Großbritannien: Neue britische Regierung zieht die Notbremse: Truss kündigt 175-Milliarden-Euro-Hilfspaket an
„Unser Plan garantiert die Preise, begrenzt die Inflation und stärkt das Wirtschaftswachstum.“
Foto: ReutersLondon. Großbritannien steht vor der größten Energiewende seit Jahrzehnten – und am Steuerrad sitzt der Staat. Die neue britische Premierministerin Liz Truss will den Energienotstand im Vereinigten Königreich mit einem Drei-Punkte-Plan bekämpfen: Unter anderem soll ein staatlicher Preisdeckel die Gaspreise für Verbraucher auf etwa dem jetzigen Stand für zwei Jahre einfrieren. Notleidende Unternehmen erhalten zudem eine Preisgarantie für sechs Monate. Das kündigte Truss am Donnerstag im britischen Unterhaus an.
Gleichzeitig will die neue Regierung die Öl- und Gasvorkommen in der Nordsee stärker ausbeuten, die Atomkraft und die erneuerbaren Energien zügig ausbauen und das Fracking-Verbot von 2019 aufheben. Und schließlich sollen die Stromproduzenten, die ihre Energie nicht mit Gas erzeugen, einen Teil ihrer Zufallsgewinne abgeben, indem sie freiwillig neuen Lieferverträgen zu niedrigeren Preisen zustimmen.
Insgesamt könnte das Hilfspaket nach inoffiziellen Schätzungen zunächst 150 Milliarden Pfund (etwa 175 Milliarden Euro) kosten. Rund 90 Milliarden Pfund davon könnten zunächst auf den Preisdeckel für Verbraucher entfallen, weitere 60 Milliarden Pfund sollen den Unternehmen über den Winter helfen.
Die tatsächlichen Kosten hängen jedoch davon ab, wie stark die staatlich kontrollierten Preise von den Preisen auf den Energiemärkten abweichen. Bezahlen will die Regierung die Rechnung durch neue Schulden, was internationale Anleger bereits nervös macht und den Wechselkurs des Pfunds gegenüber dem Dollar auf den niedrigsten Stand seit 1985 gedrückt hat.
„Unser Plan garantiert die Preise, begrenzt die Inflation und stärkt das Wirtschaftswachstum“, kündigte Truss an. Sie werde dafür sorgen, dass Großbritannien „nie wieder in die Lage“ eines Energienotstands gerate. Bis 2040 werde das Land zu einem Nettoexporteur, versprach die Premierministerin. An dem Ziel, Großbritannien bis 2050 klimaneutral zu machen, will sie festhalten.
Schon jetzt die erste Kurskorrektor
„Das ist zwar kein Allheilmittel für die Energiekrise, aber zumindest ist jetzt der politische Wille zu spüren, etwas dagegen zu tun“, lobte der britische Verbraucherschützer und Anlageberater Martin Lewis die Maßnahmen der Regierung. Die stark steigenden Lebenshaltungskosten sind die größte Herausforderung für die neue Premierministerin.
Bereits jetzt muss Truss ihren wirtschaftsliberalen Kurs korrigieren: Vor Kurzem hatte sie noch direkte Finanzhilfen („hand-outs“) abgelehnt, jetzt bringt sie nach Meinung von Ahmed Farman, Analyst beim Finanzdienstleister Jefferies, „das größte Wohlfahrtsprogramm der jüngsten britischen Geschichte“ auf den Weg.
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Im Zentrum des Plans steht ein staatlicher Preisdeckel für Gas, der die jährlichen Strom- und Gasrechnungen eines britischen Durchschnittshaushalts bei etwa 2500 Pfund (2900 Euro) für 24 Monate fixiert. Berücksichtigt man darüber hinaus die im Mai von der früheren Regierung beschlossene einmaligen Energiehilfen von 400 Pfund pro Haushalt, bleiben die jährlichen Energiekosten etwa auf dem aktuellen Stand. Ursprünglich sollten die Rechnungen zum 1. Oktober um 80 Prozent auf knapp 3600 Pfund steigen.
Unternehmen werden zunächst nur für ein halbes Jahr vor Preissteigerungen geschützt. Ob es weitere Hilfen für notleidende Firmen geben wird, soll das Wirtschafts- und Finanzministerium prüfen. Zusammen mit der Bank of England will die Regierung zudem einen Fonds von 40 Milliarden Pfund finanzieren, der die Liquidität für Energiefirmen sichern soll.
Die Entscheidung, die Kosten auf den Steuerzahler abzuwälzen, könnte erhebliche Kollateralschäden verursachen. Die Zinslast für die wachsenden Staatsschulden wird sich nach einer Prognose des Institute for Fiscal Studies (IFS) im laufenden Finanzjahr auf rund 100 Milliarden Pfund mehr als verdoppeln. Das wären rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Der Zinssatz für zehnjährige britische Staatsanleihen hat sich seit Jahresbeginn bereits auf drei Prozent mehr als verdreifacht. „Die Kreditkosten des Staates steigen sehr schnell“, sagte IFS-Chef Paul Johnson. Der Grund: Die Anleger fordern höhere Risikoprämien für britische Staatsanleihen. Truss hofft, dass der staatliche Preisdeckel die Inflationsrate um bis zu fünf Prozentpunkte drückt, was auch die staatliche Zinslast für inflationsindizierte Anleihen reduzieren würde.
Die Premierministerin lehnt es ab, die Kosten für die staatlichen Energiehilfen zumindest teilweise durch eine Ausweitung der bereits bestehenden Übergewinnsteuer auf die Profite der Öl- und Gasproduzenten zu bezahlen. Dabei befürwortet nach den jüngsten Meinungsumfragen auch eine Mehrheit der konservativen Wähler eine solche „windfall tax“.
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Nach internen Schätzungen des Finanzministeriums könnte die britische Energiebranche in den kommenden zwei Jahren Zufallsprofite in Höhe von 170 Milliarden Pfund einfahren. Die Premierministerin setzt dennoch lieber darauf, dass die Unternehmen verstärkt in neue Energiequellen investieren. Bislang floss jedoch ein großer Teil der Profite in Form von Aktienrückkäufen zurück an die Kapitalgeber.
Bank of England plant weitere Zinserhöhungen
Die hohen Staatsausgaben machen auch der Bank of England Sorgen. Die Notenbanker räumen zwar ein, dass der Preisdeckel die Inflation zunächst dämpfen werde. Huw Pill, Chefökonom der Bank of England, machte am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Parlaments jedoch klar, dass gedeckelte Energiepreise und die von Truss angekündigten Steuersenkungen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage erhöhen und somit den Inflationsdruck verstärken könnten.
Die Währungshüter müssten mit weiteren Zinssteigerungen reagieren, wollen sie die Inflationsrate von zuletzt rund zehn wieder auf den Zielwert von zwei Prozent drücken.