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Fall George Floyd Drei Ex-Polizisten könnten auf Kaution freikommen – Bürgerrechtler verklagen Trump-Regierung

Die Ex-Polizisten waren an der brutalen Festnahme des getöteten Afroamerikaners George Floyd beteiligt. In zahlreichen US-Städten gehen die Proteste weiter.
05.06.2020 - 01:46 Uhr Kommentieren
Die Familie von George Floyd zeigt sich dankbar für die Unterstützung der Demonstranten, verurteilt aber gewaltsame Proteste. Quelle: AFP
Familienmitglieder von Floyd bei der Trauerzeremonie in New York

Die Familie von George Floyd zeigt sich dankbar für die Unterstützung der Demonstranten, verurteilt aber gewaltsame Proteste.

(Foto: AFP)

New York, Washington, Los Angeles Im Fall des bei einer brutalen Festnahme getöteten Afroamerikaners George Floyd könnten drei beteiligte frühere Polizisten bald auf Kaution freikommen. Sie müssten dafür eine Million US-Dollar als Sicherheit hinterlegen, wie Gerichtsunterlagen aus dem Bundesstaat Minnesota am Donnerstag zeigten. Sollten sie gewisse Auflagen akzeptieren, darunter ein Verbot von Kontakten zu Floyds Familie, würde die Summe auf 750 000 Dollar reduziert. Der Prozess soll erst in einigen Monaten beginnen.

Den drei früheren Polizisten wird Mittäterschaft bei der Tötung Floyds vorgeworfen. Ihnen drohen lange Haftstrafen. Ein vierter Ex-Polizist, Derek C., gilt als Hauptverdächtiger. Ihm wird unter anderem Mord zweiten Grades vorgeworfen, worauf bis zu 40 Jahre Haft stehen. Er soll kommende Woche dem Haftrichter vorgeführt werden.

Floyd war am Montag vergangener Woche bei einer brutalen Festnahme in der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota gestorben. Derek C. hatte sein Knie fast neun Minuten lang in den Nacken des am Boden liegenden Floyds gedrückt – trotz aller Bitten des 46-Jährigen, ihn atmen zu lassen. Der Beamte und drei weitere beteiligten Polizisten wurden nach Bekanntwerden des Vorfalls umgehend entlassen.

Gedenkfeier für George Floyd

In New York versammelten sich am Donnerstag zahlreiche Menschen zu einer Gedenkfeier für Floyd. Bei der Kundgebung im Park Cadman Plaza im Bezirk Brooklyn skandierten die Teilnehmer Parolen wie „Du bist nicht allein“. Dann richtete Floyds Bruder Terrence einige Worte an die Menge. Er danke Gott für die Liebe, die die Demonstranten seinem Bruder zeigten. Über die teils von Gewaltexzessen überschatteten Demonstrationen im ganzen Land sagte Terrence Floyd zudem: „Ich bin stolz auf die Proteste, aber ich bin nicht stolz auf die Zerstörung. Mein Bruder war so nicht. Die Floyds sind eine gottesfürchtige Familie. Alle Macht dem Volk, allen von uns.“

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    Auch Bürgermeister Bill de Blasio sprach bei der Gedenkveranstaltung. George Floyd dürfe nicht umsonst gestorben sein, sagte de Blasio. „Wir müssen friedliche Veränderungen vornehmen.“ Der Bürgermeister wurde aber von den Demonstranten ausgebuht. Viele werfen ihm vor, auf der Seite der Polizei zu stehen und nicht ausreichend gegen Polizeibrutalität in New York vorzugehen.

    Nach der Gedenkfeier zogen die Demonstranten zur Brooklyn Bridge weiter. Schon am Vorabend hatte es auf dem Cadman Plaza Proteste gegeben. Im Internet kursierten indes Videos, die zeigten, wie Beamte mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgingen, die trotz einem ab 20.00 Uhr geltenden Ausgehverbot geblieben waren. Gouverneur Andrew Cuomo und de Blasio erklärten zunächst, sie hätten die weitverbreiteten Videos nicht gesehen. Cuomo twitterte später, er habe die Generalstaatsanwältin des Staats New York gebeten, die Vorfälle zu untersuchen.

    Weitere Proteste und Klage gegen Trump-Regierung

    Auch in Washington, Minneapolis, Atlanta und Los Angeles gingen am Donnerstag wieder Hunderte Menschen auf die Straßen, um ein Ende von Polizeigewalt, Rassismus und anhaltender Ungleichheit zu fordern. Vor dem Weißen Haus in der Hauptstadt Washington wurden die Sicherheitsmaßnahmen angesichts der anhaltenden Proteste nochmals verstärkt. Dort waren Hunderte Nationalgardisten und andere Sicherheitskräfte des Bundes in schwerer Ausrüstung zugegen.

    Bürgerrechtler verklagten das harte Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump gegen die zumeist friedlichen Demonstranten. Trump, Justizminister William Barr und andere Regierungsvertreter hätten unrechtmäßig gemeinsam die Bürgerrechte von Protestierenden verletzt, die am Montag mit Gewalt aus dem Lafayette-Park vertrieben worden waren, hieß es in einer Klageschrift, die die Organisation American Civil Liberties Union (ACLU) im Namen der Gruppe Black Lives Matter D.C. und anderen Aktivisten am Donnerstag einreichte.

    Bei dem umstrittenen Einsatz hatten Sicherheitskräfte Rauchbomben und Pfefferspray-Geschosse in die Menge gefeuert. Kurz darauf ging Trump über das freigeräumte Areal zu einer nahe gelegenen Kirche, um sich dort mit einer hochgereckten Bibel ablichten zu lassen. Die ACLU sprach von einem „koordinierten und grundlosen Angriff auf die Menge von Demonstranten.“

    Justizminister Barr rechtfertigte sich am Donnerstag. Er habe das Vorgehen gegen die Demonstranten angeordnet, weil die Polizei schon vorher einen Sicherheitsradius um das Weiße Haus hätte ausweiten sollen. Als er jedoch am Nachmittag dort eingetroffen sei, sei seine Anweisung noch nicht umgesetzt worden.

    Millionenspenden für Floyds Tochter

    Bei einer Spendenkampagne für die sechs Jahre alte Tochter von George Floyd sind bereits mehr als 1,5 Millionen US-Dollar zusammengekommen. Das ging aus einem Spendenaufruf auf der Crowdfunding-Seite GoFundMe hervor.

    Der frühere NBA-Basketballspieler Stephen Jackson, der mit Floyd befreundet gewesen war, hatte am Montag auf Instagram ein Video eingestellt, in dem Floyds Tochter Gianna auf seinen Schultern sitzt und sagt: „Papa hat die Welt verändert“. Jackson verlinkte von seinem verifizierten Profil auch auf den Spendenaufruf. Dort hieß es, es handle sich um den einzigen legitimen Spendenaufruf, den die Anwälte der Mutter eingerichtet hätten.

    Gianna und ihre Mutter Roxie sprachen am Mittwoch auch mit dem Fernsehsender ABC. „Ich vermisse ihn“, sagte das Mädchen auf die Frage der Journalisten, was sie den Menschen über ihren Vater sagen wolle. Er habe immer mit ihr gespielt, sagte das Mädchen weiter.

    US-Medienberichten zufolge wollte auch der Rapper Kanye West Floyds Familie unterstützen. Er habe unter anderem einen Ausbildungsfond für Gianna eingerichtet, wie der Nachrichtensender CNN unter Berufung auf einen Sprecher berichtete. West kündigte zudem eine Millionenspende für schwarze Opfer von Gewalt an. Nach Angaben des Sprechers will West die Familien von Floyd, und der im Februar und März durch Schüsse getöteten Afroamerikaner Ahmaud Arbery und Breonna Taylor mit zwei Millionen Dollar unterstützen.

    Mehr: Unternehmen und CEOs protestieren gegen die Brutalität der Polizei gegen Schwarze. Sie zeigen, dass auch für Durchschnitts-Amerikaner die Grenzen überschritten sind.

    • dpa
    • ap
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