Drohender Fußball-EM-Boykott: Vorwürfe gegen die Ukraine setzen Uefa unter Druck
Berlin. Die Europäische Fußball-Union Uefa ist Veranstalter der Fußball-Europameisterschaft 2012 und somit Vertragspartner der Regierung der Ukraine. Doch was die Europäische Union und die Bundesregierung schon seit längerem beklagen, die Menschenrechtsverletzungen in dem Land, insbesondere den Umgang mit der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, schert den Fußball-Verband offenbar wenig. Jedenfalls hat sich Uefa-Präsident Michel Platini zu den politischen Missständen in der Ukraine bisher nicht geäußert. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass er es noch tut. „Die Uefa ist keine politische Institution und wird nie eine sein. Dafür ist eine EM immer ein großes europäisches Festival, das Kontakte, den Austausch und Diskussionen auf allen Ebenen fördert“, bügelte Platini vor kurzem Kritik an seinem Schweigen ab.
Stattdessen überschüttet Platini lieber das EM-Co-Gastgeberland für seinen Vorbereitungen mit überschwänglichem Lob. „Es ist erstaunlich, was ein kleiner Fußball bewirken kann. Was man in der Ukraine geschafft hat, ist einfach fantastisch“, sagte Platini. Der Franzose betonte, dass die moderne Infrastruktur der Ukraine dem Sport zu verdanken sei. „Ich bin sicher, dass die Atmosphäre in Lwiw traumhaft sein wird“, so Platini bei der Eröffnung des internationalen Terminals am Flughafen in Lwiw, das rund 2100 Passagiere pro Stunde abfertigen kann.
Die Lobhudelei bringt nun Platini selbst unter Druck. „Ich erwarte, dass auch die nationalen Fußballverbände und die UEFA im Umfeld der Europameisterschaft ihre Verantwortung wahrnehmen und sich kritisch zur Situation in der Ukraine äußern“, sagte die Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Dagmar Freitag (SPD), Handelsblatt Online. Als Positivbeispiel nannte sie den Präsidenten des Deutschen Fußballbunds (DFB), Wolfgang Niersbach, der sich deutlich zu Fragen der Menschenrechte und der Unabhängigkeit von Justiz und Medien in der Ukraine geäußert hatte.
Niersbach verwies in eine Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" auch auf die Verantwortung der Uefa. „Selbstverständlich verfolgen auch wir beim DFB die Situation in den Ländern, in denen wir zu Gast sind“, sagte er und fügte hinzu, dass hier die Uefa als EM-Veranstalter erster Ansprechpartner sein müsse.
Doch die Uefa handelt nicht, sie wartet ab – und kassiert schon erste EM-Absagen aus der Politik. EU-Justizkommissarin Viviane Reding wird demnach nicht am Eröffnungsspiel der Fußball-Europameisterschaft teilnehmen. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zieht einen Boykott der EM in Betracht, die in der Ukraine und Polen ausgespielt wird. Bundespräsident Joachim Gauck sagte eine für Mai geplante Reise in die Ukraine ab.
Deren Präsident Viktor Janukowitsch ordnete unterdessen unter dem wachsenden Protest eine Untersuchung der Staatsanwalt zu den von Timoschenko beklagten Übergriffen in Haft an. Die 51-jährige Timoschenko hatte erklärt, sie sei in den Bauch geschlagen und aus dem Bett gezerrt worden. Die Justizbehörden wiesen dies zurück. Aus Protest begann die Oppositionspolitikerin am Freitag einen Hungerstreik. Sie sitzt eine siebenjährige Haftstrafe ab, weitere Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung und Betrug stehen noch aus. Sie bestreitet alle Vorwürfe und hat erklärt, der Prozess sei politisch motiviert.
Die Ukraine habe die Verpflichtung, unverzüglich jeder Klage über Folter oder andere Formen grausamer Behandlung nachzugehen, forderte die EU. Reding machte Uefa-Präsident Platini in einem offenen Brief auf die dramatische Situation Timoschenkos aufmerksam. „Politiker dürfen Menschenrechtsverletzungen nicht tolerieren. Das ist eine Anregung für andere Politiker, auch so zu handeln“, sagte die EU-Kommissarin der „Bild“-Zeitung mit Blick auf ihre Absage.
Mit dem Gedanken eines Boykotts spielt auch die Bundesregierung. Friedrich sagte beim EU-Innenministerrat in Luxemburg, er habe Probleme damit, als Sportminister im Fußballstadion zu jubeln, wenn einige Kilometer weiter jemand in Haft nicht so behandelt werde, wie es unter zivilisierten Staaten üblich sei. Er habe noch Hoffnung auf ein Einsehen in Kiew.
Von einem Boykott des Fußballturniers hält der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wenig. Die EM sei zu einem Zeitpunkt an die Ukraine vergeben worden, als die positiven Entwicklungen in dem Land alle hoffnungsvoll gestimmt hätten, sagte Löning Handelsblatt Online. „Leider sehen wir in den letzten Jahren eine Rückwärtsbewegung, die uns sehr enttäuscht.“ Doch, so Löning weiter: „Wir müssen nun mit der Vergabeentscheidung leben.“ Das internationale Augenmerk dürfe daher nicht nur auf den Fußball gerichtet werden, sondern vor allem auch auf die menschenrechtlichen Probleme. So müsse etwa über den Umgang mit Julia Timoschenko und den anderen ehemaligen Regierungsmitgliedern gesprochen werden. „Das passiert gegenwärtig ja auch sehr intensiv“, sagte Löning. Dadurch wird der Druck auf das Regime erhöht.
Löning ist denn auch der Auffassung, dass die ukrainische Regierung noch vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft eine Lösung finden müsse. „Aus meiner Sicht kann das nur bedeuten, dass Frau Timoschenko und den anderen Betroffenen unverzüglich die medizinische Versorgung zukommt, die sie benötigen und sie zumindest aus humanitären Gründen sofort freigelassen werden“, sagte Löning.
SPD-Sportpolitikerin Freitag setzt ebenfalls auf diplomatischen Druck. Einen Boykott der Spiele lehnt auch sie ab. Wie Löning wies auch Freitag darauf hin, dass die Vergabe der EM an die Ukraine im April 2007 erfolgt sei, zu einem Zeitpunkt, al sich das Land im Nachgang zur sogenannten Orangenen Revolution auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befunden habe. „Diese Hoffnung hat sich durch die politische Entwicklung nach den Wahlen 2010 leider nicht erfüllt“, sagte die SPD-Politikerin und richtete abermals den Blick Richtung Uefa. „Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es mir aber wichtig, dass auch die Uefa im Licht dieser Entwicklung klare Worte findet, diese fehlen bisher.“ Freitag lobte dagegen Bundespräsident Joachim Gauck, der eine Reise in die Ukraine abgesagt hatte. „Das ist ein wichtiges Signal Deutschlands in Richtung der ukrainischen Regierung.“
Unterdessen fand im Kanzleramt nach Angaben aus Regierungskreisen ein Gespräch mit dem stellvertretenden ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin statt. Dabei wurde ihm signalisiert, dass ein Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur EM in der Ukraine keinesfalls sicher sei.