Geopolitik: China und Australien nähern sich wieder an
Shanghai. Die Beziehungen zwischen China und Australien können als zerrüttet bezeichnet werden – doch seit dem vergangenen Jahr nähern sich die beiden Staaten wieder an. Nach einem Besuch des australischen Regierungschefs Anthony Albanese in Peking im vergangenen Jahr revanchiert sich nun China.
Am Montag bekräftigte der chinesische Premierminister Li Qiang beim Treffen mit seinem australischen Amtskollegen, den Weg der Versöhnung zwischen beiden Staaten weiter beschreiten zu wollen.
Trotzdem gab es am Montag im Umfeld eines gemeinsamen Termins neues Konfliktpotential: Cheng Lei, eine chinesischstämmige australische Journalistin, die mehr als drei Jahre in China inhaftiert war, bevor sie im vergangenen Jahr freigelassen wurde, ist nach eigener Darstellung und Augenzeugenberichten während einer Presseveranstaltung von chinesischen Mitarbeitern abgeschirmt worden, so dass die Kameras sie nicht einfangen konnten. Offenbar sollten chinesische Fernsehzuschauer sie nicht sehen.
Dabei sollte das Treffen vor allem Harmonie zwischen den beiden Staaten präsentieren. Dazu kündigte Li, der nach Staats- und Parteichef Xi Jinping die Nummer zwei im chinesischen Machtgefüge ist, Visa-Erleichterungen für australische Staatsbürger an. Bislang können Bürger von mehr als einem Dutzend Staaten bis zu 15 Tage ohne Visum in die Volksrepublik reisen. Die Reform ist jedoch nicht nur ein diplomatisches Zugeständnis an Australien, sondern auch ein Versuch Pekings, die eigene Wirtschaft anzukurbeln, indem Touristen und Geschäftsreisende angelockt werden.
Bereits am Wochenende hatte Li bei einem Besuch im Zoo der südaustralischen Stadt Adelaide Australien weitere Kooperationen in Aussicht gestellt. Der Premierminister kündigte zudem an, dem Inselstaat „schöne, lebhafte, niedliche und jüngere“ Pandas schenken zu wollen, die das in diesem Jahr nach China zurückkehrende Panda-Duo Wang Wang und Fu Ni ersetzen sollen.
Verschenkte (und zurückgeforderte) Pandas sind seit Langem Teil der sogenannten Panda-Diplomatie Chinas – und gelten als Gradmesser für die bilateralen Beziehungen zwischen China und seinen Partnern und Kontrahenten. Nach mehr als 15 Jahren im australischen Zoo soll das alternde Panda-Duo zurück nach China gebracht werden.
Erster Besuch in Australien seit sieben Jahren
Lis Besuch in Australien ist der erste eines chinesischen Regierungschefs seit sieben Jahren. Die Beziehungen zwischen den beiden Handelspartnern hatten sich in den vergangenen Jahren aufgrund der geopolitischen Spannungen in der Region und einiger Handelskonflikte verschlechtert, vor allem unter Albaneses konservativem Vorgänger Scott Morrison.
Deshalb blieb es am Montag nicht bei diplomatischen Höflichkeitsbeweisen, die kontroversen Themen wurden nicht ausgeklammert. Differenzen seien „offen“ angesprochen worden, sagte Li am Montag.
Dazu gehören anhaltende Handelsbarrieren, militärische Konflikte in den Gewässern zwischen China und Australien sowie der Streit um Chinas Anspruch, den Abbau von Mineralien in Australien zu kontrollieren und Rohstoffe in China weiterzuverarbeiten. China investiert in Australien in zahlreiche Bergbauprojekte. Canberra hingegen will die Kapazitäten im eigenen Land ausbauen, um im Rahmen des nationalen „De-Riskings“ unabhängiger von China zu werden.
Am Dienstag wird Li eine von China geführte Lithium-Verarbeitungsanlage im Bundesstaat Western Australia besuchen. Australien ist zudem Chinas größter Eisenerzlieferant.
Viele Handelsbarrieren sind schon abgebaut
Viele der Handelsbarrieren, die China 2020 für Baumwolle, Wein, Gerste, Kohle und Holz eingeführt hatte, waren bereits nach der Wahl des Labor-Politikers Albanese aufgehoben worden. Im November vergangenen Jahres besuchte Albanese die Volksrepublik und schlug einen milderen und weniger konfrontativen Ton gegenüber der chinesischen Regierung an. Diese nahm daraufhin ihre Strafmaßnahmen zurück, wenngleich die geopolitischen Konflikte bestehen blieben.
Sie betreffen vor allem Chinas expansives Auftreten und die Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer. Angesichts des befürchteten Konflikts mit China will Australien seine Seestreitkräfte in den kommenden Jahren mit rund 90 Milliarden Euro ausbauen. 45 Milliarden Euro sollen zudem in ein Raketenprogramm fließen.
Australien befürchtet, im Konfliktfall von wichtigen Nachschubrouten auf dem Seeweg abgeschnitten zu werden. Das pazifische Verteidigungsbündnis Aukus, an dem Australien, die USA und Großbritannien beteiligt sind, soll Chinas geopolitische Ambitionen in der Region eindämmen – und wird in Peking kritisch gesehen.
Solche Auseinandersetzungen werden nach Ansicht von Experten vorerst bleiben. China und Australien konzentrieren sich deshalb derzeit darauf, in anderen Gebieten für Entspannung zu sorgen: der politischen Rhetorik und im Handel.