Liz Truss’ konservative Revolution scheitert an der Wirklichkeit

An dieser Front wird sich auch zeigen, was konservative Rezepte in einer Welt wert sind, in der die Menschen nahezu in allen Bereichen ihres Lebens nach der helfenden Hand des Staates rufen – vom Schutz gegen hohe Energiepreise über die staatliche Gesundheitsversorgung und Pflege bis hin zur Sicherheit gegen die Bedrohungen autoritärer Mächte wie Russland und China.

Truss’ Versprechen von einem „schlanken Staat und niedrigen Steuern“ werden nach ihrem Einzug in 10 Downing Street mit der harten Wirklichkeit eines Landes kollidieren, in dem Bürger und Unternehmen nicht wissen, wie sie ohne staatliche Hilfe durch den Winter kommen sollen. Die konservativen Rezepte, die Truss aus dem politischen Erbe Thatchers übernommen hat, werden diesen Realitätsschock nicht überleben.

Das zeigt sich schon jetzt bei der von ihr offenbar favorisierten Idee, die Preise für Gas und Strom für zwei Jahre auf dem jetzigen Stand einzufrieren. Das wäre nicht nur der stärkste Eingriff des Staates in den Energiemarkt, den es in Großbritannien je gegeben hat. Es ist auch ein ungedeckter Scheck, der sich kaum mit dem konservativen Credo einer soliden Finanzpolitik verträgt. Ist doch noch völlig unklar, wie Truss die mindestens 100 Milliarden Pfund große Lücke zwischen tatsächlichen Markt- und staatlichen Wunschpreisen füllen will. Und dabei sind die voraussichtlichen Milliardenhilfen für notleidende Firmen noch gar nicht mitgezählt.

Der Einsatz von Steuermitteln würde die Staatsverschuldung weiter in die Höhe treiben – insbesondere wenn Truss an den versprochenen Steuersenkungen festhält. Das bereits spürbare Misstrauen internationaler Investoren gegenüber dem britischen Pfund dürfte sich noch verstärken. Wird das Finanzloch durch einen staatlich garantierten Notfonds gestopft, aus dem sich die Energieversorger bedienen können und dessen Kredite die britischen Verbraucher dann über Jahrzehnte wieder zurückzahlen, werden die Energiemärkte auf lange Zeit staatlich gelenkt – und verzerrt.

Den dritten Ausweg, die staatliche Unterstützung durch eine Übergewinnsteuer für die Krisengewinner in der Energiebranche zu finanzieren, hat die neue Premierministerin bislang genauso ausgeschlossen wie „hand-outs“ (Almosen). Egal, wie sie sich entscheidet, mit einer konservativen Revolution im Sinne Thatchers hat das alles nichts mehr zu tun.

Truss hat die Wahl zwischen Pest und Cholera

Aus konservativer Sicht steht Truss vor der Wahl zwischen Pest und Cholera: Bleibt sie ihrer marktliberalen Ideologie treu, riskiert sie im konservativen Großbritannien einen Linksruck, der den Tories bei den nächsten Wahlen die Macht kosten könnte. Lässt es sich politisch doch kaum vermitteln, einkommensschwachen Familien direkte Finanzhilfen zu verweigern und gleichzeitig die Energieproduzenten ungeschoren davonkommen zu lassen – obwohl die Branche nach internen Schätzungen des Finanzministeriums in den nächsten zwei Jahren Gewinne in Höhe von 170 Milliarden Pfund einfahren könnte.

Zeigt sich die Regierungschefin dagegen britisch-pragmatisch und passt ihre Pläne der bitteren Realität an, droht ihr ein Aufstand jener erzkonservativen Parteifreunde, die sie gerade erst aufs Schild gehoben haben. Die großen britischen Premiers wie Thatcher und Blair haben das Land vor die eigene Partei gestellt. Johnson blieb dagegen immer ein politischer Gefangener der rechten Tories. Der konservative Zeitgeist der Tories hat jetzt Liz Truss an die Macht gebracht. Halten wird sie sich dort aber nur, wenn sie im Amt aus dem ideologischen Schatten ihrer Partei heraustritt.

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So berichtet das Handelsblatt über Liz Truss und den Regierungswechsel: