Energiekrise: Liz Truss plant den bislang größten Staatseingriff in die Energiemärkte
Die neue britische Premierministerin in der Fragestunde des Unterhauses.
Foto: APLondon. Die neue britische Regierung wird keine weiteren Übergewinnsteuern –„windfall taxex“ – für Energieunternehmen einführen. Das kündigte Premierministerin Liz Truss in ihrer ersten Fragestunde im Parlament an. „Ich bin gegen eine windfall tax, weil sie Investitionen der Unternehmen bremst“, sagte die Regierungschefin.
Gleichzeitig kündigte sie an, dass ihre Regierung die fossilen Energieträger Öl und Gas in der Nordsee stärker nutzen und die Atomkraft ausbauen werde. Die im Mai eingeführte Sondersteuer von 25 Prozent auf die Profite der Öl- und Gasproduzenten soll aber beibehalten werden.
Truss wird am Donnerstag ihren Plan vorstellen, wie sie die wirtschaftlichen und sozialen Härten der enorm gestiegenen Energiepreise in Großbritannien dämpfen will. Dem Vernehmen nach plant die Regierung, die jährlichen Strom- und Gasrechnungen eines britischen Durchschnittshaushalts für Strom und Gas bei etwa 2500 Pfund (rund 2900 Euro) für die nächsten 18 Monate einzufrieren.
Eigentlich sollten die Energiekosten zum 1. Oktober um 80 Prozent auf knapp 3600 Pfund steigen. Die Kosten für Gas und Elektrizität werden in Großbritannien durch einen Preisdeckel geregelt und vierteljährlich der Marktlage angepasst.
Obwohl Truss sich im Parlament als Anhängerin freier Märkte und niedriger Steuern präsentierte und ein loyales Kabinett von erzkonservativen Marktliberalen um sich geschart hat, plant sie den größten Eingriff des Staates in den Energiemarkt, den Großbritannien je erlebt hat.
Entlastungen soll es auch für notleidende Unternehmen geben. Nach Informationen des Finanzinformationsdienstes Bloomberg arbeitet die neue Regierung an einem Paket von rund 70 Milliarden Pfund.
Zusammen mit den Hilfen für Privathaushalte könnten sich die Entlastungen auf mehr als 170 Milliarden Pfund summieren. Sollten die Energiepreise weiter steigen, könnten die Staatshilfen nach Berechnungen von Energieexperten sogar die Marke von 200 Milliarden Pfund überschreiten.
Zinslast dürfte deutlich steigen
Wie Truss den enormen Finanzbedarf decken und gleichzeitig wie von ihr versprochen die Steuern senken will, ist unklar. Da sie weitere Übergewinnsteuern ausgeschlossen hat, gehen Beobachter in London davon aus, dass die Regierung die Finanzlücke mit zusätzlichen Schulden schließen will.
Die Risiken einer Rettung auf Pump sind angesichts von Staatsschulden in Höhe von 2,3 Billionen Pfund jedoch beträchtlich, wie Paul Johnson, Direktor des Institute for Fiscal Studies (IFS), erklärt: „Die Regierung zahlt bereits jetzt drei Prozent Zinsen für neue Kredite.“ Er rechnet damit, dass die Zinslast im laufenden und nächsten Finanzjahr von zuletzt etwa 40 auf rund 100 Milliarden Pfund steigen könnte.
Oppositionsführer Keir Starmer attackierte sogleich die politische Achillesferse von Truss’ Plänen: „Will die Regierung wirklich Profite der Energieunternehmen von 170 Milliarden Pfund unangetastet lassen und die Rechnung den Steuerzahlern aufbürden?“, fragte der Labour-Politiker.
Wie die Regierung aus der finanziellen und politischen Zwickmühle herauskommt, muss Truss’ neuer Finanzminister Kwasi Kwarteng austüfteln. Der 47-Jährige hat bereits angekündigt, dass er angesichts der Energiekrise keine Wahl habe, als die „fiskalpolitischen Zügel zu lockern“ und dafür neue Schulden in Kauf zu nehmen. Das könnte den Schatzkanzler auf Kollisionskurs mit der Bank of England bringen, versuchen die Notenbanker doch gerade, die ausufernde Inflationsrate von zuletzt zehn Prozent unter Kontrolle zu bekommen.
Der frühere Wirtschaftsminister Kwarteng ist die wichtigste Personalie im neuen Kabinett von Truss. Der an den Eliteuniversitäten Cambridge und Harvard ausgebildete Wirtschaftshistoriker plädierte zusammen mit Truss und anderen Marktliberalen in der Streitschrift „Britannia Unchained“ bereits 2012 für freie Märkte, einen schlanken Staat und Deregulierung.
Neuer Außenminister ist der Brexit-Anhänger James Cleverly. Der 53-Jährige ist zwar im Ton versöhnlich, aber hart in der Sache. Er dürfte den konfrontativen Kurs von Truss gegenüber der EU fortsetzen, auch wenn die neue Regierung nach den Worten des Nordirland-Ministers Chris Heaton-Harris zunächst einmal vor einer Eskalation im Streit über das Nordirland-Protokoll zurückschreckt und weiter auf eine Verhandlungslösung hofft.
So berichtet das Handelsblatt über Liz Truss und den Regierungswechsel:
- „Wir können das schaffen“: Der Drei-Punkte-Plan von Liz Truss
- Wer ist Liz Truss? Vor welchen Herausforderungen die neue Premierministerin steht
- Boris Johnson sichert Liz Truss „energische Unterstützung“ zu
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- Der Kampf gegen die Inflation: Von Thatcher oder Reagan lernen
- Liz Truss: Mit schrägen Ideen in den „Winter des Missvergnügens“
Von rechts außen der Tories kommt der neue Wirtschaftsminister Jacob Rees-Mogg. Ihm wurde zugleich das Energieportfolio übertragen, was Zweifel daran weckt, wie ernst es Truss mit den Klimazielen nehmen wird. Rees-Mogg hat vor einem „Klima-Alarmismus“ gewarnt und die Klimaziele, die die Klimaneutralität bis 2050 vorsehen, mitverantwortlich für die hohen Energiepreise gemacht. Wie Truss setzt er auf fossile Energieträger, Atomkraft und Fracking.
Ebenfalls zum rechten Flügel der Konservativen zählt die neue Innenministerin Suella Braverman, mit 42 Jahren das jüngste Kabinettsmitglied. Die Politikerin hat angekündigt, die umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Ruanda beizubehalten. Um ihre harte Einwanderungspolitik durchzusetzen, will die Juristin Großbritannien notfalls von der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lösen.