trump besucht Kenosha und lobt Polizei

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