Itamar Ben-Gvir: Wie Israels radikalster Minister die USA verärgert
Tel Aviv. Im rechten Spektrum wird Itamar Ben-Gvir als Hardliner gefeiert. Der israelische Minister für nationale Sicherheit sei der Mann der Stunde, weil er es den Arabern zeige und die Juden als die rechtmäßigen Eigentümer des Landes Israel identifiziere.
Liberale Kreise hingegen sehen in ihm ein Sicherheitsrisiko, weil er mit seinen Parolen Hass schüre. Der ehemalige Premierminister Ehud Olmert bezeichnete ihn kürzlich in einem Fernsehinterview gar als „Staatsfeind“.
Ben-Gvir steht der nationalistisch-religiösen Partei „Otzma Jehudit“ („Jüdische Stärke“) vor. Die ist zwar nur drittstärkste Kraft der Regierung, doch sie vermag es mit ihren radikalen Positionen immer wieder, Premier Benjamin Netanjahu unter Druck zu setzen. So droht ihr Parteichef Ben-Gvir zum Beispiel, die Allianz zu verlassen und die Regierung zu Fall zu bringen, sollte Netanjahu einem Abkommen mit der Hamas zustimmen.
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Er will jeden „Geiseln gegen Gefangene“-Deal verhindern, der für einen langfristigen Waffenstillstand im Gazastreifen notwendig wäre – wie der, über den gerade verhandelt wird.
Damit wäre das Schicksal der Geiseln besiegelt, die seit vier Monaten von der Hamas im Gazastreifen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten werden. Von rund 136 Menschen, die sich noch in der Gewalt der Hamas befinden, sind nach Angaben des israelischen Militärs höchstens noch etwas über hundert am Leben.
Netanjahu muss die Drohungen seines Minister ernst nehmen. Seine Koalition würde die Mehrheit im Parlament verlieren, sollte Ben-Gvir seinen Rücktritt einreichen. Er sei heute Netanjahus gefährlichster Gegner, und er nehme keine Rücksicht auf ihn, zitieren israelische Medien einen Kabinettsminister von Netanjahus Likud-Partei.
Er versuche nicht, sich zu arrangieren, „und das funktioniert für ihn“. Ben-Gvir führe eine Kampagne, und diese Kampagne bringe ihm gute Umfrageergebnisse, während Netanjahu an Zustimmung verliere. „Wir sehen, wie schwach Netanjahu ihm gegenübersteht“, so der Minister.
So muss der Premier hinnehmen, dass sein Minister offen eine Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen fordert, aus dem Israel im Jahr 2005 sämtliche Siedler und Soldaten abgezogen hatte.
Dies sei der einzige Weg, um eine Wiederholung des verheerenden Angriffs auf Israel durch Hamas-Terroristen am 7. Oktober zu verhindern, sagte Ben-Gvir wenige Tage nach einem Appell des Internationale Gerichtshofs an Israel, alles zu tun, um einen „Völkermord im Gazastreifen“ zu verhindern.
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Als ob er denjenigen Argumente liefern wollte, die Israels Verurteilung durch das UN-Gericht in Den Haag anstreben, sprach er davon, dass man die zwei Millionen Palästinenser „massenweise deportieren“ oder dazu bringen solle, „freiwillig zu emigrieren“. Das nämlich sei „die wahrhaft humanitäre Lösung“, erklärte er dem „Wall Street Journal“.
Ben-Gvir warf der US-Regierung in dem Interview vor, die radikalislamische Hamas zu begünstigen. Für Israel sei ein Präsident Trump besser als die gegenwärtige Regierung unter Biden. Mit dieser Botschaft habe Ben-Gvir gezeigt, dass er fortan in der „ersten Liga mitspielen wolle“, sagt Liron Lavi, die an der Bar-Ilan-Universität unweit von Tel Aviv politische Wissenschaften lehrt.
In der rechtsextremen Szene Israels hat sich der Provokateur immer wieder einen Namen gemacht. 1995 wurde er zum Beispiel dabei gefilmt, wie er ein Emblem in der Hand hielt, das er zuvor vom Cadillac des damaligen israelischen Premierministers Jitzchak Rabin abmontiert hatte. Rabin hatte 1993 das Friedensabkommen von Oslo unterzeichnet, das Ben-Gvir als „Verrat“ brandmarkte. 1995 wurde der Premier von einem jüdischen Extremisten ermordet.
„So wie wir zu seinem Auto kommen“, sagte der Teenager damals, „werden wir auch zu ihm nach Hause kommen.“ Seiter zieht sich provokative Gewalt wie ein roter Faden durch den Lebenslauf des ultra-nationalistischen Rechtsanwalts, der sich als Verteidiger von jüdischen Terroristen einen Namen gemacht hat.
Ben-Gvir wurde unter anderem wegen Aufstachelung zum Rassismus und Behinderung eines Polizeibeamten bei der Ausübung seiner Pflichten verurteilt. Aufgrund dieser Straftat hielt es Israels Armee für zu gefährlich, ihn mit 18 Jahren einzuziehen und ihm eine Waffe in die Hand zu geben. Auch später geriet er immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt.
Dass Ben-Gvir eines Tages einen wichtigen Ministerposten erhalten würde, hätte bis im Sommer 2022 kaum jemand für möglich gehalten. Auch Netanjahu nicht, der sich kurz vor den Wahlen noch geweigert hatte, zusammen mit dem Rechtsaußenpolitiker fotografiert zu werden. Der 47-Jährige galt als nicht salonfähig.
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Dafür erregte er mit seinen Provokationen immer wieder Aufsehen und war gefragter Talkshowgast im Fernsehen. So errichtete er zum Beispiel sein Parlamentsbüro vorübergehend mitten in einem Palästinenserviertel Jerusalems. Einmal zog er sogar bei einem Streit mit arabischen Sicherheitsbeamten über einen Parkplatz eine Waffe.
Um eine mehrheitsfähige Koalition bilden zu können, war Netanjahu dann aber doch auf Ben-Gvir angewiesen. „Netanjahu hat ihn legitimiert“, sagt die Tel Aviver Politologin Ilana Shpaizman.
Der Rechtsanwalt wollte sich bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit einem Nischenplatz begnügen. Er verlangte – und erhielt – das mächtige Polizeiministerium, das er selbstbewusst in „Ministerium für Nationale Sicherheit“ umbenannte. Gleich machte er sich an die Arbeit: Er setzte eine Erhöhung des Budgets durch, und er ermöglichte die Ausgabe von Waffenscheinen im Schnellverfahren. Ob das die Sicherheit der Bürger erhöht, wird allerdings von vielen bezweifelt.