Brexit: Britischer Europaminister zum Streit mit der EU: „Dieses Restproblem in Nordirland ist frustrierend“
Der britische Europaminister sorgt sich wegen der hohen Inflation und des Streits um das Nordirland-Protokoll.
Foto: imago images/photothekBerlin. Großbritannien soll wieder zum „Global Player“ werden: Mit diesem Versprechen wurde Boris Johnson 2019 zum Premier gewählt. Jetzt macht der britische Premier jedoch die schmerzliche Erfahrung: „All politics is local.“ Die stark steigenden Lebenshaltungskosten zu Hause und der neu eskalierte Streit mit der EU über das Nordirlandprotokoll überschatten den Auftritt von „Global Britain“ auf der Weltbühne.
Johnsons Europaminister James Cleverly beschreibt das Dilemma im Gespräch mit dem Handelsblatt. „Wir müssen einen Weg finden, mit diesem innenpolitischen Druck umzugehen, und wir müssen auch der Ukraine helfen.“ Angesichts der knappen finanziellen Ressourcen wird das zur Herausforderung.
Cleverly ist zu Besuch in Berlin, um mit Deutschland und den anderen Partnern der sieben größten Wirtschaftsnationen (G7) zu beraten, wie diese Staaten der Ukraine wirtschaftlich und finanziell schnell unter die Arme greifen können. Rund 15 Milliarden Dollar benötigt das von Russland überfallene Land nach Angaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) allein in den nächsten drei Monaten. Der Wiederaufbau nach dem Krieg dürfte ein Vielfaches davon in Anspruch nehmen.
Es gehe darum, den Ukrainern zu helfen, „ihr Land am Laufen zu halten“. Das bedeute umfangreiche Geldtransfers, die gemeinsam von den Verbündeten geschultert werden müssten. Die Bereitschaft dazu scheint jedoch bislang begrenzt.
Eine Kreditgarantie von 50 Millionen Dollar hat Cleverlys Kabinettskollege, der britische Finanzminister Rishi Sunak, jetzt der Ukraine beim G7-Treffen zugesagt. Das hilft, ist aber nicht genug, bemängelte diese Woche US-Finanzministerin Janet Yellen die Finanzhilfen der internationalen Gemeinschaft. „Die bisher angekündigte bilaterale und multilaterale Unterstützung wird nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Ukraine zu befriedigen, nicht einmal kurzfristig“, sagte sie.
Großbritannien kämpft mit hoher Inflation
Ein Grund dafür ist, dass der Westen mehrere Herausforderungen auf einmal lösen muss: Militärisch und finanziell unterstützt er die Ukraine gegen die Invasoren aus Russland, wirtschaftlich versuchen Regierungen und Notenbanken bislang vergeblich, die von den Lieferengpässen während der Pandemie ausgelöste und vom Krieg getriebene Inflation in den Griff zu bekommen. „In allen Volkswirtschaften der Welt ist die Inflation sehr hoch“, konstatiert Cleverly. In Großbritannien war die Teuerungsrate im April mit neun Prozent die höchste in allen G7-Staaten.
Der Westen will der Ukraine finanziell zur Seite stehen.
Foto: ReutersIn London wächst deshalb nahezu täglich der Druck auf Premier Johnson und Finanzminister Sunak, den Preisdruck auf die Verbraucher durch staatliche Hilfen abzufedern. Den Briten stünden „harte“ Monate bevor, sagte der Schatzkanzler. Das Verbrauchervertrauen ist im Mai auf den niedrigsten Stand seit 50 Jahren gefallen. Von Heizkostenzuschüssen für die Ärmsten bis hin zu Steuersenkungen für alle reichen die Vorschläge, die die Kabinettsmitglieder, ohne sich untereinander abzustimmen, jetzt ins Spiel bringen.
Die Lebenshaltungskosten sind jedoch nicht das Einzige, was die globalen Ambitionen Johnsons bremst. Der wieder aufgeflammte Dauerstreit mit der EU über den Handelsverkehr mit Nordirland droht die Geschlossenheit der Europäer gegenüber der russischen Aggression zu gefährden und hat auch bei der US-Regierung in Washington für Verärgerung gesorgt.
Nancy Pelosi, demokratische Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, droht damit, ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien zu blockieren, sollte London das Nordirland-Protokoll einseitig aufkündigen. Die britische Regierung will auf Druck der London-treuen Unionisten in Belfast Änderungen im Protokoll erzwingen, um die vereinbarten Zollkontrollen zwischen der Provinz und dem Rest Großbritanniens zu reduzieren. Brüssel droht in diesem Fall mit einem Handelskrieg.
„Die Tatsache, dass wir dieses Restproblem in Nordirland haben, ist frustrierend, und wir wollen es lösen“, sagt Cleverly. Sein Land habe bereits einige Lösungen vorgeschlagen. Noch fehle dafür jedoch das Vertrauen der EU.
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Nach Cleverlys Worten bleibt dafür nicht mehr viel Zeit: „Der Druck in Nordirland hat sich schon seit einiger Zeit aufgebaut“, berichtet er. Bald beginnen in der Provinz die traditionellen Märsche der protestantischen Unionisten, die in der Vergangenheit schon oft zu Ausbrüchen von Gewalt geführt haben.
Derweil stockt in Nordirland nach den jüngsten Wahlen die Regierungsbildung. Diese hätten gezeigt, dass die gesamte unionistische Gemeinschaft in Nordirland und nicht nur die führende Democratic Unionist Party (DUP) mit dem Protokoll unzufrieden sei, sagt Cleverly.
Ein überarbeitetes Nordirland-Protokoll könne nach Meinung Londons das Problem der Regierungsbildung in Belfast also lösen. „In seiner jetzigen Form funktioniert es nicht“, sagt Cleverly und fordert mehr Flexibilität von der EU. Der Prüfstein für das Protokoll müsse sein, ob alle Parteien in Nordirland „in der Lage und Willens sind, eine neue Regierung in Belfast zu bilden“.