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DIHK Russland wirbt um Investoren – und verschreckt zugleich deutsche Unternehmen

Bei einer DIHK-Konferenz in Berlin soll Russland in den Fokus gerückt werden. Doch die Anforderungen der russischen Regierung lösen bei deutschen Firmen Kritik aus.
18.02.2020 - 08:35 Uhr Kommentieren
DIHK-Konferenz: Russland wirbt in Berlin um Investoren Quelle: dpa
Kreml

Die russische Regierung will die Produktion im Land stärken.

(Foto: dpa)

Berlin „Innovation als Wachstumsmotor“ – so lautet der Titel der Konferenz, zu der der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) an diesem Dienstag einlädt. In Berlin wollen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die russischen Minister für Wirtschaftsentwicklung sowie Industrie und Handel, Maxim Reschetnikow und Dennis Manturow, mit hochrangigen deutschen und russischen Unternehmens-Vertretern Investitionschancen in Russland diskutieren.

Auch wenn die Überschrift nach Aufbruch klingt – die Realität ist trist: Deutsche Firmen haben inzwischen erhebliche Probleme mit den russischen Anforderungen zur Produktionsverlagerung gen Osten. Zwar lockt das Riesenreich mit Versprechungen von einem „Wirtschaftswachstum, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt“, wie Industrieminister Manturow im Handelsblatt-Interview verspricht.

Und auch DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier bestätigt dem Handelsblatt: „Russland ist und bleibt für die deutsche Wirtschaft ein wichtiger Zielmarkt und gewinnt darüber hinaus auch als Produktionsstandort immer mehr an Bedeutung.“

Doch die Zahl der in Russland tätigen deutschen Unternehmen ist seit 2014 um 30 Prozent gesunken – von 6200 auf unter 4300 Firmen. Treier konstatiert: „Das seit nunmehr sechs Jahren andauernde gegenseitige Sanktionsregime führt aber natürlich dazu, dass das Potenzial der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen nicht ausgeschöpft wird.“

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    Das lässt sich auch an der Höhe der deutschen Exporte nach Russland ablesen: Trotz jüngster Erholung sind die deutschen Ausfuhren in den flächenmäßig größten Staat der Welt mit 26,5 Milliarden Euro im Jahr 2019 noch immer nicht auf dem Vorkrisenniveau von 35 Milliarden Euro im Jahr 2013 angekommen.

    Kritik an Russland wegen Bruchs von WTO-Regeln

    Es sind nicht nur die Sanktionen und das schwache Wirtschaftswachstum von nur gut einem Prozent, die die Euphorie bremsen. Es gebe auch Handelshemmnisse jenseits der Sanktionen – wie beispielsweise die sogenannte Recyclingabgabe auf Nutzfahrzeuge, die nach Russland eingeführt werden, kritisiert DIHK-Mann Treier. Er fordert: „Diese Zusatzgebühr sollte aus unserer Sicht wieder abgeschafft werden, um eine nicht WTO-konforme Benachteiligung ausländischer Einfuhren zu unterbinden.“

    Dazu mehrt sich die Kritik deutscher und anderer ausländischer Unternehmen, bei Ausschreibungen für Staatsaufträge immer weniger zum Zuge zu kommen.

    Die immer schärferen Anforderungen Russlands, entweder im Land selbst zu produzieren oder bei Ausschreibungen außen vor zu bleiben, verärgern inzwischen immer mehr ausländische Firmen. „Lokalisierung“ nennt die russische Regierung dieses Programm und lockt damit, aus Russland heraus exportieren zu können – dann auch in angrenzende Länder, mit denen Moskau Freihandelsabkommen geschlossen hat.

    Doch der Druck, auch immer mehr hochsensible und schützenswerte Hochtechnologie-Produkte in Russland zu produzieren, stößt immer häufiger auf Widerstand. Denn das Risiko, Betriebsgeheimnisse zu offenbaren, sei zu groß.

    Ein Beispiel ist das Turbinen-Joint-Venture, das Siemens (65 Prozent Anteil) mit dem russischen Maschinenbauer Power Machines des Stahl-Oligarchen Alexej Mordaschow in St. Petersburg betreibt. Sollte der Münchener Konzern nicht das geistige Eigentum für die Produktion von großen Gasturbinen an sein russisches Joint-Venture übertragen und diese Großturbinen lokal in Russland fertigen, werde es keine Aufträge von russischen Kraftwerken an Siemens mehr geben, drohte Manturow und kündigte Staatsgelder für die Entwicklung eigener russischer Gasturbinen an.

    Probleme für Siemens

    Manturow begründet die russische Strategie so: „Wir machen uns, auch aus Gründen der nationalen Sicherheit, unabhängig von ausländischen IT-Produkten.“ Russland setze künftig maximal auf eigene digitale Produkte, eigene IT- und Software-Lösungen. Künftig würden ausländische Anbieter sein Land nicht mehr beeinflussen können, indem sie bestimmte Produkte nach Russland lieferten oder eben nicht. Das gelte auch für den Bereich der Energiewirtschaft.

    Und damit für Siemens, das seit mehr als 160 Jahren in Russland tätig ist und zuletzt Milliarden-Abkommen im Bahnsektor sowie Großprojekte zur Modernisierung von Kraftwerken ausgelotet hat. „Wenn Siemens oder andere ausländische Firmen keine 70 und 160 Megawatt große Turbinen in Russland produzieren wollen, dann werden sie auch keine Aufträge zur Lieferung von Großturbinen an russische Kraftwerke mehr bekommen“, sagt Manturow. Er habe schon eine staatliche Kofinanzierung an Mordaschows Power Machines zur Entwicklung eigener Turbinen dieser Klasse in Russland bewilligt.

    Ähnliche Drohungen beklagen inzwischen auch andere europäische Unternehmen. Russland wolle erzwingen, dass westliche Technologien ostwärts transferiert würden. Im Fall Siemens ist dabei neben der Forderung nach Technologie-Transfer gen Russland ein Skandal der Hintergrund: Vom St. Petersburger Joint Venture der Münchner waren trotz westlicher Sanktionen 2017 Turbinen auf die drei Jahre zuvor von Russland annektierte ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim geliefert worden.

    Siemens sprach daraufhin davon, betrogen worden zu sein. Am Ende konnte der deutsche Konzern, der laut westlichen Geheimdiensten vor Lieferungen auf die Krim gewarnt worden war, Sanktionen des US-Finanzministeriums vermeiden. Aber ein Jahr später setzte Washington Mordaschow und seinen Konzern wegen der Krim-Affäre auf die Schwarze Liste der USA.

    Mehr: So soll Europa binnen fünf Jahren zur Digitalmacht aufsteigen.

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