Italien: Scholz in Italien: Gemeinsamer Aktionsplan für mehr Europa
Auch bei einem heiklen Thema, das zuletzt eher für Dissens zwischen Deutschland und Italien sorgte, kommen sich die Regierungen näher: Die Reform der EU-Schuldenregel.
Foto: APRom. Es ist nur eine kurze Stippvisite: Am Vormittag ging es per Regierungsflieger nach Rom, direkt nach dem Treffen mit Italiens Premier Mario Draghi wieder zurück gen Berlin. Trotzdem ist die dritte bilaterale Auslandsreise der noch jungen Kanzlerschaft von Olaf Scholz ein wichtiges Zeichen: Nach seinen Besuchen in Frankreich und Polen zeigt es den Stellenwert der deutsch-italienischen Beziehungen.
Die sollen unter Scholz künftig noch enger werden. Beide Länder arbeiten an einem Aktionsplan, um die Arbeit in vielen Bereichen zu vertiefen. Auch gemeinsame Regierungskonsultationen soll es bald geben. Noch sind die Pläne nicht konkret, auf Ebene der Diplomaten werde nun weiter verhandelt.
Aber die Richtung ist klar: Beide Regierungschefs wollen die europäische Integration vorantreiben, wichtige gemeinsame Vorhaben etwa beim Wasserstoff oder der Batterieproduktion für E-Autos angehen. „Die Zusammenarbeit unserer beiden Länder ist fundamental für die Umsetzung dieser Projekte“, erklärte Draghi nach dem Treffen im Palazzo Chigi, wo Scholz mit rotem Teppich und Deutschlandhymne empfangen wurde.
Mit Blick auf die Pandemie lobte Scholz die römische Regierung: „Italien hat da eine sehr vorbildliche Impfquote erreicht.“ Das sei auch für Deutschland ein Ansporn. „Auch wir haben jetzt einen General“, sagte Scholz und lächelt rüber zu Draghis Pult.
Es war damals eine der ersten Amtshandlungen des Premiers, einen Logistikexperten des Militärs für die Impfkampagne verantwortlich zu machen – mit großem Erfolg. In Italien haben heute mehr als 88 Prozent der über Zwölfjährigen mindestens eine Dosis erhalten. Scholz führte noch vor seiner Kanzlerwahl einen neuen Corona-Krisenstab ein, den Generalmajor Carsten Breuer leitet.
Reform der ausgesetzten EU-Schuldenregel
Auch bei einem heiklen Thema, das zuletzt eher für Dissens zwischen Deutschland und Italien sorgte, kommen sich die Regierungen näher: Es geht um eine Reform der derzeit ausgesetzten EU-Schuldenregeln, die Italien und Frankreich immer wieder forderten. Italiens Staatsverschuldung liegt derzeit bei mehr als 155 Prozent der Wirtschaftsleistung – die Maastricht-Kriterien erlauben nur einen Wert von 60 Prozent.
Das jährliche Haushaltsdefizit darf eigentlich die drei Prozent nicht überschreiten. Selbst im Jahr 2024 wird Rom auch dieses Ziel nicht erreichen. „Es gibt eine Annäherung der Positionen“, erklärte Draghi. Die Zeit nach der Pandemie dränge alle EU-Länder, neue Projekte zu finanzieren – sei es den digitalen Wandel, die ökologische Wende oder die Verteidigung. „Mit all diesen Ausgaben braucht es neue Haushaltsregeln.“
Ganz so weit geht Scholz dann nicht. „Europa hat gezeigt, was es kann“, sagt er – und meint damit den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds, der auch aus gemeinsamen Schulden finanziert ist. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt habe seine Flexibilität gezeigt.
„Auf dieser Basis werden wir auch in Zukunft arbeiten.“ Schon als Finanzminister hatte Scholz in den vergangenen Jahren das Bild der austeritätstreuen Deutschen zerstreut, das vor allem sein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble in Europa geprägt hatte.
Dem Koalitionsvertrag der Ampel lässt sich entnehmen, dass sich die neue Regierung offen für Änderungen am Stabilitätspakt zeigt. Man wolle ihn „einfacher und transparenter“ machen, heißt es dort. Und selbst vom neuen Finanzminister Christian Lindner kamen zuletzt neue Töne: Zwar müsse Deutschland für Stabilität sorgen. Man habe aber auch die Verantwortung dafür, dass „dieser Währungsraum zusammenbleibt“.