Italien: Mit diesem Hilfspaket stemmt sich die Regierung in Rom gegen die Coronakrise
Italien gehört zu den europäischen Länder, die am stärksten vom Coronavirus betroffen sind.
Foto: dpaRom. „Keiner verliert seine Arbeit wegen des Coronavirus“, mit dieser Ankündigung von Wirtschafts- und Finanzminister Roberto Gualtieri stellte die Regierung in Rom am Mittwoch ihr lange erwartetes Hilfspaket vor. Die menschenleere Pressekonferenz wurde im Internet im Stream übertragen.
„Wir haben die außerordentliche Summe von 25 Milliarden Euro an Finanzhilfe eingeplant, um für alle Schwierigkeiten gerüstet zu sein, die die Notsituation sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Wirtschaft mit sich bringt“, sagte Premier Giuseppe Conte und verwies auf die sozialen Folgen der Corona-Epidemie für Italien. Die Summe der Hilfen entspricht damit etwa 1,1 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts.
Ursprünglich wollte die Regierung in der Krise mit 7,5 Milliarden gegensteuern. Es war jedoch schnell klar, dass dies nicht reichen würde.
Die Zahl der Infizierten in Italien steigt weiter, die der Toten ebenfalls. Die Regierung hat deshalb am Dienstag per Dekret das ganze Land zur Sperrzone erklärt. Die Italiener sollen zu Hause bleiben, man darf die eigene Stadt oder Gemeinde nur mit einer Sondergenehmigung verlassen, um zur Arbeit oder zum Arzt zu fahren, oder bei Notfällen.
Die veranschlagten 25 Milliarden Euro werden allerdings nicht sofort eingesetzt. Minister Gualtieri nannte die Details: In dem Regierungsdekret, das am Freitag in Kraft treten soll, seien zwölf Milliarden für den Kampf gegen das Coronavirus vorgesehen, der Rest sei eine Reserve im Haushalt für künftige Hilfsleistungen, die „im europäischen Rahmen“ verhandelt werden müssten. Die EU hatte am Dienstag einen Hilfsfonds von 25 Milliarden Euro aufgesetzt. Das hoch verschuldete Italien hofft auf Hilfe von den EU-Partnern.
Mit den neuen Mitteln für den Haushalt, die noch am Mittwoch vom Parlament in Rom abgesegnet werden sollen, steige die Nettoverschuldung Italiens um 20 Milliarden Euro, sagte Gualtieri. Wie hoch das Haushaltsdefizit in diesem Jahr prozentual im Vergleich zur Wirtschaftskraft dann sei, stehe noch nicht fest.
Man müsse sehen, wie viel Geld tatsächlich eingesetzt werde. Wenn ein Teil der Hilfeleistungen aus Europa käme, würde das den Staatshaushalt weniger belasten. Italien steht auch ohne die Auswirkungen von Covid-19 vor einer erneuten Rezession. Das Wachstum stockt, die Industrieproduktion ist zu Jahresbeginn stark eingebrochen.
Zu den von der Regierung beschlossenen Maßnahmen würden Sonderregelungen für Selbstständige und Saisonarbeiter zählen, sagte Arbeitsministerin Nunzia Catalfo bei der Pressekonferenz. Dazu gehöre die Aussetzung von Renten- und Versicherungszahlungen und es werde gesonderte Regeln für die Zahlung von Arbeitslosenhilfe an Selbstständige geben. Die italienische Industrie ist geprägt von einer hohen Anzahl von kleinen und mittleren Unternehmen mit wenigen Angestellten sowie von vielen Selbstständigen.
Ökonom lobt und warnt
Der Ökonom Stefano Miscossi hält die Maßnahmen der Regierung für vernünftig. Auf der einen Seite soll die Binnennachfrage gestützt werden und auf der anderen Seite drohende Liquiditätsengpässe der Unternehmen gemildert und deren Betriebskosten gesenkt werden, erklärt er. Die Beschäftigung insgesamt müsse gestützt werden, vor allem für die Geringverdiener in einem Moment, indem Nachfrage und Angebot gleichermaßen einbrechen, so der Generaldirektor des Verbandes der Aktiengesellschaften Assonime.
Doch er warnt auch: „Die Erfahrung aus der Krise von 2008/2009 und dann der Eurokrise 2010/2012 zeigt uns, dass es die Märkte sein werden, die am Ende eine Ausgabenpolitik ohne Gegenfinanzierung bremsen werden“, sagt er. Schon jetzt seien die Risikoaufschläge italienischer Papiere im Vergleich zu Bundesanleihen über 200 Basispunkte in die Höhe geschnellt.
Premier Conte sagte am Ende, er schließe weitere radikale Schritte zur Eindämmung des Virus nicht aus. Aus der von der Lega regierten Lombardei und von der Opposition kommt der Ruf, alle Geschäfte und Firmen in Italien für zwei Wochen zu schließen und nur die Versorgung mit Lebensmitteln zu gewährleisten.
Der Industrieverband Confindustria warnt davor, das würde die Wirtschaftskraft des Landes endgültig zum Erliegen bringen. Conte appellierte erneut an das Verantwortungsgefühl der Italiener.