Japan: Trotz verlorener Oberhauswahl will Ishiba weiterregieren

Tokio. Bei der Wahl der oberen Parlamentskammer in Japan hat die Regierungskoalition von Ministerpräsident Shigeru Ishiba ihre Mehrheit dort verloren. In der engen Wahl stand erst am frühen Montagmorgen fest, dass seine Liberaldemokraten (LDP) und der Koalitionspartner Komeito nur 47 der 50 für einen Sieg notwendigen Sitze erringen konnten.

Damit stürzt die Regierung mitten in schwierigen Zollverhandlungen mit den USA in eine schwere Krise. Japan steht unter Druck, bis zum 1. August ein Abkommen mit den USA zu schließen. Andernfalls hatte Trump gedroht, einen seiner größten Exportmärkte mit Strafzöllen von 25 Prozent zu belegen. Doch nun ist die Koalition in beiden Kammern des Parlaments ohne Mehrheit – im Herbst 2024 hatte sie bereits ihre Mehrheit im Unterhaus verloren.

Ishiba nannte am Montagnachmittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz die Zollverhandlungen als einen Grund, warum er trotz der Niederlage nicht zurücktreten wird. Er gestand zwar ein, dass die Koalition „ein hartes Urteil des Volkes“ erhalten habe. Aber vor dem Hintergrund der Verhandlungen mit den USA, Naturkatastrophen und der sicherheitspolitischen Lage betonte er, dass „das Wichtigste“ jetzt sei, „keine Stagnation in der nationalen Politik zu verursachen“.

Dennoch ist offen, wie es mittelfristig weitergehen wird. Der Japan-Experte Tobias Harris meint, es sei nur eine Frage der Zeit, bis Ishiba einer offenen Parteirebellion, einem Misstrauensantrag der Opposition oder einer Mischung aus beidem gegenüberstehe. Jedes Szenario könne zu vorzeitigen Neuwahlen des Unterhauses führen und damit die schwache Machtposition der von der LDP geführten Koalition gefährden.

Verstärkt werden die innenpolitischen Turbulenzen noch von dem großen Sieger der Wahl: der Sanseito-Partei.