EU: Von der Leyen straft Orban für Putin-Reise ab – Ungarn entrüstet
Brüssel. Die EU-Kommission reagiert auf die Alleingänge des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban mit einem Boykott. Am Montagabend teilte die EU-Kommission mit, dass künftig an informellen Ministertreffen keine Kommissare mehr teilnehmen werden, sondern die Kommission nur noch durch ranghohe Beamte vertreten sein wird.
Bei den informellen Treffen kommen in der Regel die jeweiligen Ressortchefs aus den 27 EU-Ländern zusammen. Auch die fachlich zuständigen EU-Kommissare nehmen üblicherweise an den Treffen teil.
Außerdem verzichtet die EU-Kommission auf den traditionellen Antrittsbesuch bei der ungarischen Ratspräsidentschaft. Es ist das erste Mal, dass die Behörde solch eine Maßnahme ergreift.
Seit Anfang Juli hat Ungarn für ein halbes Jahr die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Diese bereitet unter anderem die EU-Ministertreffen vor und verhandelt Gesetzesvorschläge der EU-Kommission mit dem Rat und dem Parlament.
Orban trifft Trump kurz vor Attentat
Der ungarische Ministerpräsident nutzt die Aufmerksamkeit der Ratspräsidentschaft jedoch für seine eigene Mission. Gleich zu Beginn flog Orban erst nach Kiew, dann nach Moskau zum russischen Präsidenten Wladimir Putin und nach Peking zu dessen engstem Verbündeten, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping, für eine „Friedensmission“, wie er es nennt. Anschließend besuchte er den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump – kurz vor dem Attentat – in Mar-a-Lago.
In einem Brief an den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, der mehreren Medien vorliegt, berichtet Orban nun von seinen Reisen und seinem Besuch bei Trump. „Ich kann sicher sagen, dass Trump unmittelbar nach seinem Wahlsieg nicht bis zu seiner Amtseinführung warten wird, sondern sofort bereit sein wird, als Friedensvermittler zu agieren“, schreibt Orban in dem Brief. Trump habe detaillierte Pläne dafür.
Für solche Gespräche hat Orban allerdings kein Mandat. Hinzu kommt, dass seine Haltung zum Angriffskrieg auf die Ukraine von der Haltung der EU abweicht. Orban spricht sich für sofortige Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges aus und kritisiert die militärische und finanzielle Unterstützung der EU für die Ukraine als Kriegstreiberei. Für die EU ist hingegen klar, dass Gespräche zur Beendigung des Kriegs nur zu den Bedingungen der Ukraine geführt werden können.
Nach Einschätzung des juristischen Dienstes der EU hat Orban mit seiner Moskau-Reise gegen das Loyalitätsprinzip in den EU-Verträgen verstoßen. Als ungarischer Ministerpräsident kann er zwar hinreisen, wohin er will – nicht aber unter der Schirmherrschaft der EU-Ratspräsidentschaft. In den sozialen Medien verwendete Orban das Logo der Ratspräsidentschaft und erweckte damit den Eindruck, im Namen der EU unterwegs zu sein. Hinzu kam, dass er die EU nicht über seine Reisen informiert hat.
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Der Boykott durch die Kommission wurde in vielen europäischen Hauptstädten und im Europaparlament begrüßt. Orban habe „Grenzen überschritten“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), dem TV-Sender Phoenix. Die ungarische Regierung solle die Arbeit im Rat koordinieren und sich nicht „als Nebenaußenminister aufspielen“. Die Entscheidung der Kommission sei ein deutliches Signal: „So geht das nicht“.
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Auch beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag wurde Orban von mehreren Teilnehmern scharf kritisiert. Die ungarische Ratspräsidentschaft habe mit Alleingängen begonnen, die auf großes Unverständnis gestoßen seien, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Deutschland erwarte eine „Verhaltensänderung“ in Budapest.
EU-Ministerrat könnte auch reagieren
Ungarn hingegen reagierte entrüstet auf den Boykott. „Die EU-Kommission kann sich nicht Institutionen und Minister aussuchen, mit denen sie kooperieren will“, schreibt Janos Boka, Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, auf X.
Der EU-Ministerrat, in dem die 27 Mitgliedstaaten versammelt sind, hat bislang noch keine Konsequenzen gezogen. Einzelne Länder wie Litauen und Schweden haben allerdings angekündigt, im Juli keine Minister oder Ministerinnen mehr zu den informellen Treffen nach Ungarn schicken zu wollen. Die Bundesregierung hat sich noch nicht festgelegt. Jeder Minister in Berlin kann selbst entscheiden, ob er nach Ungarn reist.
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Am Mittwoch wollen die EU-Botschafter darüber beraten, ob ein für Ende August in Budapest geplantes informelles Außenministertreffen boykottiert werden soll. Eine Möglichkeit wäre, dass der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell zur gleichen Zeit zu einem Treffen nach Brüssel einlädt.
In dieser Woche kommt zum ersten Mal das neu gewählte EU-Parlament in Straßburg zusammen. Am Donnerstag wird sich die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Wiederwahl stellen.
Vor allem die Sozialdemokraten, die Grünen und die Liberalen – auf deren Stimmen sie angewiesen ist – hatten sie immer wieder zu einem härteren Kurs gegenüber Orban aufgefordert. Gegen Ungarn laufen außerdem mehrere Verfahren wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.