Konjunkturprognose: Kurz unter Druck: Österreichs Wirtschaft geht auf Talfahrt
Die Koalitionsgespräche in Österreich befinden sich in der Endphase.
Foto: dpaWien. Die rückläufigen Exporte und die schwache Auftragslage in der Industrie in Folge der schwächelnden Weltkonjunktur sorgen in Österreich für eine Konjunkturabkühlung im nächsten Jahr. Nach einer am Donnerstag in Wien vorgestellten Prognose des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im kommenden Jahr nur noch um 1,2 Prozent wachsen.
2021 sollen es dann auch nur bescheidene 1,4 Prozent werden. In diesem Jahr rechnen die Wifo-Forscher noch mit einem BIP-Wachstum von 1,7 Prozent.
Die Zeiten der Hochkonjunktur in Österreich sind ohnehin vorüber. Bereits seit Frühjahr vergangenen Jahres hat sich die Wirtschaft abgekühlt. Lange Zeit hatten manche Politiker und Ökonomen in Österreich geglaubt, das Land könne sich von den schlechten Wirtschaftszahlen in Deutschland auf Grund seiner Marktstärke in Osteuropa abkoppeln. Diese Annahme hat sich nun als Trugschluss erwiesen. „Die Exportflaute […] schwächt die österreichische Industrie, die sich mittlerweile in einer Rezession befindet“, resümieren die Wiener Ökonomen.
Erst in dieser Woche hatte der Linzer Stahlkonzern Voestalpine angesichts der schlechten Geschäftsentwicklung eine abermalige Gewinnwarnung verkündet. Das Schwergewicht im österreichischen Börsenindex ATX wird auch Arbeitsplätze abbauen, wenn auch derzeit noch nicht in Österreich.
Als Stabilisatoren der Konjunktur werten die Wirtschaftsforscher die Bautätigkeit und den Dienstleistungssektor. Auch die positive Einkommensentwicklung und der damit verbundene private Konsum wirkt sich nach Ansicht der Wifo-Forscher positiv aus.
Bereits seit Frühjahr vergangenen Jahres hat sich die Wirtschaft abgekühlt.
Foto: dpaDoch die Verbraucherpreise werden laut Wifo mit 1,5 Prozent in diesem und nächsten Jahr leicht stärker steigen als die Wirtschaft wächst. Ähnlich wie in Deutschland leidet auch Österreich unter der Unsicherheit weiterer Handelsbeschränkungen durch die USA und geopolitischer Risiken. Das volatile außenwirtschaftliche Umfeld überwiegt bei der Gesamteinschätzung des Wirtschaftswachstums in Österreich.
Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechnet für 2020 ebenfalls mit einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums – auf 1,3 Prozent. Für 2021 prognostiziert das IHS 1,6 Prozent. Nach Meinung von IHS-Chef Martin Kocher sei es „kein Wachstumseinbruch, sondern allenfalls eine Abschwächung. Der Kater nach der Konjunkturparty bleibt vorläufig aus.“ Für das laufende Jahr prognostiziert das IHS ein BIP-Wachstum von 1,6 Prozent:
Prognose zu schlechtem Zeitpunkt
Die enttäuschende Prognose der Forscherteams kommt für die neue Bundesregierung in Wien zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Derzeit befinden sich die Koalitionsgespräche zwischen ÖVP-Chef und Altkanzler Sebastian Kurz mit den Grünen in der Endphase. Die Konservativen möchten mit umfangreichen Steuersenkungen weiter die Binnenkonjunktur ankurbeln.
Die Grünen wollen vor dem Hintergrund des Klimawandels eine ökologische Wende in der Steuerpolitik, die zu Mehrbelastungen für Wirtschaft und Bürger führen kann. Nach Ansicht von Grünen-Chef Werner Kogler hängt Österreich bei den Ökosteuern und den vermögensbezogenen Steuern hinterher. „Irgendwo wird da etwas passieren müssen“, kündigte der Ökonom an.
Es gehe in der Wirtschafts-, Steuer- und Haushaltspolitik darum, „ökologisch nachhaltig, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht“ zu agieren. Unterdessen forderte IHS-Chef Kocher von der Regierung: „Eine Steuerentlastung wäre die beste Maßnahme, um die Konjunktur zu stützen.“
Seit der Ibiza-Affäre um den früheren Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Frühsommer wird die Alpenrepublik von einer Expertenregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein regiert. Sie verwaltet das EU-Land aber nur und trifft daher auch keine neuen wirtschafts- und steuerpolitischen Entscheidungen. Die Beamtenregierung soll spätestens im nächsten Jahr von einer gewählten Regierung abgelöst werden.
Das hatte Altbundeskanzler Kurz angekündigt. Womöglich geht aber alles noch schneller, wie regierungsnahe Insider in Wien berichten. Ein Durchbruch bei den Koalitionsverhandlungen könnte womöglich noch in diesem Jahr nach Weihnachten verkündet werden könnte. Kurz und Grünen-Chef Kogler wollen sich bereits am 27. Dezember wieder treffen.
Im Gegensatz zu Österreich wächst in Deutschland wirtschaftlich der Optimismus. Der Geschäftsklimaindex des Münchner Ifo-Instituts ist im Dezember gegenüber November von 95,1 Punkten auf 96,3 Punkte deutlich gestiegen. Er setzt seien Aufwärtstrend seit Oktober fort. „Die deutsche Wirtschaft geht zuversichtlicher ins neue Jahr“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest am Mittwoch.
Insbesondere der gute Arbeitsmarkt stärkt den Binnenkonsum. Der Dienstleistungssektor befindet sich ohnehin nicht in der Krise. In der Industrie rechnen die ersten Unternehmen mit einer Überwindung der Rezession.
Mehr: Der ÖVP-Chef versucht vergeblich, die Öko-Partei unter Zeitdruck zu setzen. Vor allem in der Industrie löst seine Wunsch-Koalition wenig Euphorie aus.