Konjunktur: Österreich beschließt Hilfspaket in Milliardenhöhe
Wien. Österreich will mit einem rund eine Milliarde Euro schweren Konjunkturpaket die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das Maßnahmenpaket wurde am Mittwoch im Ministerrat beschlossen, nachdem es am Dienstag zum Auftakt einer Regierungsklausur vorgestellt worden war.
Kernpunkte sind Förderungen für energieintensive Industrien, steuerliche Anreize für Investitionen sowie zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau. Finanziert wird das Paket zum Teil aus 600 Millionen Euro, die im Budget vorgesehen sind. Der Rest soll durch Umschichtungen und Kürzungen bei bestehenden Förderungen gedeckt werden.
„Die kommenden Jahre werden wirtschaftlich herausfordernd bleiben“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). In der Vergangenheit habe man Probleme „mit viel Geld bewältigt“. Dies sei nun nicht mehr möglich, Österreich müsse sparen. „Mehr Geld wäre schön, aber wenn es nicht zur Verfügung steht, muss man es durch Kreativität ersetzen.“
Maßnahmen gegen den „Österreich-Aufschlag“
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der anhaltend hohen Inflation, insbesondere bei Lebensmitteln, die in Österreich oft deutlich teurer sind als etwa in Deutschland. Grund dafür seien laut Regierung Preispolitiken internationaler Lebensmittelkonzerne, die in kleineren Märkten oft höhere Preise verlangen.
Stocker kündigte an, sich auf EU-Ebene für ein Verbot dieses sogenannten „Österreich-Aufschlags“ einzusetzen. Dazu sei am Mittwoch ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Antonio Costa geplant. Sollte eine EU-Einigung auf sich warten lassen, würden auch nationale Maßnahmen geprüft. „Das Verbot dieses Aufschlags ist etwas, dem ich mich intensiv widmen werde“, sagte der Kanzler.