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Israel und Palästina Trumps Friedensplan für den Nahen Osten stößt auf Skepsis

Der Nahostplan des US-Präsidenten Donald Trump sieht eine Zweistaatenlösung vor. Jerusalem soll die „ungeteilte Hauptstadt“ Israels bleiben. Die Palästinenser lehnen den Plan ab.
28.01.2020 Update: 28.01.2020 - 22:02 Uhr 1 Kommentar

Palästinensische Regierung lehnt Trump-Friedensplan als „Verschwörung“ ab

Tel Aviv, Washington Der Tag, der Frieden in den jahrzehntelang andauernden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bringen sollte, begann mit Lobeshymnen. Der US-Präsident pries sich erst einmal selbst: „Ich bin nicht gewählt worden, um vor großen Problemen zurückzuschrecken“, sagte Donald Trump am Dienstag bei der Präsentation seines mit Spannung erwarteten Nahost-Friedensplan im Weißen Haus. Das größte Problem seiner Amtszeit sei die Lösung dieses Konflikts, aber er sei ein „großer Dealmaker“.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wiederum lobte vor allem Trump und seinen „Jahrhundert-Deal“. Trump sei der größte Freund Israels, einen größeren Freund habe Israel niemals im Weißen Haus gehabt.

Das Problem des Friedensplans: Die Palästinenser, zu deren Lasten der Deal größtenteils geht, waren gar nicht vertreten an diesem Tag des Friedens. Sie waren nach eigenen Angaben nicht eingeladen worden und hatten den Vorstoß vor der Veröffentlichung bereits kritisiert.

Die Kernpunkte des Plans: Basis ist eine Zweistaatenlösung. Die USA erkennen die israelischen Siedlungen im Westjordanland an, die von anderen Ländern als illegal eingestuft werden. Im Gegenzug soll Israel während der Verhandlungen über einen Palästinenserstaat vier Jahre die Siedlungsaktivitäten einfrieren.

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    Die Palästinenser müssten für einen eigenen Staat Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der Rechtstaatlichkeit vorweisen. Ost-Jerusalem soll Hauptstadt des Palästinenserstaats werden, Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben.

    Netanjahu war mit seinem innenpolitischen Rivalen Benny Gantz in die USA gereist. Trump zufolge unterstützt auch dieser den Plan. Erste Reaktionen von palästinensischer Seite signalisierten dagegen Ablehnung. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas sagte, die Palästinenser würden sich weiter gegen die israelische Besetzung des Westjordanlandes zur Wehr setzen. „Wir werden nicht niederknien und wir werden nicht aufgeben.“

    Der Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri erklärte, Trumps Vorschläge zu Jerusalem seien „Unfug“. Die Aussagen des US-Präsidenten würden viel Wut erzeugen, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

    Palästinenserführung wirft Trump vor, Partei zu ergreifen

    Eine Zweistaatenlösung mit Israel ist seit Jahrzehnten Grundlage von Nahost-Friedensgesprächen, die zuletzt 2014 scheiterten. Der Ausbau israelischer Siedlungen in besetzten Palästinenser-Gebieten und der Status Jerusalems gehörten zu den größten Streitpunkten. Auch die Regierungsübernahme der Hamas im Gazastreifen hat den Friedensprozess beeinträchtigt. Die Islamisten haben sich Israels Zerstörung zum Ziel gesetzt.

    Netanjahu sagte, wenn die Palästinenser Frieden mit Israel schlössen und sich an die Vorgaben des Plans hielten, sei Israel „auf der Stelle“ zu Verhandlungen bereit. Die Palästinenserführung hatte den Plan bereits vorab als Verstoß gegen UN-Resolutionen und geltendes Völkerrecht zurückgewiesen. Sie wirft Trump vor, in dem Konflikt einseitig Partei für Israel zu ergreifen, und boykottiert deshalb die Zusammenarbeit.

    Die Palästinenser haben zu einem „Tag des Zorns“ nach der Veröffentlichung des Plans aufgerufen. „Der „"Deal des Jahrhunderts" ist Nonsens, es ist ein feindlicher Deal“, sagte Chalil al-Haja, ein führender Hamas-Vertreter.

    Fakt ist: In keinem der vielen Friedenspläne für den Nahostkonflikt wurden von Israel weniger Konzessionen verlangt. Als Folge des Trump-Plans erhält Israel neue Grenzen. Die rund 150 Siedlungen auf der Westbank sollen nach Trumps Vorstellungen künftig zu Israel gehören. Die Siedler, die bisher internationales Recht verletzten, erhalten nun von Trump ihre Legitimation.

    Und obwohl der Plan Israels Vorstellungen sehr weitgehend entgegenkommt, geht er vielen Siedlern nicht weit genug. Sie stören sich daran, dass Trump den Palästinensern einen eigenen Staat verspricht. Zudem fürchten sie eine neue Intifada, wenn Israel nicht das ganze Westjordanland kontrolliert.

    Das große Problem des Friedensplans: Seine Umsetzung setzt die Kooperation von Palästinenserpräsident Abbas voraus. Doch Trump hat ihn nicht einmal in die Diskussionen mit einbezogen. Zwar hatte Abbas vor dem Washington-Termin einen Anruf aus dem Weißen Haus bekommen, aber er nahm das Gespräch aus Protest nicht an. Genauso wenig wie eine schriftliche Ausführung des Plans, die die US-Regierung ihm zugesandt hatte.

    Abbas’ Ablehnung ist in der arabischen Welt nicht unumstritten

    Die Hamas will die Tatsache nutzen, dass Abbas von Trump gedemütigt worden ist. Palästinensische TV-Stationen verbreiten martialische Clips, die zum bewaffneten Widerstand gegen den Plan aufrufen. Zunächst allerdings fiel die Reaktion der palästinensischen Bevölkerung verhalten aus.

    Abbas’ strikte Ablehnung des 80-seitigen Plans ist in der arabischen Welt nicht unumstritten. Die Botschafter des Sultanats Oman, der Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrains unterstützten mit ihrer Anwesenheit an Trumps Pressekonferenz den „Jahrhundertplan“. Anders als in früheren Jahren haben die Probleme der Palästinenser weder in Saudi-Arabien noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten hohe Priorität.

    Strategisch wichtiger ist für die meisten Araber die iranische Dominanz in der Region. In dieser Frage sind sich Riad und Abu Dhabi mit Israel, das Teheran als Erzfeind sieht, einig. Sie hoffen auf die Unterstützung Israels, sollte es zu einer kriegerischen Auseinandersetzung mit dem Iran kommen. Aus demselben Grund sind sie an guten Beziehungen zum Weißen Haus interessiert, so dass sie sich hüten, Trump mit kritischen Kommentaren zu provozieren.

    Die politische Unterstützung der arabischen Nachbarstaaten ist dem Palästinenserpräsidenten nicht sicher. Quelle: AP
    Mahmoud Abbas

    Die politische Unterstützung der arabischen Nachbarstaaten ist dem Palästinenserpräsidenten nicht sicher.

    (Foto: AP)

    Mit einer Krisensitzung der Arabischen Liga, die Abbas nun einberufen hat, will er sich politische Unterstützung im Kampf gegen Trumps Plan sichern. Bereits an diesem Donnerstag wolle er in Kairo dafür sorgen, dass ihn die Arabische Liga nicht im Stich lässt, heißt es in Ramallah. Sollte ihm das gelingen, was derzeit unwahrscheinlich ist, wäre das das Ende des Friedensplans Trumps.

    Die US-Initiative geht auf Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner zurück. Sie war wiederholt verschoben worden, unter anderem weil Netanjahu in schwierigen Koalitionsverhandlungen steckte, die letztlich scheiterten. Anfang März sind daher Neuwahlen in Israel angesetzt. Zudem hat Netanjahu mit Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, die er zurückweist.

    Netanjahu gibt sich nach der Stärkung durch Trump entschlossen. Bereits auf der Kabinettssitzung am kommenden Sonntag will er alle Siedlungen und das Jordantal annektieren lassen.

    Mehr: Der Iran hat es geschafft, vom Jemen über Syrien und Libanon bis zum Gazastreifen Einfluss zu gewinnen – auch wegen Fehlern, die die USA gemacht haben.

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    1 Kommentar zu "Israel und Palästina: Trumps Friedensplan für den Nahen Osten stößt auf Skepsis"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Welche Fläche bleibt für Palästina noch übrig?? - Wahrscheinlich kein überlebensfähiger Staat??

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