Argentinien: Ex-Präsidentin muss wegen Betrugs vor Gericht

Buenos Aires. Die frühere argentinischen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner (2007-2015) muss sich wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Vereinigung vor Gericht verantworten. Ein Richter schloss die Beweisaufnahme am Freitag ab und eröffnete ein mündliches Verfahren. Außer Kirchner sitzen der Ex-Planungsminister Julio de Vido und der Unternehmer Lázaro Báez auf der Anklagebank.

Kirchner soll dem Bauunternehmer während ihrer Regierungszeit ohne Ausschreibung eine ganze Reihe von öffentlichen Aufträgen beschafft und damit den Staat um hohe Beträge gebracht haben, heißt es. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft erhielt Báez' Firma rund 80 Prozent aller öffentlicher Straßenbauaufträge in Kirchners Heimatregion Santa Cruz im Wert von über 46 Milliarden Pesos (rund 1,8 Mrd. Euro).

Als Senatorin genießt Kirchner derzeit noch Immunität. Das Gerichtsverfahren kann vorerst aber fortgesetzt werden. Im Falle einer Verurteilung müsste ein Richter beim Senat die Aufhebung der Immunität beantragen.

Gegen Kirchner wird auch noch in anderen Fällen ermittelt, unter anderem wegen ungünstiger Dollar-Geschäfte zum Schaden des Staatshaushaltes und wegen Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit einem Attentat gegen das jüdische Gemeindehaus Amia im Jahr 1994.