Regierungserklärung: Frankreichs neuer Premierminister Bayrou mahnt Sparkurs an
Paris. Frankreichs neuer Premierminister François Bayrou hat in seiner Regierungserklärung die Sanierung der Staatsfinanzen zur Priorität erklärt. „In seiner Geschichte war Frankreich noch nie so hoch verschuldet wie heute“, sagte Bayrou am Dienstag vor der Nationalversammlung in Paris. Die Abgeordneten rief er dazu auf, „umgehend“ das überfällige Haushaltsgesetz für 2025 zu beschließen. Bayrou blieb in seiner rund 90-minütigen Rede in vielen Punkten vage.
Die Ratingagentur Moody’s hatte die Kreditwürdigkeit der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU im Dezember herabgestuft. Die Wahrscheinlichkeit sei „sehr gering“, dass die neue Regierung das 2024 auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gestiegene Haushaltsdefizit „nachhaltig verringern“ werde.
Der neue Finanzminister Eric Lombard erarbeitet den Haushaltsentwurf für 2025. Als Ziel hatte er in der vergangenen Woche ein Sparvolumen von 50 Milliarden Euro genannt, zehn Milliarden Euro weniger als von der Vorgängerregierung anvisiert.
In seiner Regierungserklärung gab Bayrou ein Haushaltsdefizit von 5,4 Prozent des BIP in diesem Jahr als Ziel aus. Außerdem wiederholte er das Versprechen der Vorgängerregierung, das Defizit bis 2029 unter die Drei-Prozent-Grenze der EU-Schuldenregeln zu senken.
Die politischen Unsicherheiten für seine Regierung bleiben aber groß. Seit der Auflösung der Nationalversammlung durch Präsident Emmanuel Macron im Juni ist Frankreich blockiert. Die Neuwahlen hatten zu einer Zersplitterung im Parlament geführt. Bayrous Vorgänger Michel Barnier war nach nur drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden.
Mitte Dezember hatte Macron dann den Zentrumspolitiker Bayrou zum Premierminister ernannt – der vierte Regierungschef binnen eines Jahres. Wie unter Barnier steht die Regierung auf einem Sockel aus dem Mitte-Bündnis von Macron und den konservativ-bürgerlichen Republikanern, die gemeinsam aber keine Parlamentsmehrheit haben.
Rentenreform soll auf den Prüfstand
Bayrou hatte in den Tagen vor seiner Regierungserklärung mit den Sozialisten über eine Art Nichtangriffspakt verhandelt. Das Ziel war, dass die gemäßigte Linke den erwarteten Misstrauensantrag nicht mitträgt. Eine zentrale Forderung der Sozialisten war dabei, Macrons Rentenreform mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zumindest auszusetzen. Gegen die Reform hatte es vor zwei Jahren wochenlang heftige Proteste auf Frankreichs Straßen gegeben.
Eine Aussetzung der Reform lehnte der neue Premierminister nun ab. In seiner Regierungserklärung sagte Bayrou aber, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber nach alternativen Lösungen suchen sollten. Es dürfe „keine Tabus“ geben, auch nicht bei der Frage des Rentenalters. „Wenn sie eine ausgeglichenere und gerechtere Einigung finden, werden wir sie verabschieden“, so Bayrou. „Einigen sie sich nicht, werden wir die Reform weiter anwenden.“
In Macrons Mitte-Bündnis sind die Sorgen groß, dass eine Abkehr von der Rentenreform das falsche Signal an die Märkte senden würde.
Misstrauensantrag der Linken
Die linke Opposition, die sich in der Neuen Volksfront zusammengetan hat, schienen Bayrous Äußerungen nicht zu überzeugen. Schon vor der Regierungserklärung des neuen Premiers hatte die Linksaußenpartei Unbeugsames Frankreich einen Misstrauensantrag angekündigt. Die Grünen erklärten im Anschluss, diesem Antrag zuzustimmen.
Die Sozialisten ließen zunächst offen, wie sie sich mit Blick auf das Misstrauensvotum positionieren werden. Der führende sozialistische Abgeordnete Boris Vallaud sagte aber, dass die Zugeständnisse des Premierministers nicht ausreichen würden.
Die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) erklärte wie schon zu Beginn der Amtszeit von Vorgänger Michel Barnier, der Regierung nicht von vornherein das Misstrauen aussprechen zu wollen. Der RN-Abgeordnete Jean-Philippe Tanguy, ein Vertrauter von Marine Le Pen, nannte die Regierungserklärung eine „Enttäuschung“. Es sei an der Zeit, mit der Politik des „Macronismus“ zu brechen.
In seiner rund 90-minütigen Rede ging Bayrou auch auf die sich eintrübende Wirtschaftslage ein. Die Wachstumsprognose der Regierung für 2025 korrigierte er von 1,1 auf 0,9 Prozent, was aber noch immer über den Erwartungen einiger Ökonomen liegt, die ein Nullwachstum befürchten. Der Premierminister versprach, die Bedingungen für Firmen durch den Abbau von Bürokratie zu verbessern und sie vor Steuererhöhungen zu schützen.
Die Themen der Regierungserklärung reichten von Migration über Schulpolitik bis hin zu einer Wahlrechtsreform. Bayrou rief Frankreich dabei zur Einheit auf, auch angesichts der „Politik der Macht und Dominanz“ der USA, die sich unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump abzeichne. Für diese „neue Unordnung“, zu der auch die Einmischung in die europäische Demokratie gehöre, stehe „eine Reihe von Persönlichkeiten wie Elon Musk“.